EU vs. China – Droht nach dem Solar-Streit der Handelskrieg?

EU vs. China – Droht nach dem Solar-Streit der Handelskrieg?

"Wir sind sehr, sehr besorgt, dass wir vor einem Handelskrieg stehen. Dabei würde es nur Verlierer geben", sagte der Geschäftsführer für Außenwirtschaft des Exportverbandes BGA, Jens Nagel, am Donnerstag im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. "Das ist das Letzte, was wir gebrauchen können in der aktuellen weltwirtschaftlichen Situation."

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Strafzölle ab Juni richteten schon jetzt großen Schaden an. Die Folgen seien nicht absehbar. "Denn die Chinesen werden das nicht auf sich beruhen lassen", mahnte Nagel. "Wir befürchten Gegenmaßnahmen, die dann Exporteure von allen möglichen Produkten treffen, die nichts mit Solar zu tun haben."

Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedsländern jüngst Anti-Dumping-Maßnahmen gegen China vorgeschlagen. Die vorläufigen Zölle sollen ab 6. Juni für sechs Monate gelten und bei durchschnittlich 47 Prozent liegen. Die Bundesregierung hat zuletzt für eine einvernehmliche Lösung mit China plädiert.

China verschärft den Ton

Der Streit um billige Solarzellen hat eine größere Dimension als andere Handelskonflikte zwischen der EU und China. "Es geht um 21 Milliarden Euro, die die chinesische Solarwirtschaft in die EU exportiert", sagte Nagel. Er verwies allerdings darauf, dass die Solarbranche auf beiden Seiten subventioniert werde. Zudem sorgt sich der BGA-Verband um Retourkutschen aus Peking. "Dann haben wir schnell eine Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen, die zum Schaden aller ist." In so einem Fall stünden in Deutschland auch Jobs außerhalb der Solarindustrie auf der Kippe. "Arbeitnehmer müssen dann die Zeche zahlen für Managementfehler, die in ganz anderen Branchen begangen wurden."

China lässt bereits die Muskeln spielen und droht seinerseits mit Strafzöllen auf nahtlose Stahlrohre aus Europa, den USA und Japan. Ein Sprecher des chinesischen Handelministeriums mahnte am Donnerstag, Zölle auf chinesische Solarprodukte würden den Handelsbeziehungen mit der EU ernsten Schaden zufügen. Wer einen Handelsstreit mit China provoziere, schade letztendlich nur sich selbst.

Schaden in drei Dimensionen – Letzte Hoffnung Diplomatie

Genau das ist die Befürchtung der Außenhändler. "Der Schaden ist da und tritt in drei Dimensionen ein", sagte Nagel. Einerseits würden deutsche Exporteure weniger Vorprodukte von chinesischen Solarzellen - wie Polysilizium - liefern. Zweitens drohten Gegenmaßnahmen in anderen Branchen. "Zudem leiden auch Projektentwickler in Deutschland, die mit Hilfe chinesischer Solarzellen Komplettpakete anbieten." Es gebe bereits Fälle, wo Firmen Personalabbau planten, da sie ab Juni nicht mehr so billige Importe aus China bekommen könnten.

Die Exporteure hoffen nun, dass die EU-Länder endgültige Zölle, die für fünf Jahre gelten würden, abblocken. "Die Bundesregierung sollte in Brüssel mit aller Macht Stellung beziehen, um diesen Unsinn noch in letzter Minute zu verhindern", sagte Nagel. "Man muss deeskalieren und versuchen, einen Kompromiss zu finden."

Mit Unverständnis reagierte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) auf einen Vorstoß der EU-Kommission, Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Telekommunikationsausrüster zu prüfen. Anders als im Solar-Streit geht die Kommission hier aus eigenem Antrieb vor und nicht aufgrund von Firmen-Beschwerden. Dies sei nicht nachzuvollziehen, sagte BGA-Experte Nagel. Er zeigte sich besorgt, dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten immer mehr Länder ihre Märkte abschotten wollten. "Einige Regierungen greifen zunehmend zu protektionistischen Maßnahmen." Dies gelte etwa für Brasilien, Argentinien, Russland und Indien.

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