EU-Budget – "nicht die beste Lösung, aber das Maximum"

EU-Budget – "nicht die beste Lösung, aber das Maximum"

Nach monatelangen Auseinandersetzungen einigten sich Kommission, Europarlament und der irische Ratsvorsitz auf einen neuen Kompromiss zum Finanzrahmen, der 960 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, alle hätten eine Extrarunde gedreht. Nicht ganz so euphorisch war EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der aber zum Kompromiss stand, "um den ich kämpfen werde".

Das Europaparlament hatte sich bisher kritisch zu dem von den EU-Staaten ausverhandelten Finanzrahmen gezeigt, gegen das es ein Vetorecht hat. Auch das am Donnerstag akkordierte Kompromisspaket muss noch eine Abstimmung im Europaparlament überstehen, damit es in Kraft treten kann.

Mit der Einigung vor Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag ist aber ein wesentlicher Schritt gelungen. Schulz sagte, es sei "kein leichter Kompromiss" gewesen. Aber es sei sichergestellt worden, dass die 908 Milliarden an Zahlungen keinesfalls unterschritten werden können. Es könne nicht so wie in der Vergangenheit sein, dass nicht ausgegebene Mittel an die Staaten zurückgehen, sondern sie würden verfügbar sein und für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und andere Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Revisionsklausel - also eine Zwischenbilanz zur Hälfte der Periode - sei nun ebenfalls bindend festgeschrieben.

Schulz betonte ferner, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen nach 2020 nur noch fünf Jahre betragen werde. "Ich habe als Präsident des Parlaments zugestimmt. Ich bin nun für meine Entscheidung verantwortlich und werde der Konferenz der Präsidenten (die Fraktionsführer im EU-Parlament, Anm.) heute vorschlagen, die Sache nächste Woche auf die Tagesordnung der Sitzung in Straßburg zu setzen". Schulz: "Das ist nicht die beste Lösung, aber das Maximum. Zwischen Nichts und mehr ist meine Ansicht, dass ein Prozent von etwas mehr ist als 100 Prozent von Nichts".

Barroso sprach von einem guten Ergebnis für die Bürger und die Wirtschaft. Die Vereinbarung enthalte mehr Flexibilität, sowohl bei den Zahlungen als auch bei den Ausgaben, sowie ein Vorziehen (Frontloading) von Mitteln beispielsweise für die Jugendbeschäftigung, die Forschung, die Erasmus-Programme und die Klein- und Mittelunternehmen. Außerdem würde die Ausgaben für die ärmsten Menschen erhöht. Vom EU-Gipfel erwartet sich Barroso mehr Ehrgeiz und einen "wirklichen Kompromissgeist".

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