ESM-Hebelung - "Beteiligung des Bundestages ist eine Selbstverständlichkeit"

ESM-Hebelung - "Beteiligung des Bundestages ist eine Selbstverständlichkeit"

Auch wenn es ohne Erhöhung des deutschen Bürgschaftsrahmens zur Vervielfachung der Ausleihesumme komme, müsse das Plenum des Deutschen Bundestags neu entscheiden, sagte Carsten Schneider, budgetpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Passauer Neuen Presse" laut Vorausbericht aus der Montagausgabe.

Die schwarz-gelbe Regierung wolle eine Hebelung über ein strukturiertes Finanzprodukt durch die Hintertür schaffen, genau solche Produkte hätten indes die Finanzkrise ausgelöst.

Auch der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sagte der Zeitung, der Bundestag müsse über eine Hebelung abstimmen. "Selbst wenn die Ausleihsumme nicht erhöht wird, erhöht sich das Risiko."

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, sagte dem Blatt: "Mehr Geld ist nicht zum Nulltarif zu haben sondern heißt: weit mehr Risiko für den Steuerzahler." Daher müsse es eine erneute Befassung des Bundestags geben. "Das ist zwingend. Sonst riskiert die Regierung einen erneuten Gang nach Karlsruhe."

Beteiligung des Bundestages ist "selbstverständlich"

Die Bundesregierung nahm gegenüber Reuters Stellung: Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages an einer europäischen Entscheidung über die Einbeziehung privaten Kapitals zur Erhöhung der Schlagkraft des Euro-Schutzschirmes ESM sei selbstverständlich. "Sollte man sich in Europa für die Hebelung des ESM entscheiden - und die Diskussion läuft - werden wir selbstverständlich auch den Deutschen Bundestag beteiligen", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. "Die Beteiligung des Bundestages ist eine politische und juristische Selbstverständlichkeit", unterstrich er.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Euro-Länder die Schlagkraft des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro hinaus erhöhen wollen. Eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums bestätigte am Sonntag, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum ESM würden in Europa nun die Leitlinien erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit in der Abstimmung in Brüssel. Das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete, dadurch sollten künftig im Ernstfall zwei Billionen Euro verfügbar sein. Ziel sei, so auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können.

"Kein neuer Sachstand" zu Griechenland

Finanzstaatssekretär Kampeter hat zudem auf Berichte über ein noch größeres Finanzloch im griechischen Haushalt als bislang angenommen gelassen reagiert. "Es gibt keinen neuen Sachstand", sagte Kampeter der Nachrichtenagentur Reuters am Montag. "Spekulative Zwischenstände helfen nicht weiter", ergänzte er. Jetzt müsse erst einmal der Bericht der Troika aus Experten von EZB, EU-Kommission und IWF zu Griechenland fertiggestellt werden. Erst dann gebe es verbindliche Daten.

Das Magazin "Der Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, nach vorläufigen Erkenntnissen der Troika fehlen der Regierung von Antonis Samaras derzeit rund 20 Milliarden Euro und damit fast doppelt so viel wie bislang geschätzt.

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