EU-Parlament: Bei Bankenrettung sollen Großanleger haften

EU-Parlament: Bei Bankenrettung sollen Großanleger haften

Im Europaparlament verabschiedete der Wirtschaftsausschuss in der Nacht zum Dienstag eine Neuregelung, wonach Einlagen bis 100.000 Euro komplett geschützt werden sollen. Dagegen sind die Abgeordneten dafür, dass Sparer mit höheren Einlagen bei einer Bankenrettung herangezogen werden, aber erst als letzte Lösung.

Die Parlamentarier verabschiedeten am Montagabend mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf, der von 2016 an nur Einlagen bis zu 100.000 Euro schützt. Die Anleger werden erst herangezogen, wenn das Geld der Aktionäre und Anleihegläubiger nicht ausreicht. Der Ausschuss lehnte aber den Vorstoß einiger Länder ab, zur Rettung von Kreditinstituten auch Geld aus den Einlagensicherungssystemen heranzuziehen. Diese schützen vor allem Kleinsparer und sollen daher nicht angetastet werden.

Die Abgeordneten folgen damit im Grundsatz den Vorstellungen der EU-Finanzminister, die sich in der vergangenen Woche auf das Vorgehen geeinigt hatten. Einige der 27 EU-Staaten fordern aber mehr Flexibilität, wenn es um die Abwicklung von angeschlagenen Banken geht. Über die Einzelheiten dürfte noch heftig debattiert werden. Sven Giegold, deutscher Europa-Abgeordnete der Grünen, sagte, die Frage sei, wie bindend die Vorschriften ausfielen und in welcher Reihenfolge die Beteiligten zur Kasse gebeten würden. Grundsätzlich soll die Abwicklung von Banken aus der nationalen Bankenabgabe finanziert werden. Rufe nach einem europaweiten Abwicklungsfonds, wie ihn die EU-Kommission in den kommenden Monaten vorschlagen will, stoßen auf Widerstand aus Deutschland.

Die geplante Richtlinie für Bankenrestrukturierung und -abwicklung soll auch Finanzinstitute verpflichten, vorab Sanierungspläne zu erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufzubauen. Damit soll künftig verhindert werden, dass Steuerzahler für strauchelnde Banken zur Kasse gebeten werden. Bis Ende 2011 hätten die EU-Staaten mehr als 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken gesteckt, betonte der SPD-Abgeordnete Peter Simon. Damit müsse nun Schluss sein. Es müsse künftig verhindert werden, dass Geldinstitute "Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren".

Die Richtlinie zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung ist neben der EU-weiten Bankenaufsicht eine der Säulen der geplanten Bankenunion. Über die Pläne wird das Europaparlament nun mit der Europäischen Kommission und dem Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind, verhandeln. Die EU-Volksvertretung hat in der Frage in Mitentscheidungsrecht. Parlament und Rat müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa