EU-Kommission empfiehlt: Langsamer sparen

EU-Kommission empfiehlt: Langsamer sparen

Frankreich, Spanien, Polen, Portugal, die Niederlande und Slowenien sollen demnach mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Die Regierungen müssen die Atempause beim Sparen aber zu tiefgreifenden Reformen nutzen.

Nur auf Belgien wird mehr Druck ausgeübt, den Haushalt schnell wieder unter Kontrolle zu bekommen. Insgesamt versucht die EU-Kommission, mit mehr Wachstumsimpulsen gegen die Euro-Krise anzukämpfen. Denn einige Länder stecken seit Jahren in der Rezession fest. Die Arbeitslosigkeit hat vielfach ein Rekordniveau von 25 Prozent und mehr erreicht.

Die EU-Behörde schlug am Mittwoch vor, Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit zu geben, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Frankreich muss die Obergrenze damit erst 2015 und Spanien 2016 einhalten. Italien, Ungarn, Lettland, Litauen und Rumänien hätten ihre Defizite ausreichend abgebaut und seien nicht mehr unter besonderer Beobachtung.

Barroso: Es gibt Spielräume

Die Vorschläge sind Teil der umfassenden Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, Wachstum auf Basis von Schulden sei nicht nachhaltig und nur ein Strohfeuer. Weil die EU-Staaten beim Konsolidieren ihrer Haushalte aber gut vorangekommen seien, gebe es jetzt Spielraum, das Spartempo zu verlangsamen.

"Sparpolitik oder Wachstum - diese Diskussion ist sinnlos, sie ist kontraproduktiv", ergänzte Barroso. Statt eine spaltende Diskussion zu führen, sollten sich die Hauptstädte darauf konzentrieren, die von der EU empfohlenen Reformen umzusetzen. "Wenn Europa diese Programme umsetzt, wird es wettbewerbsfähiger, widerstandsfähiger und stärker als vor der Krise sein."

Frankreich wurde aufgefordert, den Arbeitsmarkt und das Rentensystem zu reformieren, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Das Steuersystem müsse zudem einfacher werden. Die Arbeitskosten müssten über eine Kürzung von Sozialausgaben gesenkt werden, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Viele Experten fürchten, dass die Schuldenkrise noch einmal eskaliert, wenn Frankreich seine wirtschaftlichen Probleme nicht in den Griff bekommt.

Belgien wurde aufgefordert, dieses Jahr die Neuverschuldung auf 2,7 Prozent der Wirtschaftskraft zu senken. Das bedeutet für das Land zusätzliche Sparanstrengungen. "Belgien hat noch keine effektiven Maßnahmen ergriffen." Das müsse sich noch 2013 ändern. Vergangenes Jahr kam Belgien noch auf eine Neuverschuldung von knapp vier Prozent des BIP.

Kommission fordert Reformen von Deutschland

Die EU-Kommission lobt die deutsche Haushaltspolitik, mahnt aber vor allem am Arbeitsmarkt weitreichende Reformen an. Kommissionspräsident Barroso sagte am Mittwoch bei der Vorstellung der diesjährigen Kommissionsempfehlungen für die EU-Staaten: "Deutschland ist der Anker der Stabilität, nicht nur für die deutschen Bürger, sondern für ganz Europa." In dem Text kritisierte die EU-Behörde allerdings auch, die Belastung von Geringverdienern durch Steuern und Abgaben sei zu hoch. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich über den Rückenwind erfreut. Ebenso bestätigt sieht sich die Opposition, die von einem schlechten Zeugnis zum Ende der Wahlperiode sprach.

Eines der politisch heißesten Eisen, den flächendeckenden Mindestlohn, packte die Kommission in ihren Empfehlungen nicht an. Zwar werfen Länder mit Mindestlohn wie Belgien Deutschland mittlerweile Lohndumping in Grenzgebieten vor. Aber das EU-Kollegium konnte sich nicht einigen, einen flächendeckenden Mindestlohn von Deutschland einzufordern. Gleichwohl verfasste die Brüsseler Behörde eine umfassende Aufgabenliste, zu deren Umsetzung die Bundesregierung aber nicht verpflichtet ist.

So müsse Deutschland mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten, heißt es in dem Text. Wie schon 2012 wird kritisiert, dass die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes noch nicht weit genug vorangekommen sei. Außerdem reichten die Schritte zu einer höheren Effizienz im Gesundheitswesen nicht aus. Kritik äußerte die Kommission auch an den zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz. Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit 7 statt 19 Prozent belastet würden, müsse verkleinert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es noch einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen zu viele Beschränkungen.

In der Finanzpolitik fiel das Urteil der EU-Kommission jedoch gut aus: "Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund, und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht." Die Bundesländer müssten aber mehr zur Haushaltssanierung tun.

Alle finden sich durch EU-Kommission bestätigt

Barroso sagte, die Kommission habe immer geraten, die Löhne an die Produktivitätsentwicklung anzupassen, was Deutschland auch tue. Man wolle nicht, dass die Bundesrepublik ihre Wettbewerbsfähigkeit verliere. Es müsse aber Hindernisse für eine stärkere Binnennachfrage beseitigen. Auch sei es für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Ausland schwierig, Aufträge zu bekommen.

Schäuble sagte, die EU-Kommission habe die deutschen Reformen und die solide Wirtschafts- und Haushaltspolitik, einmal mehr positiv gewürdigt. Die Erfolge könnten aber kein Grund sein, sich zurückzulehnen: "Der globale Wettbewerb bleibt hart, und Deutschland muss wie die anderen Mitgliedstaaten der EU auch laufend an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten."

Dagegen erklärte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider, die Kommission habe eine lange Liste unerledigter Hausaufgaben vorgelegt. Besonders peinlich seien die Empfehlungen im Bereich Energiewende und Steuern, weil es sich um zentrale Projekte der Koalition handele. Auch bei der Aktivierung Langzeitarbeitsloser stelle die Kommission der Koalition ein schlechtes Zeugnis aus.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa