EU will Euro-Ländern Billigkredite für Reformen geben

EU will Euro-Ländern Billigkredite für Reformen geben

Neues EU-Vorhaben zur Belebung der Wirtschaft in der Euro-Zone: Die Staaten sollen Reformen mit Billigkrediten aus dem EU-Budget umsetzen.

Brüssel. Euro-Länder könnten einem EU-Dokument zufolge künftig günstige Kredite zur Unterstützung von Reformvorhaben erhalten. Die Ziele der Reformen müssten aber zuvor verbindlich vereinbart werden, heißt es in dem Papier, das Reuters am Freitag vorlag. Beim Erreichen von festgelegten Vorgaben soll es dann zur Auszahlung von Tranchen kommen.

Die Maßnahmen könnten allerdings ein erster Schritt in Richtung Transferunion sein. Das Dokument soll die Grundlage für die Diskussionen zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 19. und 20. Dezember bilden.

Dem Papier zufolge sollen die Darlehen nicht direkt an die Kosten der geplanten Strukturreformen gekoppelt sein, sondern die Wirtschaft des betroffenen Landes generell unterstützen. Attraktiv würden die Kredite durch die geringen Zinsen, die unter dem Niveau liegen, das am Finanzmarkt verlangt wird. "Die Kredite würden nur den begrenzten Transfer zwischen Staaten bedeuten", heißt es in dem Dokument.

Zustimmung der Euro-Länder erforderlich

Die zuvor notwendigen Reformpläne müssten von den anderen Euro-Staaten gebilligt werden. Von den Hilfen ausgenommen werden sollen solche Länder, die massive wirtschaftliche Ungleichgewichte aufweisen oder für die bereits ein Rettungsprogramm läuft. Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter sagte, dass beispielsweise Irland von solchen Krediten profitieren könnte. Der Inselstaat verlässt zum Jahresende den Euro-Rettungsschirm ESM.

Wie die Kredite finanziert werden sollen, ließ das Dokument offen. Es bringt aber Vorschläge der EU-Kommission vom März ins Spiel, denen zufolge Regierungen direkt Gelder an andere Staaten vergeben könnten. Es sei aber auch denkbar, neue Einnahmequellen zu schaffen.

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