EU-Haushalt für 2013 steht

EU-Haushalt für 2013 steht

Das EU-Parlament in Straßburg stimmte am Mittwoch dem Budget von fast 133 Milliarden Euro zu. Der Haushalt steigt im Vergleich zum Etat für dieses Jahr um 2,9 Prozent. Uneinigkeit herrscht aber weiter über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020.

Mit der Zustimmung gaben die Parlamentarier weitere sechs Milliarden Euro für das laufende Jahr frei, um eine Lücke bei Forschungs-, Bildungs- und Arbeitsmarktprogrammen zu füllen. Mit dem Nachtragshaushalt kann die EU 2012 so viel Geld ausgeben wie nie zuvor: rund 135 Milliarden Euro.

Einer der größten Zankäpfel im Streit über den langfristigen Rahmen sind die Hilfen für Landwirte, die rund 40 Prozent im Haushalt ausmachen. Frankreich, das besonders stark von den Subventionen profitiert, deutete hier überraschend an, eine Kürzung mitzutragen. Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll wollte sich am Dienstagabend aber nicht auf einen konkreten Betrag festlegen. Frankreich hatte bislang auf einem unverändertem Topf bestanden, was einer der Gründe für das Scheitern der Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs Ende November war. Ein neuer Anlauf soll im Februar unternommen werden.

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