EU-Gipfel: Cameron bockt mal wieder beim Budget

EU-Gipfel: Cameron bockt mal wieder beim Budget

Nachdem am Vormittag noch nach langen Verhandlungen ein Kompromiss für das siebenjährige EU-Budget zwischen Kommission, Europaparlament und irischem EU-Ratsvorsitz erzielt worden war, brachte der britische Premier David Cameron am Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wieder einmal den Briten-Rabatt ins Spiel, der eigentlich schon im Grundsatzbeschluss vom Februar außer Streit stand.

Dies sorgte bei einigen Gipfelteilnehmern teils für Verärgerung. So waren Frankreich und Italien gegen ein derartiges Vorgehen.

Konkret sorgt sich Cameron um die Berechnungsgrundlage für den zuletzt 3,6 Milliarden Euro schweren Briten-Rabatt. Die Frage dreht sich darum, ob landwirtschaftliche Garantien für die neuen EU-Länder in die Berechnungsbasis einbezogen werden soll. Frankreich meint, dies soll aus der Berechnungsgrundlage herausfallen, was den Briten-Rabatt um rund 10 Prozent schmälern würde. Die Rede ist von rund 300 Mio. Pfund (353,69 Mio. Euro).

Nach Angaben aus Ratskreisen gibt es den Posten für derartige Garantien mittlerweile nicht mehr, die Berechnungsgrundlage sei daher rein fiktiver Natur. Cameron hingegen pocht darauf, dass der EU-Gipfel im Februar die Fortsetzung der bisherigen Berechnungsmethode schon entschieden habe. Dieses Versprechen müsse gehalten werden.

Jugendarbeitslosigkeit rückt in den Hintergrund

Mit der neuen Auseinandersetzung rückt auch das eigentliche Schwerpunktthema des EU-Gipfels - die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - vorläufig in den Hintergrund. Aber auch dieser Bereich hängt direkt mit dem EU-Budget 2014-2020 zusammen, sollen doch sechs Milliarden Euro davon für die Jugendbeschäftigung bereits in den ersten beiden Jahren des neuen Finanzrahmens eingesetzt werden.

Sollte Cameron tatsächlich eine Einigung blockieren, ist nach den Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Deal gescheitert: "Dann gibt es keinen mehrjährigen Finanzrahmen." Der am Vormittag gefundene Kompromiss hätte sichergestellt, dass die 908 Milliarden Euro an Zahlungen für die kommenden Jahre tatsächlich zur Verfügung stehen. Den drei EU-Institutionen war es gelungen, einen Kompromiss unter Verweis auf die vom Parlament geforderte und letztlich durchgesetzte Flexibilitätsklausel zu erzielen. Die Flexibilität ermöglicht, nicht ausgegebene Mittel umzuschichten und in anderen Bereichen zu verwenden, anstatt sie wie bisher den Staaten zurückzuzahlen. Damit könnten eben auch mehr Mittel für die Jugendbeschäftigung zur Verfügung stehen.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte vor Beginn des EU-Gipfels die Einigung auf die Finanzplanung bis 2020 als "großen und wichtigen Schritt" begrüßt. Es sei ein Vorteil, dass die EU künftig nicht verbrauchte Mittel auch für die Jugendbeschäftigung einsetzen könne. Eine Revision des EU-Finanzrahmens wäre möglich zur Verstärkung der Mittel. "Ich wäre sehr dafür. Je mehr die Jugendarbeitslosigkeit steigt, desto mehr müssen die Alarmglocken schrillen. Wir sind für ein Europa, das auch jungen Leuten eine Chance bietet."

Am EU-Gipfel selbst soll auch noch ein Investitionsprogramm für Klein- und Mittelbetriebe beschlossen werden. Auch dies diene der Bekämpfung der horrend hohen Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem soll ein Grundsatzbeschluss für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien gefasst werden, wobei diese nicht vor 2014 beginnen dürften. Angesichts des jüngsten Streits um das EU-Budget, das offiziell gar nicht auf der Tagesordnung stand, könnten der Gipfel eine Nachtsitzung werden.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa