Eskalaton im Syrien-Konflikt: USA steuern auf Militärschlag zu

Eskalaton im Syrien-Konflikt: USA steuern auf Militärschlag zu

Das syrische Regime von Präsident Bashar al-Assad stehe hinter dem Giftgasangriff vergangene Woche. Kerry berief sich auf Informationen der US-Geheimdienste. Die USA stünden in ihrer Entschlossenheit, auf das "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu reagieren, nicht alleine da. Zuvor war aber mit Großbritannien der wichtigste Verbündete abgesprungen, nachdem das Parlament in London den Angriffsplänen von Premierminister David Cameron eine klare Absage erteilt hatte. Einen Zeitplan für einen Militärschlag gegen Syrien nannte der US-Außenminister nicht.

Nach Worten des US-Außenministers starben bei dem Giftgasangriff in der vergangenen Woche in Vororten von Damaskus mindestens 1429 Menschen, darunter 426 Kinder. Den Geheimdienstinformationen zufolge gebe es keinen Zweifel für die Verantwortung der Führung in Damaskus. So seien unter anderem Telefonate hoher syrischer Funktionäre abgehört worden, die bewiesen, dass diese Kenntnisse von dem Einsatz der weltweit geächteten Chemiewaffen gehabt hätten. Auch seien die bei dem Angriff benutzten Raketen eindeutig nur für die Regierungstruppen verfügbar.

US-Präsident Barack Obama hat nach eigenen Angaben noch keine "endgültige Entscheidung" über einen Militäreinsatz in Syrien getroffen. Wegen des Giftgasangriffs nahe Damaskus ziehe er aber eine "begrenzte" Militäraktion in Betracht, sagte Obama am Freitag in Washington. Er hätte es bevorzugt, wenn die internationale Gemeinschaft dabei im Boot gewesen wäre, fügte er hinzu. Die Welt könne nicht hinnehmen, dass der syrische Machthaber Bashar al-Assad Frauen und Kinder vergase, so Obama.

Obama: UN-Sicherheitsrat hat sich als unfähig erwiesen, zu handeln

Der UN-Sicherheitsrat habe sich als unfähig erwiesen, angesichts einer klaren Verletzung internationaler Normen zu handeln, sagte der US-Präsident. Niemand sei "kriegsmüder" als er selbst, doch die USA müssten als Weltmacht für die Einhaltung internationaler Normen sorgen. Wenn es keine Reaktion auf den Einsatz von Chemiewaffen gebe, sende das ein falsches Signal. Nach Ansicht vieler Menschen weltweit müsse etwas getan werden, aber keiner wolle es tun.

Ein Expertenteam der Vereinten Nationen beendete am Freitagnachmittag seine Untersuchungen zu den Vorfällen vor Ort. Ihren Analysen misst die US-Regierung aber offenbar keine entscheidende Bedeutung mehr bei. Kerry sagte, die Inspektoren könnten den USA nichts sagen, was sie nicht ohnehin schon wüssten.

Das Expertenteam der Vereinten Nationen hat seine viertägige Untersuchung des Giftgas-Einsatzes in Syrien vor Ort beendet und das Land verlassen. Augenzeugen zufolge kamen die Inspektoren am Samstagmorgen auf dem Internationalen Flughafen in Beirut an. Zuvor hatte das Team die Grenze von Syrien in den Libanon passiert. Das Ergebnis des UN-Berichts gilt als ausschlaggebend für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft. UN-Diplomaten rechnen damit, dass die Auswertung der Untersuchungen bis zu zwei Wochen dauern könnte.

Kerry sagte, die USA handelten nach ihrem eigenen Zeitplan. Er nannte keine Details zu einem Militäreinsatz, versicherte aber erneut deren begrenzten Charakter. "Wir werden keine Bodentruppen entsenden", versicherte er. Es werde auch keine Angriffe nach den Vorbildern der langwierigen Kriege im Irak oder Afghanistan geben. Selbst die relativ kurze Intervention in Libyen werde nicht das Vorbild sein. Die USA würden sich nicht in den syrischen Bürgerkrieg hineinziehen lassen. Ein ranghoher US-Regierungsvertreter bekräftigte, es gehe nicht um einen Sturz Assads.

"US-Geheimdienste sind sich sicher, was exakt passiert ist"

Gleichzeitig veröffentlichte das Weiße Haus einen Bericht zu den Geschehnissen: "Die US-Regierung stellt fest, dass die syrische Regierung mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Giftgasangriff in den Vororten von Damaskus ausgeführt hat", heißt es darin. Es sei "äußerst unwahrscheinlich", dass die Opposition für die Angriffe verantwortlich sei.

Assads Chemiewaffen-Personal habe drei Tage vor dem Angriff in der betroffenen Region Vorbereitungen getroffen. Kerry ergänzte: "Wir wissen, von wo und wann die Raketen abgeschossen wurden und wo sie landeten." Sie seien aus einem Gebiet gekommen, das nur vom Regime kontrolliert worden sei. Auch seien die bei dem Angriff benutzten Raketen eindeutig nur für die Regierungstruppen verfügbar.

Die US-Geheimdienste hätten alle Fakten ausführlich überprüft und seien sich sicher, was exakt passiert sei. Entsprechend würden die Ergebnisse der Untersuchung der Vereinten Nationen keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen.

Wegen der "garantierten russischen Blockadepolitik" im UN-Sicherheitsrat werde die US-Regierung weiter mit ihren Verbündeten und dem Kongress über das Vorgehen in Syrien beraten. "Wir werden unsere eigenen Entscheidungen zu den von uns gewählten Zeiten anhand unserer eigenen Werte treffen", stellte Kerry klar.

Obama – Vitale US-Interessen auf dem Spiel

Schon zuvor hatte eine US-Regierungssprecherin betont, man halte auch nach dem Ausscheiden Großbritanniens eine Reaktion für unausweichlich. Präsident Barack Obama glaube, dass die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten auf dem Spiel stünden und dass Länder, die internationales Recht verletzten, zur Verantwortung gezogen werden müssten. Auch Frankreich bekräftigte am Freitag seine Entschlossenheit, militärische Maßnahmen gegen Präsident Assad mitzutragen.

Auch der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte, nach Geheimdiensterkenntnissen habe Assad den Gas-Angriff gebilligt. Der von US-Präsident Obama erwogene begrenzte Militärschlag gegen Damaskus geht allerdings dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht weit genug: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er am Freitag vor Journalisten, wie der türkische Sender NTV berichtete. "Das Ziel muss sein, das Regime zur Aufgabe zu zwingen."

In Syrien werden die Drohungen offenbar ernst genommen. Nach Angaben der Rebellen räumte das syrische Militär Stellungen mit Scud-Raketen im Norden von Damaskus. Mitarbeiter der US-Regierung hatten angedeutet, ein möglicher Angriff werde sich gegen exponierte militärische Ziele richten.

Mehrheit Der Amerikaner Gegen Militärschlag

Die meisten US-Amerikaner sind einer Umfrage zufolge weiterhin gegen ein Eingreifen der USA in den syrischen Bürgerkrieg. Rund 53 Prozent würden einen Militärschlag der US-Regierung nicht unterstützen, wie aus einer gemeinsamen Befragung von Reuters/Ipsos hervorgeht. Damit sank die Ablehnung etwas: In der Vorwoche waren es noch 60 Prozent.

Fischer gegen Syrien-Militärschlag

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich beim Forum Alpbach gegen einen sofortigen Militärschlag der internationalen Staatengemeinschaft gegen Syrien ausgesprochen und dafür plädiert, die UNO-Untersuchung zum kolportierten Einsatz von chemischen Waffen durch das Assad-Regime abzuwarten. "Es ist logisch für mich, auf den Bericht zu warten, weil es ist ein enormer und entscheidender Unterschied, ob Chemiewaffen von der syrischen Regierung oder von ihren Gegner eingesetzt wurde", sagte Fischer in einer Rede am Samstagvormittag.

500 Syrien-Flüchtlinge erhalten Asyl in Österreich

Jene 500 Syrien-Flüchtlinge, die Österreich in den nächsten Wochen aufnehmen will, sollen politisches Asyl bekommen. Dies erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am Freitag vor Journalisten in Wien. Eine Abkehr von der österreichischen Position, kein Resettlement durchzuführen, bedeute dies aber nicht. Selbstverständlich werde Österreich auch Nicht-Christen aufnehmen, "wenn diese dringend Schutz und Hilfe" brauchen, stellte der Außenminister klar.

Die Aussage Spindeleggers vom Donnerstag, bevorzugt "Frauen, Kinder und Christen" aufnehmen zu wollen, hatte zuvor für Kritik von Flüchtlingsorganisationen gesorgt. Spindelegger begründete dies am Freitag mit Familiennachzug für sich bereits in Österreich befindliche christliche Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland: "Wir haben bereits viele Flüchtlinge die Christen sind, weil sie verfolgt werden aufgrund ihres Religionsbekenntnisses und Familiennachzug für diese soll eben auch gewährleistet sein. Aber wenn jetzt jemand unter den 500 ist, der kein Christ ist, aber dringend Schutz und Hilfe braucht, werden wir ihn auch willkommen heißen."

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