EU-Budget 2014-2020 endgültig beschlossen

EU-Budget 2014-2020 endgültig beschlossen

Der am Montag erfolgte Beschluss des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020 markiert den Schlusspunkt eines langen Tauziehens. Für die nächsten sieben Jahre sind Zahlungsverpflichtungen im Umfang von 960 Milliarden Euro vorgesehen.

Brüssel. Das EU-Budget 2014 bis 2020 ist endgültig unter Dach und Fach. Der Rat - also die Staaten - stimmten am Montag dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen mit Zahlungsverpflichtungen von knapp 960 Milliarden Euro zu. Mit der Entscheidung auf Botschafterebene wurde der mehr als zweijährige Verhandlungsprozess finalisiert. Dieser war hart umkämpft. So wurde noch im Februar ein von den europäischen Staats- und Regierungschefs ausgehandelter Budgetentwurf vom Parlament abgelehnt.

Der nun beschlossene siebenjährige Finanzrahmen sieht 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vor. Dies ist gegenüber dem laufenden Budget 2007-2013 ein Minus von 3,5 Prozent bei den Verpflichtungen und 3,7 Prozent weniger bei den Zahlungen.

Unterschiedlich sieht die Entwicklung in den einzelnen Budget-Bereichen aus. So wurden die Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung erhöht. Der Wettbewerbsbereich konnte eine Steigerung um 37 Prozent gegenüber dem laufenden Mehrjahresbudget erfahren.

Nach der Anfang November erfolgten Absegnung des EU-Budgets für 2014 ist damit ein weiterer höchst umstrittener Punkt beschlossen worden. Auch beim Einzelbudget für 2014 will die EU ihre Bereitschaft zum Sparen demonstrieren. Nächstes Jahr dürfen nur noch 135,5 Milliarden Euro ausgegeben werden. Größter Ausgabenblock sind die Strukturfonds für die ärmeren Regionen der EU mit rund 51 Milliarden Euro. Die Direktzahlungen an Bauern sind mit knapp 44 Milliarden Euro der zweitgrößte Ausgabenbereich.

Der monatelange Streit um den Haushalt konnte beigelegt werden, nachdem im Oktober die Regierungen einen Nachtragshaushalt für 2013 genehmigten, um aufgelaufene Rechnungen zu bezahlen. Dies hatten die Volksvertreter als Vorbedingung für ihre Zustimmung verlangt. Damit stiegen die Ausgaben 2013 auf rund 144,2 Milliarden Euro.

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