EU-Gipfel: Budget soll unter der magischen Billion liegen

EU-Gipfel: Budget soll unter der magischen Billion liegen

Das Papier, das Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstagabend dem EU-Gipfel vorlegen wird, würde damit unter der magischen 1.000-Milliarden-Grenze liegen. Ob die 27 Staats- und Regierungschefs diesem jüngsten Kompromiss zustimmen, ist allerdings fraglich.

Die Einsparungen gegenüber dem jüngsten Vorschlag Van Rompuys vom November vergangenen Jahres würden ein Minus von 15 Milliarden bei den Verpflichtungen (von 972 auf 957 Milliarden) ausmachen, bei den Zahlungen würde es eine Reduktion um 30 Milliarden von 935 auf 905 Milliarden Euro geben. Die Verpflichtungen sind beim letzten Entwurf jedoch unter Einschluss von den außerhalb des Budgets liegenden Posten Solidaritätsfonds und Entwicklungsfonds insgesamt bei 1.010,77 Milliarden gelegen, wobei bei Abzug von 15 Milliarden eben die gut 995 Milliarden Euro übrig blieben.

Bei den kommenden Verhandlungen am EU-Gipfel wird es vor allem um Detailregelungen für jedes Land gehen. Dem Vernehmen nach, sind die Einsparungen vor allem im Verkehrs- und Infrastrukturbereich geplant. In dem Topf für Verkehrs- und Infrastrukturprojekte "Connecting Europe Facility/CEF", den die EU-Kommission mit 40 Milliarden dotieren wollte, sollen nun nur noch 20 Milliarden zur Verfügung stehen.

Diskussionen dürfte es auch vor allem noch im Agrarbereich gehen. Nach dem letzten Van Rompuy-Papier hätte Österreich bei der ländlichen Entwicklung gegenüber dem Kommissionsvorschlag statt einer Kürzung von 4,1 Milliarden auf 2,9 Milliarden lediglich Einbußen auf 3,6 Milliarden hinnehmen müssen. Bei den Agrar-Direktzahlungen verliert Österreich nur ein Prozent - von 715 Millionen Euro jährlich auf 707 Millionen Euro - das heißt über sieben Jahre von 5,0 auf 4,95 Milliarden Euro.

Vor Beginn des Gipfels waren die zu Wochenbeginn noch relativ hohen Erwartungen für eine Einigung gedämpft. Der britische Premier David Cameron drohte neuerlich mit einem Veto, sollte nicht weiter gekürzt werden, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sah die Positionen noch weit auseinander.

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