"Es ist Zeit, die Praktiken mancher Banken abzustellen, die wie korrupte Kasino-Händler die Ersparnisse ihrer Kunden verzocken"

"Es ist Zeit, die Praktiken mancher Banken abzustellen, die wie korrupte Kasino-Händler die Ersparnisse ihrer Kunden verzocken"

Tricksereien mit Marktbarometern wie dem Libor sollen in der Europäischen Union künftig generell strafrechtlich verfolgt werden. Die EU-Kommission schlug deshalb vor, Benchmarks für Zinsen und Rohstoffe in den vorliegenden Gesetzentwurf zu Strafen gegen Marktmissbrauch aufzunehmen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kündigte am Mittwoch in Brüssel außerdem an, zu prüfen, ob die Berechnung der einflussreichen Messlatten für die Zinsen gesetzlich geregelt werden muss.

Die EU-Kommission überschüttete die Banken mit Kritik. Barnier warf den Verantwortlichen vor, bar jeder Moral ihren Kunden geschadet zu haben. "Solches Verhalten muss bestraft werden - ohne Pardon", sagte er. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte die Branche scharf: "Banken sollten sich nicht länger wie Kasinos verhalten können." Sie warf der britischen Notenbank vor, nicht früher auf Forderungen nach einer Änderung des Verfahrens reagiert zu haben.

Mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter auch die Deutsche Bank, hat jahrelang den Londoner Marktzins Libor durch falsche Angaben zum eigenen Vorteil verzerrt. Auch das Pendant in der Euro-Zone, der Euribor, ist nach Erkenntnissen der Kommission wahrscheinlich manipuliert worden. Der Libor wird einmal täglich in London ermittelt und beruht auf den von Banken gemeldeten Schätzungen zu ihren Refinanzierungskosten. Er ist Basis für weltweite Finanztransaktionen wie Hypotheken und Derivate im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Auch die Zinsen von Verbraucherkrediten hängen davon ab.

In den USA und in Europa ermitteln Strafverfolgungsbehörden bereits. Die britische Finanzaufsicht FSA konnte nur mit Hilfe einer anderen Behörde die Barclays Bank mit einer Geldbuße von 453 Milliarden Dollar bestrafen. Wäre die EU-Gesetzgebung schon inkraft, hätte die Finanzaufsicht leichter handeln können. Das Gesetz ermöglicht der Kommission zufolge eine Bestrafung, ohne dass die Behörde die schwer zu erbringenden Beweise für schädliche Folgen der Manipulation vorlegen müsste. Eine Ahndung ohne Beweis sei gerechtfertigt, weil die Manipulation das Vertrauen in die Finanzmärkte dermaßen untergrabe, dass Finanzinvestoren und Realwirtschaft Verluste drohten. Da das Justizwesen weitgehend nationale Kompetenz ist, sollen die Mitgliedstaaten das Strafmaß auf nationaler Ebene festlegen. Die EU-Finanzminister und das Europäische Parlament sollen sich im Herbst über den Gesetzentwurf einigen.

Viviane Reding spricht Klartext

Barnier sagte, die Marktindizes seien öffentliche Güter. Deshalb könnten sie nicht länger der Selbstregulierung der Banken überlassen bleiben. Auch die Zentralbanken beraten, wie die betrugsanfällige Kalkulation geändert werden kann. Zu prüfen wäre, ob statt Schätzungen tatsächlich gezahlte Zinsen eingespeist werden müssten. Auch sei eine staatliche Aufsicht notwendig. Das unterstützt auch die Europäische Bankenvereinigung, die für den Euribor bisher zuständig ist.

Hart ins Gericht mit den Banken ging Justizkommissarin Reding (Bild). Sie äußerte sich empört darüber, dass die Händler nach jüngst veröffentlichten Emails offenbar Sektkorken knallen ließen, um ihre Schandtaten zu feiern. "Banker sollten vielleicht besser Bankster" genannt werden, sagte Reding. "Es ist Zeit, die Praktiken mancher Banken abzustellen, die wie korrupte Kasino-Händler die Ersparnisse und Anlagen ihrer Kunden verzocken", zürnte die Kommissarin.

Nach Ansicht Redings wirft der Skandal ein Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem in der Bankenaufsicht. Zwischen nationalen Aufsehern und den Banken in ihrem Heimatland herrsche eine "gemütliche Beziehung". Umso dringlicher sei es, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitung der europäischen Bankenaufsicht übernehme. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten beschlossen, dass die EZB künftig eine wichtige Rolle in der Aufsicht spielen soll.

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