EU-Parlament will Basel III entschärfen

EU-Parlament will Basel III entschärfen

Das Baseler Regelwerk hätte die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen deutlich verteuert. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten wollen deshalb die Regeln nicht 1 zu 1 umsetzen.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten wollen den Banken in der Europäischen Union die Kreditvergabe an den Mittelstand erleichtern. Solche Darlehen müssen nach ihren Vorstellungen mit weniger Eigenkapital abgesichert werden als die Bankenaufseher im Baseler Ausschuss in ihren neuen Kapitalregeln vorgegeben hatten. Der Verhandlungsführer der Abgeordneten, Othmar Karas, sagte am Freitag: "Dem Europäischen Parlament ist es gelungen durchzusetzen, dass die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen durch ein um ein Drittel geringeres Risikogewicht unterstützt wird. Jetzt kann die Bankenregulierug zur Finanzierung des Wachstums und der Realwirtschaft beitragen."

Das neue Regelwerk Basel III sieht vor, dass je nach Größe 75 bis 100 Prozent der Kreditsumme bei Kleinkrediten an Firmen mit hartem Kernkapital unterlegt werden müssen. Das würde die Kreditvergabe deutlich verteuern. Banken haben die Kreditlinien an den Mittelstand daher nach Daten der Europäischen Zentralbank (EZB) bereits zurückgefahren. Experten halten diese Darlehen aus den Erfahrungen der Vergangenheit aber für nicht so riskant, dass das hohe Risikogewicht gerechtfertigt wäre.

Der Mittelstand gilt als das Rückgrat der europäischen und deutschen Wirtschaft und finanziert sich stark mit Krediten und kaum am Kapitalmarkt. Politiker dringen daher seit langem darauf, die Vorschriften in der EU abzumildern. Der Baseler Ausschuss der wichtigsten Bankenaufseher aus 27 Ländern hat die geplante Verwässerung vor kurzem scharf kritisiert.

Basel III wird derzeit in EU-Recht umgesetzt, der Entwurf der Richtlinie CRD IV und der Verordnung CRR soll das EU-Parlament noch im Oktober passieren. Doch unter anderem der Streit um die Mittelstandskredite hatte die Verhandlungen im "Trilog" zwischen Parlament, EU-Kommission und den EU-Staaten blockiert. Die Gespräche sollen nächsten Mittwoch weitergehen.

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