EU-Bankenunion soll ab 2016 voll einsatzfähig sein

EU-Bankenunion soll ab 2016 voll einsatzfähig sein

Die EU-Finanzminister und die Eurogruppe wollen Dienstag und Mittwoch kommender Woche den Feinschliff unter dem Kompromiss zur EU-Bankenunion setzen. Es soll eine gemeinsame Aufsicht für 128 systemrelevante Banken geben.

Brüssel - Die EU-Finanzminister nehmen noch vor Weihnachten einen Anlauf, um die EU-Bankenunion auf Schiene zu bekommen. Einige Fragen werden im Detail aber noch etwas Zeit zur vollständigen Klärung brauchen. Kernpunkte der Bankenunion sind die gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 in Kraft tritt, und der europäische Abwicklungsmechanismus, der praktisch das "Begräbnis" eines Finanzinstituts samt der anfallenden Kosten klären soll.

Der Rechtsrahmen dafür tritt bereits ab 2015 in Kraft, in der Praxis wird aber dieser Abwicklungsmechanismus samt Aufbau zunächst nationaler Abwicklungsfonds ab 2016 wirksam sein.

Die gemeinsame Aufsicht unter dem Dach der EZB gilt nur für 128 systemrelevante Banken der Eurozone, die Abwicklung dagegen für insgesamt rund 250 Banken der Währungsunion. Neben den Systembanken werden hier auch die grenzüberschreitend tätigen Institute dazugezählt.

Der ursprünglich dritte Punkt der Bankenunion, ein gemeinsamer europäischer Einlagensicherungsfonds, ist nun nicht mehr zwingend notwendig. Statt dessen soll es 28 nationale Einlagensicherungsfonds geben, die dann zum Einsatz kommen, wenn bei der Schließung einer Bank die kleinen Einleger mit unter 100.000 Euro betroffen sind. Der Einlagensicherungsfonds soll mit einem Prozent der gedeckten Einlagen einer Bank gespeist werden und damit über zehn Jahre auf eine Summe von 70 Mrd. Euro kommen. Er gilt für alle 8.000 Banken der Union.

Europaweiter Abwicklungsfonds erst ab 2025

Nach den jüngsten Verhandlungen beim EU-Finanzministerrat Anfang dieser Woche und anschließenden Gesprächen zeichnet sich beim Abwicklungsfonds ab, dass dieser erst ab 2025 ein gemeinsamer europäischer sein wird. In den zehn Jahren von 2016 bis 2025 werden es 18 nationale Abwicklungsfonds der Euroländer (ab 2014 ist Lettland ebenfalls Mitglied der Währungsunion) sein, in die ebenso wie beim Einlagensicherungsfonds ein Prozent der gedeckten Einlagen der Finanzinstitute eingezahlt werden sollen, was geschätzten 55 Mrd. Euro entspricht. Allerdings zahlt nicht jede einzelne Bank ein Prozent, sondern es kommt je nach Finanzinstitut zu einer Risikogewichtung. Das bedeutet, eine reine Sparkasse mit wenig risikoreichen Anlagen zahlt einen geringeren Risikofaktor ein, eine Investmentbank mit viel risikoreichen Anlagen hat einen hohen Risikofaktor.

Außerdem kommt es beim Abwicklungsfonds zu einer über zehn Jahre verteilten schrittweisen Solidarität. Im ersten Jahr werden bei einer Bankschließung 90 Prozent der Mittel aus den nationalen Abwicklungsfonds verwendet, die restlichen zehn Prozent kommen aus den Geldern der 17 anderen Euro-Staaten. Im zweiten Jahr lautet das Verhältnis 80:20 usw., bis 2025 schließlich die nationalen Fonds im europäischen gemeinsamen Fonds aufgegangen sind. Konkret heißt das, dass beispielsweise 2017 - dem zweiten Jahr des Bankenabwicklungsmechanismus - im Fall der Schließung einer deutschen Bank die "Begräbniskosten" zu 80 Prozent aus dem deutschen Abwicklungsfonds kommen und zu 20 Prozent aus den anderen Fonds.

Die EU-Finanzminister hatten zuletzt eine Zusammenlegung der beiden Fonds abgelehnt.

Europäische Abwicklungsbehörde

Der Abwicklungsmechanismus beinhaltet neben dem Fonds auch eine Abwicklungsbehörde. Wie genau sich diese zusammensetzt, ist noch nicht völlig geklärt. Zuletzt hieß es, dass neben den 18 nationalen Aufsichtsbehörden und einem Vertreter der EZB auch ein Entscheidungsgremium aus fünf vom Rat gewählten Mitgliedern diesem Board angehören soll. Dieses Gremium soll seine Lösung für eine Bankschließung der EU-Kommission mitteilen, und wenn sich diese nicht innerhalb einer Frist dagegen ausspricht, muss sie umgesetzt werden. Andernfalls habe der Rat, also die Staaten, zu entscheiden. Das Vetorecht der Kommission wurde bisher von Deutschland abgelehnt.

Die genauen Regeln im Fall einer Abwicklung - also der Rechtsrahmen - soll ab 2015 stehen. Dabei geht es um die sogenannte "Haftungskaskade". Für die ersten acht Prozent einer Bilanzsumme ist das "bail-in" zuständig - das heißt, zunächst müssen die Aktionäre, dann die Anleihenbesitzer und dann die Einleger über 100.000 Euro herangezogen werden. Die nationalen Abwicklungsfonds kommen erst danach ins Spiel - sie sollten für maximal fünf Prozent der Bilanzsumme geradestehen müssen. In Ausnahmefällen soll aber auch Staatshilfe - und damit eine Belastung der Steuerzahler - beantragt werden können.

Noch offen war Freitagnachmittag, ob der neue Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) kommende Woche nach Brüssel reisen wird. Die neue Regierung wird am Montag angelobt, die Sondersitzungen von Eurogruppe und ECOFIN folgen Dienstagabend und Mittwoch. Donnerstag und Freitag gibt es dann den EU-Gipfel, an dem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vertreten sein wird.

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