EU-Gipfel-Analyse: Gut ist es gegangen, nichts ist geschehen

EU-Gipfel-Analyse: Gut ist es gegangen, nichts ist geschehen

Im Schlussdokument des EU-Gipfels findet sich die schön-schreckliche Formulierung, dass sich der EU-Gipfel zu einer "differenziert wachstumsfreundlichen Konsolidierungskurs bekennt" – was alles und nichts bedeutet.

Der innenpolitisch unter Druck stehende sozialistische Präsident Frankreichs, Francois Hollande, fährt deshalb mit der Botschaft nach Hause, dass sich die EU unter seinem Einfluss wieder ein Stückchen weiter weg von einem von Deutschland verfolgten "Sparkurs", hin zu einer "Wachstums- und Beschäftigungspolitik" entwickelt habe. Der britische Premierminister David Cameron lobt als Antipode das Bekenntnis des Gipfels zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel gelang in der Nacht der alles verbindende Satz: "Wir haben heute, in einer sehr einvernehmliche Diskussion deutlich gemacht, dass Konsolidierung, Strukturreformen und Wachstum keine Gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen."

Arbeitslosigkeit rückt ins Zentrum

Das Problem: In der auf EU-Gipfeln üblichen Suche nach den Gewinnern und Verlierern hat nach Brüsseler Lesart vor allem Hollande ein wichtiges Ziel erreicht. Die Formulierung im Abschlussdokument lässt sich sehr wohl als leichte Einschränkung des Konsolidierungskurses interpretieren, auch wenn die Staaten in Wahrheit kaum noch Spielraum für neue schuldenfinanzierte Ausgabenprogramme haben. Denn die Höhe der Gesamtverschuldung hat in der Euro-Zone im Schnitt mittlerweile die erschreckende Höhe von rund 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Aber zuvor hatten das Europäische Parlament, die Kommission und die in Brüssel demonstrierenden Gewerkschaften lautstark eine Politikänderung verlangt - und vor politischer Instabilität gewarnt.

Tatsächlich zeigt das Zahlentableau, das die EU-Kommission den Regierungschefs präsentiert hatte, ein erschreckendes Bild: Es gibt Erfolge in der Reduzierung der Haushaltsdefizite, in einigen Ländern sind die Lohnstückkosten gesunken und damit die Wettbewerbsfähigkeit gestiegen. Aber die Arbeitslosigkeit steigt in vielen EU-Staaten an. Bis sich die Erfolge schmerzhafter Reformen zeigen, braucht es mehr Zeit. Das verändert die öffentliche Debatte.

Deshalb betonte auch Merkel vor Gipfel-Beginn für viele überraschend, dass für sie diesmal der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Zentrum der Beratungen stehe - allerdings wies sie die Forderung nach neuen Geldtöpfen mit dem Hinweis zurück, dass die EU doch endlich und erst einmal das Geld nutzen solle, das im groß gefeierten EU-Wachstumspakt vorgesehen sei, der bereits im Sommer 2012 beschlossen worden war.

Mehr Verständnis für Defizit-Sünder?

Dass die französische und die italienische Delegation zufrieden wirkten, liegt aber auch an einem anderen Punkt. Der Gipfel ebnet für sie wohl auch den Weg dafür, dass sie für das Reißen ihrer Defizit-Ziele keine Sanktionen befürchten müssen. In dieser Woche hatte Hollande erstmals selbst eingeräumt, dass Frankreich statt des angestrebten Haushaltsdefizits von drei Prozent nun bei 3,7 Prozent landen dürfte. Die sozialistische Regierung peilt das Erreichen der im Stabilitätspakt vorgesehenen Obergrenze erst für das Jahr 2014 an - für das die EU-Kommission aber ohne zusätzliche Reform-Maßnahmen sogar ein Defizit von 3,9 Prozent erwartet.

Nachdem EU-Währungskommissar Olli Rehn schon angedeutet hatte, dass man Frankreich ein Jahr mehr Zeit geben könnte, dürfte der EU-Gipfel mit seiner bewusst weichen Sprache zum Sparen nun einen weiteren Baustein gelegt haben, damit Hollande sich auf der sicheren Seite fühlen kann.

Merkels Kalkül

Auch die deutsche Bundesregierung scheint dies hinzunehmen, was neben der Rücksicht auf die auch in Frankreich steigende Arbeitslosigkeit noch zwei andere Gründe haben dürfte. Zum einen schaut Merkel vor allem auf den Juni-Gipfel, auf dem sie verbindliche Absprachen der einzelnen Staaten mit der EU-Kommission in einer Reihe von Politikfeldern erreichen möchte. Mehr Koordinierung soll zumindest die Euro-Staaten künftig zwingen, auf einem wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Kurs zu bleiben. Dazu braucht sie Frankreichs Unterstützung. Ein kurzfristiges Auseinanderbrechen der deutsch-französischen Kooperation bei der Defizitauslegung würde das langfristige Ziel gefährden. "Insofern war es eine sehr fruchtbare, eine konstruktive Diskussion, die uns auf dem Weg zu mehr wirtschaftlicher Koordinierung sicher voranbringt", meinte Merkel am frühen Freitagmorgen ebenfalls zufrieden. Sie setzt auf eine Gegenleistung Hollandes.

Und der ein oder andere Regierungsstratege in Berlin dürfte mit Blick auf die deutsche Bundestagswahl nicht einmal zu unglücklich sein, dass sich Deutschland derzeit so stark von Frankreich abhebt. Zwar betonen Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder, dass sie Interesse an einem starken Nachbarn haben. Aber erst am Mittwoch hat die schwarz-gelbe Regierung den Entwurf für den Haushalt 2014 verabschiedet, der die niedrigste Neuverschuldung seit Jahrzehnten vorsieht. Und die Regierung hat diesen Etat sofort als Vorbild für die EU-Partner stilisiert. Im Wahlkampf, so der Hintergedanke, könne man Wählern damit den Vergleich zwischen verschiedenen wirtschaftspolitischen Konzepten in Europa sehr deutlich machen.

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