EU-Budget: Das große Scheitern

EU-Budget: Das große Scheitern

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU vor dem Scheitern steht. Diplomaten sprachen von "tiefsten Spaltungen zwischen den Mitgliedstaaten".

"Ich glaube, dass die Positionen zum Teil noch sehr weit auseinander sind", sagte die CDU-Politikerin am frühen Freitagmorgen nach der überraschend schnellen Unterbrechung der Gespräche in Brüssel. Sie zweifelte an einer Einigung noch an diesem Freitag und erwartet einen späteren neuen Anlauf. "Es wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine Etappe zwei geben." Ein weiterer Gipfel zum Sieben-Jahres-Budget könnte im Frühjahr einberufen werden.

Zuvor hatten die 27 Staats- und Regierungschefs für nur knapp zwei Stunden in großer Runde über den Etat von rund einer Billion Euro beraten. Kompromissaufrufe von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Ratspräsident Herman Van Rompuy verhallten. Großbritannien erhöhte sogar noch seine ursprünglichen Forderungen: Die Briten wollen nicht nur Kürzungen im Haushalt, sondern trotz des verkleinerten Finanzrahmens auch ihren Rabatt von zuletzt 3,6 Milliarden Euro in voller Höhe behalten.

Nach stundenlangen Einzelgesprächen hatte Gipfelchef Van Rompuy seinen Kompromissvorschlag modifiziert - in der Summe aber nicht weiter reduziert. Er lag mit seinem ersten Papier bereits 80 Milliarden Euro unterhalb eines Vorschlags der EU-Kommission, die ein Budget von 1,09 Billionen Euro vorgeschlagen hatte. Vor allem Großbritannien war das nicht genug an Einsparungen. "Es ist noch ein langer Weg zu gehen", hieß es aus der britischen Delegation. Den Briten stieß auf, dass die von ihnen geforderten Kürzungen bei der Verwaltung - etwa bei den Bezügen von EU-Beamten - nicht berücksichtigt wurden. Aber auch Deutschland will weitere Kürzungen, wenngleich moderater.

Diplomaten berichteten, Merkel habe bei Vorgesprächen zu dem Sondertreffen darauf beharrt, den ersten Vorschlag von Van Rompuy um etwa 30 Milliarden Euro zu kürzen. Dessen zweite Vorlage hatte im wesentlichen Verschiebungen, aber fast keine Veränderungen des Gesamtumfangs der EU-Ausgaben vorgesehen. "Es ist ziemlich das Gleiche", hieß es enttäuscht aus dem britischen Lager.

Van Rompuy schichtete aber bei den Ausgabenposten um: So sollen bei den Ausgaben für Forschung sowie Energie- und Verkehrsprojekte rund 13 Milliarden Euro weniger ausgegeben werden. Dagegen sollen die Hilfen für ärmere Regionen um gut 10 Milliarden steigen, die Zahlungen für die Landwirtschaft um rund acht Milliarden Euro. Bei anderen Posten ergeben sich kleinere Veränderungen.

Merkel hatte sich vor Gipfel-Beginn mit mehreren Partnern, unter anderem Cameron, dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande und dem italienischen Regierungschef Mario Monti getroffen. Merkel sagte schon vor den Zweiertreffen, ein Kompromiss könne sich so lange hinziehen, dass ein zweiter Anlauf notwendig werden könnte: "Es kann auch sein, dass wir noch eine weitere Etappe brauchen."

Auch Frankreich ist unzufrieden

Hollande machte deutlich, dass beim zweiten Van-Rompuy-Vorschlag eine Kürzung der französischen Agrarsubventionen um 17 Milliarden Euro im Vergleich zum ursprünglichen Plan der EU-Kommission enthalten sei. Der Sozialist wehrt sich gegen diese Einsparungen. Sein Land erhält knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr aus Brüssel für seine Bauern. Frankreich ist damit Hauptprofiteur der EU-Agrarpolitik.

Das EU-Parlament hatte vergleichsweise hohe EU-Ausgaben gefordert, um das Funktionieren der Gemeinschaft mit bald 28 Mitgliedstaaten abzusichern. Kroatien soll im kommenden Jahr der Gemeinschaft beitreten und sitzt bereits beim Gipfel mit am Tisch - aber nicht stimmberechtigt.

Nach den Worten Merkels geht es bei dem mehrjährigen Finanzplan um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union und eine bessere Verwendung der Mittel. "Jeder Euro muss wirklich auch seine Wirkung entfalten." Deutschland werde sich konstruktiv einbringen, aber auch eigene Interessen vertreten, betonte die Kanzlerin. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung in ganz Europa müsse auch in der Union darauf geachtet werden, dass die Ausgaben nicht zu hoch seien. Jeder werde ein Stück weit kompromissfähig sein müssen. Deutschland zahlt pro Jahr etwa neun Milliarden Euro mehr nach Brüssel ein als aus der EU-Kasse in das Land zurückfließt. Berlin ist damit der größte Nettozahler in der EU-Hauptstadt.

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