EU-Grenze für Banker-Boni kommt – Großbritannien bockt

EU-Grenze für Banker-Boni kommt – Großbritannien bockt

Es gebe eine breite Mehrheit für den mit dem Europäischen Parlament erzielten Kompromiss, erklärte der irische Finanzminister und EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan am Dienstag in Brüssel. Doch seien noch technische Details zu klären.

Über diese Hintertür könnte die Bonus-Grenze noch etwas gelockert werden, sodass Großbritannien als Heimat des größten europäischen Finanzplatzes die Regeln mittragen könnte. Der britische Schatzkanzler George Osborne verweigerte als einziger den Vorschriften seine Zustimmung. Eine Kampfabstimmung, die Osborne öffentlich bloß gestellt hätte, vermieden die Finanzminister bei ihrem Treffen aber bewusst.

Präsidentschaft und Parlament hatten vergangene Woche nach monatelangem Ringen beschlossen, dass Bonus-Zahlungen für Bank-Manager in der Regel nur noch so hoch sein dürfen wie das Grundgehalt. Nur bei Zustimmung der Aktionäre wäre eine Vergütung in doppelter Höhe möglich. Ein Viertel der Boni soll in längerfristigen Wertpapieren gewährt und verzögert ausgezahlt werden. Hierbei ist noch zu klären, wie die künftigen Zahlungen auf den Gegenwartswert heruntergerechnet werden. Die europäische Bankenaufsicht EBA soll dazu ein Modell entwickeln. An dieser Stellschraube soll nun noch etwas gedreht werden, um die Briten doch noch an Bord zu bekommen.

Osborne: Bonus-Exzesse geringer

Die Bonus-Regelung wurde auf Druck des Parlaments im Gesetzespaket über die neuen internationalen Eigenkapitalregeln verschärft. Händler und Bankmanager sollen künftig davon abgehalten werden, in der Hoffnung auf hohe Sonderprämien zu große Risiken einzugehen, die eine Bank ins Trudeln bringen können. Die EU ist weltweit die einzige Region, die solche Schranken einführt. Die Briten stemmten sich gegen die Bonus-Grenze, weil sie eine Abwanderung in Finanzzentren außerhalb Europas befürchten. Finanzminister Osborne sagte, die Bonus-Exzesse seien inzwischen "geringer". In der City seien die Zahlungen im Vergleich zum Krisenjahr 2008 um 80 Prozent gesunken. "Im Augenblick kann ich das nicht unterstützen", sagte Osborne zum vorliegenden Kompromiss. Doch er hoffe auf Fortschritte in den Abschlussverhandlungen und ein Paket, dem alle zustimmen könnten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte sich dafür ein, Großbritannien entgegenzukommen. Bei solchen grundsätzlichen Fragen hätten die Finanzminister auch früher schon vermieden, die Regierung in London zu überstimmen. Dahinter steckt die Sorge, dass Großbritannien in dem von Regierungschef David Cameron in Aussicht gestellten Referendum in einigen Jahren der EU den Rücken kehren könnte. "Wir sollten nicht die Kräfte in Großbritannien stärken, die aus der EU rauswollen", sagte Schäuble. Eine größere Abweichung von der ausgehandelten Grenze wird es am Ende aber nicht geben. "Das, was erreicht worden ist, wird nicht mehr infrage gestellt", fügte er hinzu.

Die Mitgliedstaaten wollten die Verhandlungen mit dem Parlament nicht von vorne beginnen. "Wir wären ja bescheuert", sagte Schäuble. Der Verhandlungsführer des Parlaments, der österreichische Christdemokrat Othmar Karas, erklärte, der Kompromiss werde keinesfalls wieder aufgeschnürt. Er kündigte an, das Parlament werde im April in erster Lesung das Gesetz beschließen, wenn sich jetzt keine Lösung finden sollte. Dann wäre der Termin für das Inkrafttreten Anfang 2014 allerdings nicht mehr zu halten, weil neue Verhandlungen notwendig wären.

Die deutsche Kreditwirtschaft ist in der Bonus-Frage gespalten. Privatbanken lehnen die Vorschriften ab, Sparkassen und Genossenschaftsbanken halten sie für sinnvoll. Nach Schätzungen des EU-Parlaments müssten etwa 9000 Banker in Europa Abstriche an ihren Sonderzahlungen hinnehmen. In Deutschland wäre vor allem die Deutsche Bank betroffen.

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Bei diesen Regelungen, die mit dem Gesetzespaket in EU-Recht gegossen werden, hatte Großbritannien den anderen Staaten Zugeständnisse abgerungen - allerdings mit einer schärferen Gangart gegen die Banken. Auf Druck der britischen und schwedischen Regierung können die nationalen Aufseher zusätzliche Kapitalpuffer zu den im internationalen Regelwerk Basel III vorgesehenen verhängen.

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