ESM-Pläne? Spanien legt beim Sparen einen Zahn zu

ESM-Pläne? Spanien legt beim Sparen einen Zahn zu

Nach Auskunft mehrerer mit der Angelegenheit vertrauter Personen soll das Renteneintrittsalter schneller angehoben werden als geplant und der Inflationsausgleich für Senioren wahrscheinlich wieder abgeschafft werden.

Es sei bereits eine ausgemachte Sache, dass die Anhebung auf 67 von derzeit 65 Jahren nicht mehr über 15 Jahre, sondern einen kürzeren Zeitraum erfolgen solle, sagten die Insider am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Umstritten sei dagegen noch die Frage, ob die Renten nicht mehr an die Inflation angepasst und damit de facto gekürzt werden sollten. Allein durch diesen Schritt könnte die Regierung in Madrid jedes Jahr mindestens vier Milliarden Euro sparen.

Trotz zuletzt sinkender Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen wird damit gerechnet, dass Spanien bald ein komplettes Hilfsprogramm seiner Euro-Partner über den Rettungsschirm ESM beantragen könnte und im Gegenzug dafür seine Sparbemühungen verstärken muss. Zur Stützung seiner kriselnden Banken bekam Spanien von den Euro-Staaten bereits Hilfsgelder von bis zu 100 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, wovon 50 bis 60 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden dürften. Die damit verbundenen Auflagen beziehen sich allein auf den spanischen Finanzsektor, weshalb trotz der Milliarden-Summe von einem "kleinen Hilfsprogramm" die Rede ist.

Mit den nun anvisierten Reformen bei der Rente will die Regierung offenbar den Weg für ein "großes Hilfsprogramm" ebnen. Die Maßnahmen könnten bereits nächste Woche bei der Vorstellung des Haushalts 2013 bekanntgegeben werden, sagte ein Insider. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor seiner Wahl im vergangenen Jahr wiederholt erklärt, die Renten nicht antasten zu wollen. Kurz nach der Amtsübernahme führte Rajoy dann den Inflationsausgleich für Rentner wieder ein, den sein sozialistischer Amtsvorgänger Jose Luis Rodriguez Zapatero noch im Mai 2010 abgeschafft hatte. Insider erklärten nun, dass Rajoy eine Kehrtwende vorbereite. Dabei verwiesen sie auch auf Äußerungen von Vize-Regierungschefin Soraya Saenz de Santamaria, die zuletzt nur noch davon gesprochen hatte, dass die Regierung vorerst keine Kürzungen bei der Rente plane.

Wie viele Länder in Südeuropa leidet Spanien unter einer hohen Arbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen. Mit der steigenden Arbeitslosenquote von bald über 25 Prozent schrumpft zunehmend die Zahl der Menschen, die überhaupt noch ins staatliche Rentensystem einzahlen.

Gegenstimmen

Dass Spanien oder aber auch Italien um Hilfe von der EU bitten, bezweifelt derweil ein italienischer Finanzpolitiker. Demnach werden beide Länder auf einen Hilfsantrag verzichten, so lange sie kein neuer kräftiger Anstieg der Bondrenditen vom Kapitalmarkt ausschließt. “Keine Nation wird freiwillig, selbst wenn es rational gerechtfertigt wäre, zu einer internationalen Organisation gehen und sagen -’Ich gebe meine nationale Souveränität auf’”, sagte Unterfinanzsekretär Gianfranco Polillo. “Ich schließe das für Italien und jedes andere Land aus.”

Die Renditen italienischer und spanischer zehnjähriger Staatsanleihen haben mehr als einen Prozentpunkt verloren, seit die Europäische Zentralbank Anfang August erstmals andeutete, sie könnte in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Staatsanleihen von in Not geratenen Euro-Staaten kaufen. Obwohl der italienische Ministerpräsident Mario Monti diese Pläne stützte, hielt ihn die vorgesehene Selbstverpflichtung auf harsche Kontrollen und Sparplänen ebenso wie seinen spanischen Amtskollegen Mariano Rajoy bislang davon ab, einen Hilfsantrag zu stellen. Das Anleihekaufprogramm “werde nur gestartet, wenn den einzelnen Ländern das Wasser bis zum Hals stehe”, sagte Polillo.

Sollte ein Land den ’Hilfe’-Knopf drücken, würden die daraufhin gestarteten “Abläufe aus politischer und volkswirtschaftlicher Sicht gravierend” sein, sagte der Stellvertreter des italienischen Finanzministers Vittorio Grilli. Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria hatte deshalb in dieser Woche gesagt, Spanien werde einen Hilfsantrag prüfen, sobald die verhängten Bedingungen akzeptabel seien.

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