EU-Gipfel: Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer wird eingeleitet

EU-Gipfel: Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer wird eingeleitet

Die EU-Staats- und Regierungschef haben am Mittwoch in Brüssel ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug und Steuerflucht geschnürt. Damit wird auch das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer eingeläutet.

Der Gipfel beschloss, dass die EU bis Jahresende die Zinsbesteuerungsrichtlinie und die Geldwäsche-Richtlinie auf Trusts und andere Finanzprodukte ausweiten will, ließ aber Details der künftigen Regelungen offen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) gab damit Österreichs Blockade beim Informationsaustausch auf.

Parallel zur internen Reform will die EU Verhandlungen über den automatischen Bankdaten-Austausch mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco starten. "Im Lichte dessen" sei auch bis Jahresende der Geltungsbereich der Zinssteuer-Richtlinie für den Informationsaustausch innerhalb der EU zu erweitern, heißt es in der Gipfelerklärung.

Faymann erklärte nach dem EU-Gipfel, dass der Steuerbetrug "nicht mit einem Schlag auszuschalten ist". Allerdings "können sich alle verlassen, dass die EU massiv das Ziel in Angriff nimmt und wir in Österreich völlig mit dem Ziel, der Vorgangsweise und einem Konsens Ende des Jahres" für einen automatischen Informationsaustausch für ausländische Konten "auch einverstanden sind".

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker forderte von der Schweiz "gleichwertige Maßnahmen" wie sie innerhalb der EU gelten. Als Bedingung für die Zustimmung Luxemburgs zur Ausweitung der Zinsbesteuerung wollte Juncker dies aber nicht formulieren. "Wir haben verlangt, dass Gespräche mit der Schweiz stattfinden, machen aber eine Zustimmung nicht einseitig abhängig von der Schweizer Verhandlungsbereitschaft in der Sache selbst", sagte Juncker.

Juncker wies nachdrücklich darauf hin, dass Luxemburg in jeden Fall ab 1. Jänner 2015 innerhalb der EU zum automatischen Austausch von Zinsinformationen über Steuerausländer übergehen werde, und zwar auf Basis der geltenden Zinsbesteuerungs-Richtlinie von 2003 (also nur über Zinsen auf Konten). Er äußerte zugleich die Erwartung, dass britische Trusts und Stiftungen in den Überseegebieten in die erweiterte Zinsbesteuerung einbezogen werden. Die britische Regierung habe zumindest "Leadership" in dieser Frage beansprucht.

"Echter Durchbruch"

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die Übereinkünfte als "echten Durchbruch". Über eine Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie und einen automatischen Informationsaustausch hätte man sich vor einigen Monaten "nicht so äußern können", sagte er. Nun sollen bis Jahresende die Bedingungen für den Bankdatenaustausch innerhalb der EU sowie mit Drittstaaten feststehen.

Dem pflichtete EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bei, wenngleich er die Gipfel-Bekenntnisse "gerne noch präziser gehabt" hätte. "In der Vergangenheit hat es etliche Aussagen geben, denen nicht immer Taten folgten", beklagte der Kommissionschef. Die Öffentlichkeit solle überprüfen, ob die Staaten ihre neuen Versprechen tatsächlich einhalten.

Van Rompuy will, dass die Gespräche der EU-Kommission mit der Schweiz und anderen Nicht-EU-Staaten "so bald wie möglich" abgeschlossen werden. Grundlage sei die künftige, in ihrem Anwendungsbereich revidierte Zinsbesteuerungsrichtlinie.

Auch den Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne möchte die Europäische Union einen Riegel vorschieben. Bis Jahresende sollen auch die EU-Geldwäscherichtlinie sowie die Bestimmungen über die Besteuerung von Mutter- und Tochterkonzernen revidiert werden. Bis Ende Juni müssen darüber hinaus in Sachen Mehrwertsteuerbetrug "eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet werden, damit die Regierungen etwas unternehmen können."

Energie-Revolution

Van Rompuy steht der umstrittenen Schiefergas-Förderung offen gegenüber. Schiefergas könnte "in einigen Mitgliedsstaaten, in manchen vielleicht weniger, Teil ihres Energiemixes werden", sagte er am Mittwoch in Brüssel nach dem EU-Gipfel, der sich auch mit Energiethemen befasst hat. Freilich sei es Sache der Mitgliedsstaaten, über die Zusammensetzung ihres Energiemixes zu entscheiden.

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich am Mittwoch darauf verständigt, die Energieeffizienz in der EU zu erhöhen und die Entwicklung eines europäischen Energie-Binnenmarkts voranzutreiben. "Bis 2014 wollen wir gemeinsame Regeln finden", sagte Van Rompuy. 2015 sollen dann alle Mitgliedsstaaten an das europäische Gas- und Stromnetz angeschlossen sein. "Das bedeutet, dass wir jährlich 30 Mrd. Euro einsparen." Die Notwendigkeit einer "Energiegemeinschaft" bekräftigte auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. "Der Status quo ist keine Option", sagte er bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Van Rompuy.

Weiters sind nach den Worten des EU-Ratspräsidenten dringend Investitionen in den Energiebereich notwendig, und zwar 1 Billion Euro bis 2020. Dabei gehe es hauptsächlich um Investitionen privater Konzerne, die jedoch einen stabilen rechtlichen Rahmen benötigten. Barroso verwies darauf, dass die öffentliche Finanzierung von Erneuerbaren-Projekten auch über die EU-Regionalfonds möglich sei.

"Wir befinden uns mitten in einer Energierevolution", sagte Van Rompuy. Die Abhängigkeit Europas von Energieimporten führe zu höheren Preisen. Für Wachstum brauche es aber "nachhaltige und erschwingliche Energie". Daher müsse sichergestellt werden, dass kein EU-Staat nur eine Lieferquelle habe. "Da ist noch einiges zu tun bei den erneuerbaren Energieträgern - konventionellen und nicht-konventionellen".

In den USA hat sich der Anstieg der Energiepreise seit dem Schiefergasboom massiv eingedämmt. Die Vereinigten Staaten sind dabei, vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur zu werden. Zur Gewinnung von Schiefergas müssen Chemikalien in die Erde gepumpt werden. Wie sich das auf das Grundwasser auswirkt, ist in Europa Gegenstand heftiger Debatten. Vor allem in Deutschland und Österreich stehen Umweltschützer dem sogenannten Fracking kritisch gegenüber. Die OMV hatte in Niederösterreich im Gefolge von Protesten von ihren Bohrplänen abgelassen. OMV-Boss Gerhard Roiss ist aber der Meinung, dass Europa um Schiefergas nicht herumkommt, wenn es wettbewerbsfähig bleiben will, wie er zuletzt mehrmals bekräftigte. Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte dafür plädiert, sich dem Fracking in Europa nicht ganz zu verschließen.

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