ESM: Die wesentlichen Vorgaben des Gerichts

ESM: Die wesentlichen Vorgaben des Gerichts

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Euro-Rettungsschirm ESM mit seinem Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro grundsätzlich seinen Segen gegeben. Nachfolgend die wesentlichen Vorgaben des Gerichts.

Vorbehalt zur Ratifizierung

Deutschland darf dem Urteil zufolge den ESM-Vertrag nur ratifizieren, "wenn völkerrechtlich sichergestellt wird, dass durch die (...) Haftungsbeschränkung sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland (...) auf ihren Anteil am genehmigten Stammkapital des ESM (190.024.800.000 Euro) begrenzt sind." Der Vertrag dürfe nicht so ausgelegt werden, dass Deutschland ohne Zustimmung des deutschen ESM-Vertreters noch höher in die Haftung gehen muss. Dieser muss entlang der Beschlüsse des Bundestags abstimmen.

Hintertür geschlossen

Der ESM hat eine Kapitalbasis von insgesamt 700 Milliarden Euro, mit der das Kreditvolumen abgesichert wird. Davon werden 80 Milliarden Euro in bar eingezahlt, 22 Milliarden Euro davon kommen aus Deutschland. Die übrigen 620 Milliarden Euro sind abrufbares Kapital - 168 Milliarden Euro steuert Deutschland bei.

Der Vertrag sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie der ESM-Gouverneursrat bei Bedarf das abrufbare Kapital anfordern kann. Dem Rat gehören die Euro-Finanzminister oder ihre Stellvertreter an.

Die Kläger hatten ins Feld geführt, dass der ESM-Vertrag in diesem Zusammenhang die Haftungsobergrenze der Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich sicherstellt. Es gebe Hintertüren, über die Deutschland zu höheren Einzahlungen ohne Zustimmung des Bundestages gezwungen werden könnte. So kann Kapital abgerufen werden, wenn ein Staat selbst unter den Rettungsschirm flüchten muss und kein Kapital mehr stellen kann. Diese Nachschusspflicht dürfe die Grenze von 190 Milliarden Euro für Deutschland nicht sprengen, stellte das Gericht klar. Auch betont es, dass eine Kapitalerhöhung über die bestehenden 700 Milliarden Euro hinaus nur durch einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats möglich ist - hier hat für Deutschland der Bundesag das letzte Wort.

Keine Bnaklizenz für den ESM

Das Gericht wies das Argument der Kläger zurück, der ESM könne zu verbotener Staatsfinanzierung der EZB missbraucht werden. Da für den ESM-Vertrag EU-Recht gelte, dürfe der ESM nicht direkt von der EZB etwa über eine Banklizenz finanziert werden.

Noch mehr Transparenz

Der Bundestag ist schon jetzt das am besten informierte Parlament über Rettungsaktionen aller 17 Euro-Staaten. Das Verfassungsgericht stärkte den Volksvertretern erneut den Rücken. Die Richter kritisierten, dass der ESM-Vertrag nicht die umfassende Information von Bundesrat und Bundestag sicherstelle. Sämtliche amtliche Schriftstücke und Unterlagen dürften nicht gegen den Willen des ESM herausgegeben werden, Gremiumsmitglieder und Mitarbeiter unterlägen einer beruflichen Schweigepflicht. Um Streit über Auslegungsfragen aus dem Weg zu gehen, muss die Bundesregierung jedoch sicherstellen, dass Bundestag und -rat umfassend unterrichtet werden. Denn andere Länder könnten dies anders sehen, argwöhnten die Richter.

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