EU startet am Dienstag Beitrittskonferenz mit Türkei

EU startet am Dienstag Beitrittskonferenz mit Türkei

Die EU will am Dienstag mit der Türkei eine Beitrittskonferenz abhalten, um ein weiteres Kapitel in den Verhandlungen zu eröffnen. Die einzige politische Hürde bestehe noch in der Zustimmung des niederländischen Parlaments, die aber in Kürze vorliegen soll, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Auch nach dem kritischen Fortschrittsbericht der EU-Kommission gebe es kein EU-Land, welches die Beitrittskonferenz mit der Türkei nicht abhalten wolle. Somit kann die Türkei nach drei Jahren wieder einen Fortschritt in den EU-Beitrittsgesprächen verbuchen.

Formal eröffnet werden soll das Kapitel 22 zu Regionalpolitik, welches eigentlich bereits im Juni angegangen werden sollte. Wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in Ankara hatten die EU-Außenminister damals zwar grundsätzlich die Entscheidung zur Eröffnung des Verhandlungskapitels getroffen, die Beitrittskonferenz aber auf Herbst verschoben. Nach dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission sind dazu nunmehr die Voraussetzungen erfüllt.

Österreich wird bei dem EU-Außen- und Europaministerrat am Dienstag in Luxemburg durch Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) vertreten sein, die Türkei-Beitrittskonferenz soll auf Ministerebene stattfinden.

Die Europäische Union hat im Jahr 2005 formelle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Erst eines von 35 Verhandlungskapiteln konnte vorläufig abgeschlossen werden - unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2006. Wegen des Zypern-Konflikts liegen mehrere Kapitel auf Eis, das bisher letzte wurde im Jahr 2010 eröffnet.

Die EU-Kommission will mit der Türkei auch Verhandlungen in den sensiblen Bereichen Justiz und Grundrechte eröffnen. Dies soll aber nicht Gegenstand der Gespräche am kommenden Dienstag sein, hieß es.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa