EU-Budgetverhandlungen gescheitert

EU-Budgetverhandlungen gescheitert

Der EU-Budgetrat konnte am Freitag keine Einigung mit dem Europaparlament über das Budget für 2013 erzielen. Die Sitzung wurde am Abend unterbrochen und auf Dienstag vertagt.

Dabei könnten gleich die EU-Finanzminister, die am selben Tag in Brüssel über andere Themen verhandeln, auch über das Budget 2013 reden.

Ein Scheitern, wie es das EU-Parlament erklärte, wollte der Rat nicht sehen. Der Streitpunkt am Freitag sei gewesen, dass vor allem über den Nachtragshaushalt für 2012 keine Einigkeit erzielt wurde. Das Parlament wollte die Causa getrennt vom Budget 2013 haben, der Rat war für eine Paketlösung, wurde in EU-Ratskreisen erklärt.

Beim Nachtragshaushalt 2012 geht es um ein Ergänzungsbudget von neun Milliarden Euro, um bewilligte Projekte auch tatsächlich bezahlen zu können. Außerdem sind 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in Italien vorgesehen. Meldungen, wonach fünf Länder gegen diese Hilfen für die Erdbebenregion Emilia Romagna von fünf EU-Ländern blockiert worden seien, wurden in EU-Kreisen strikt zurückgewiesen.

Über den konkreten Haushalt 2013 sei es überhaupt noch zu keiner Debatte gekommen. Die Wünsche der EU-Institutionen liegen noch weit auseinander. Die Kommission hat für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Mrd. vorgeschlagen, das EU-Parlament liegt bei den Zahlungsforderungen gleichauf, will aber 151,2 Mrd. Verpflichtungen. Der Rat dagegen fordert eine Begrenzung auf 132,7 Mrd. Euro bei den Zahlungen und auf 149,8 Mrd. bei den Verpflichtungen.

Wobei innerhalb der Staaten auch das Verlangen da ist, noch niedriger zu gehen. So haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden bei den Zahlungen eine Erhöhung um weniger als die Inflationsrate von 1,9 Prozent gefordert und lehnen daher die 132,7 Milliarden, die einem Anstieg von 2,78 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprechen, ab. Österreich hat sich der Stimme enthalten, ist aber ebenfalls für weniger Geld.

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