EU-Gipfel: Währungsunion-Pläne von Angela Merkel stoßen auf Widerstand

EU-Gipfel: Währungsunion-Pläne von Angela Merkel stoßen auf Widerstand

Die Vorstellungen von Deutschland bezüglich der Reform der Währungsunion stoßen bei den anderen Euro-Staaten auf Widerstand. Es gebe dazu ganz unterschiedliche Vorstellungen, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Vor allem die verbindlichen Reformvereinbarungen von Ländern mit der EU seien umstritten.

"Hier gibt es Zustimmung, aber auch noch eine ganze Menge Skepsis, die zu überwinden ist", sagte Merkel. Neue Beschlüsse zur schon lange angestrebten Vertiefung der Euro-Zone gab es nicht, stattdessen wurde der Zeitplan für die Reform zum zweiten Mal verschoben, jetzt auf Ende dieses Jahres.

Der EU-Gipfel bestätigte die schon im März vereinbarten sechs Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und gab grünes Licht für neue Instrumente der Kreditförderung durch die EU-Förderbank EIB. Die finanzielle Basis dazu - der EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 - wurde endgültig verabschiedet, nachdem ein Streit in letzter Minute zwischen Frankreich und Großbritannien über den britischen EU-Rabatt beigelegt werden konnte.

Wachstum durch Staatsgeld oder Reformen?

Merkel erklärte, die Empfehlungen der EU zu Reformen hätten die Schwäche, dass sie nicht bindend für die nationalen Parlamente seien. Frankreich hatte sich gegen zu enge Vorgaben der EU-Kommission zu einer Rentenreform gewehrt. Doch Präsident Francois Hollande legte gemeinsam mit Merkel Ende Mai ein Papier vor, das bindende Reformverträge von den Euro-Staaten empfiehlt, obwohl die französische Regierung das eigentlich ablehnt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, dies sei unerforschtes Gebiet, das weiter untersucht werden müsse. Nach dem neuen Zeitplan soll im Oktober über Politikfelder und Meßlatten für eine engere Koordination mit dem Ziel stärkerer Wettbewerbsfähigkeit gesprochen werden. Beschlüsse sind jetzt für Dezember angepeilt - ein Jahr später als ursprünglich geplant. Wie Merkel weiter sagte, gibt es auch Streit darüber, ob Wachstum vor allem durch staatliche Ausgaben angekurbelt werden soll oder über Reformen.

Deutschland spricht nicht gern von "Bankenunion"

Skeptisch sind aber nicht nur die anderen, sondern auch die Deutschen selbst. So versuchte Merkel, aus der Gipfel-Erklärung das Wort "Bankenunion" zu streichen und es durch die vage Umschreibung "integrierter Finanzrahmen" zu ersetzen, wie der italienische Regierungschef Enrico Letta erklärte. Die Bundesregierung ist darauf bedacht, dass die längst beschlossene Bankenunion für die Euro-Zone nicht zu einer gemeinsamen Haftung für Bankpleiten führt.

Zur Bankenunion gehört die schon beschlossene zentrale Aufsicht von Banken der Euro-Länder durch die Europäische Zentralbank, Regeln zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung. Die Basis zur Schließung oder Sanierung von Krisenbanken legten die EU-Finanzminister mit der Einigung über das vor einem Jahr vorgeschlagene Gesetz in dieser Woche. In der kommenden Woche wird die EU-Kommission den nächsten Entwurf dazu vorlegen, der einen europäischen Abwicklungsmechanismus vorsieht. Die Kommission und viele Staaten hätten gerne eine zentrale Behörde dazu. Doch das lehnt Deutschland ab mit dem Hinweis, der EU-Vertrag gebe das nicht her. Trotz der Differenzen riefen die EU-Chefs dazu auf, sich über dieses Gesetz bis Jahresende zu einigen.

Skepsis über Wirkung der Jugendgarantie

Die vom EU-Gipfel anvisierte Anschubhilfe zur Ausbildung arbeitsloser Jugendlicher wird von Politikern und Ökonomen als zu niedrig kritisiert. Die geplanten sechs Milliarden Euro seien ein Anfang, müssten aber besser jährlich ausgegeben werden, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. Die EU müsse mit mächtigeren Maßnahmen dafür sorgen, dass das Wachstum in Fahrt komme, sagte Andre Sapir von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Über die Jugendgarantie soll jeder Jugendlich spätestens vier Monate nach dem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz oder zumindest eine Überbrückung dazu haben.

Merkel verteidigte die Initiative dagegen und kündigte an, auf dem Gipfel gegen Arbeitslosigkeit am Mittwoch in Berlin mit den Arbeitsministern der EU-Staaten werde an der konkreten Umsetzung gearbeitet. "Fangen wir doch erst mal an, als dass wir uns schon wieder hinsetzen und sagen, das reicht alles nicht", sagte Merkel nach dem ersten Gipfeltag. Schließlich gebe es die Mittel für die Jugendgarantie, die laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf acht Milliarden Euro aufgestockt wurden, zusätzlich zu allen anderen EU-Fonds und nationalen Instrumenten gegen Arbeitslosigkeit. Doch wäre es schön, wenn die knapp sechs Millionen Jugendlichen ohne Job in Europa von den Maßnahmen der Staaten endlich auch einmal etwas merken würden, ergänzte Merkel.

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