ESM: Ja oder Nein? Die letzten Minuten vor der Entscheidung

ESM: Ja oder Nein? Die letzten Minuten vor der Entscheidung

Die Kläger wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterzeichnet und der permanente Rettungsschirm aktiv werden kann.

Für den Fall, dass der Rettungsschirm scheitert, wird ein Ende der gemeinsamen Währung befürchtet. Die Kläger, darunter CSU-Politiker Peter Gauweiler, befürchten ein unkalkulierbares Haftungsrisiko für Deutschland.

EU-Kommissar Günther Oettinger zeigte sich vor dem Urteil zuversichtlich. "Ich baue darauf, dass die Rechtsgrundlagen des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar sind", sagte Oettinger am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Ähnlich hatte sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), geäußert. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat sei eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die entsprechenden Verträge zustande gekommen, sagte Schulz der "Augsburger Allgemeinen". Dies müsse die Messlatte des Bundesverfassungsgerichtes sein.

Die Linke kritisiert hingegen, dass das "Ja" vieler Abgeordneter zu den Verträgen unter Fraktionszwang entstanden sei. "Viele Abgeordnete haben unter enormen Druck ihrer Fraktionsspitzen zugestimmt", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping im ARD-"Morgenmagazin". Ihre Fraktion gehört zu den Klägern in Karlsruhe. Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht sagte kurz vor dem Karlsruher Urteil: "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, und das darf so nicht durchgehen". Sie fügte hinzu: "Wenn Karlsruhe nicht Ja sagt, dann muss das ganze Paket auf jeden Fall erneut in den Bundestag."

37.000 Bürger schlossen sich "Mehr Demokratie" an

Die ehemalige deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt rund 37.000 Bürger, die sich einer Beschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" angeschlossen haben. Dies ist die größte Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte. Auch die Fraktion der Linken im Bundestag hat geklagt. Deutschland hat als einziges Euro-Land den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Ohne die Beteiligung des größten Mitgliedsstaats konnte der Rettungsschirm bisher nicht in Kraft treten.

Kurz nach der Urteilsverkündung kommt es (11.45 Uhr) im Bundestag zur sogenannten Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Um eine zeitliche Kollision mit der Karlsruher Urteilsverkündung zu verhindern, wurde die Rede von Kanzlerin Merkel nach hinten geschoben - so kann sie direkt auf die Entscheidung reagieren.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) schloss in der "Rheinischen Post" (Mittwoch) aus, dass die Haftung für den deutschen Steuerzahler beim ESM noch höher als bisher bekannt ausfällt. "Die Haftung Deutschlands ist ganz klar auf 190 Milliarden Euro begrenzt", versicherte Kampeter.

Faymann: "Maßgebliche Entscheidung"

Die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts wird auch in Österreich mit Spannung verfolgt. Bundeskanzler Werner Faymann (S) sagte am Dienstag, in Karlsruhe werde am Mittwoch eine "maßgebliche Entscheidung" getroffen. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Michael Spindelegger (V). Der Nationalrat hatte Anfang Juli dem ESM und dem Fiskalpakt zugestimmt. FPÖ, Grüne und BZÖ haben eine Klage gegen den Fiskalpakt angekündigt; die FPK will eine Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt über die Kärntner Landesregierung einbringen. Anders als in Deutschland ist in Österreich eine Überprüfung von ESM und Fiskalpakt durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erst nach deren Inkrafttreten möglich. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger hatte sich am Wochenende aber für eine Vorabprüfung bei Entscheidungen im EU-Kontext ausgesprochen. Die SPÖ unterstützt diesen Vorschlag, ebenso wie die Oppositionsparteien. Die ÖVP ist dagegen.

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