EU-Kommission droht Schweizern mit Konsequenzen

EU-Kommission droht Schweizern mit Konsequenzen

EU-Kommissionspräsident Barroso macht in einem Interview deutlich, dass eine einseitige Änderung bei der Personenfreizügigkeit durch die Schweiz drastische Folgen nach sich ziehen würde. Das Ergebnis des Schweizer Referendums dürfte indes erst in Jahren umgesetzt werden - wenn überhaupt.

Nach dem Schweizer Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung droht die EU-Kommission den Eidgenossen mit ernsten Konsequenzen. "Im Sinne der Gegenseitigkeit ist es nicht richtig, dass Schweizer Bürger die unbeschränkte Personenfreizügigkeit in der Europäischen Union haben", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in einem am Mittwoch veröffentlichten Reuters-Interview.

Damit deutete der Kommissionschef an, dass Schweizer künftig nicht mehr ohne weiteres in EU-Ländern wohnen und arbeiten könnten. Konkrete Strafmaßnahmen nannte er aber nicht. "Es ist unfair, dass ein Land alle Vorteile hat und seinen Partnern nicht dieselben Vorteile gewähren will", betonte der Politiker. Die Schweizer Wähler hatten sich am Sonntag mit einer hauchdünnen Mehrheit von weniger als 20.000 Stimmen dafür ausgesprochen, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen. Die Regierung in Bern muss die vage gehaltene Initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) innerhalb von drei Jahren umsetzen und dabei die Einzelheiten festlegen.

Ganzes Paket an Vereinbarungen in Frage gestellt

Barroso sagte, die Schweiz sei zwar für die Europäische Union wichtig. Doch das Land habe ein größeres Interesse, freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen als umgekehrt. "Wir haben der Schweiz eine Stellung gegeben, die kein anderes Land der Welt genießt." Es sei Sache der Regierung, das Referendum so umzusetzen, dass die Verträge mit der Union eingehalten würden. Die Personenfreizügigkeit ist nur ein Abkommen eines ganzen Paketes, das zwischen der Schweiz und der EU geschnürt wurde und nun insgesamt zur Disposition steht. Darin geht es etwa um Produktzulassungen, Ausschreibungen oder die Öffnung von Straßen- und Schienenmärkten.

Schweizer Unternehmensverbände und die meisten politischen Parteien waren gegen die Initiative, weil sie wirtschaftliche Nachteile befürchten. Unter den Wählern war die Initiative umstritten: Während sie vor allem in der französischsprachigen Westschweiz abgelehnt wurde, stimmte die Deutschschweiz und das italienischsprachige Tessin dafür. Die Ablehnung war in Großstädten höher als auf dem Land.

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