"Es reicht. Wir können nicht mehr" - aber die Troika will mehr

"Es reicht. Wir können nicht mehr" - aber die Troika will mehr

Der Streit um die Erfüllung der Troika-Auflagen treibt eine tiefe Kluft in die griechische Gesellschaft. In Thessaloniki protestieren tausende gegen das neuerliche Sparpaket der Regierung. Im Vorfeld des für heute Nachmittag anberaumten Treffens zwischen griechischer Regierung und Troika-Vertretern sickert derweil durch, dass das Sparpaket noch größer ausfallen könnte als bisher angenommen.

In Athen wird es ernst. Die Kontrolleure der Geldgeber Griechenlands sind am Sonntagnachmittag mit Finanzminister Ioannis Stournaras in Athen zusammengekommen, um über das neue Sparprogramm zur Rettung Griechenlands vor dem "Euro-Tod" zu beraten. Das berichtete der staatliche Rundfunk.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Mrd. Euro ausgearbeitet. Die Summe sei größer als das ursprünglich angestrebte Sparpaket (11,5 bis 11,9 Mrd. Euro), weil die sogenannte Troika der Kontrolleure einige Maßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnen könnte. Diese sollen dann durch andere bereits vorbereitete Sparmaßnahmen ersetzt werden.

Nach dem Treffen mit der Troika aus EU, Internationalen Währungsfonds und Europäischer Zentralbank wollen die Chefs der drei Koalitionsparteien Griechenlands am Abend zusammenkommen. Dabei will Finanzminister Stournaras Ministerpräsident Antonis Samaras, den Sozialistenchef Evangelos Venizelos und den Chef der Demokratischen Linken Fotis Kouvelis über die Ergebnisse des Treffens mit der Troika informieren. Danach wollten die drei Koalitionspartner beraten, wie es weitergehen soll.

Hauptlast tragen Pensionisten und Arbeitnehmer

Die Details des Sparprogramms sollen allen Erwartungen nach bis Ende der Woche bekannt werden. Aus den bisher an die Presse durchgesickerten Eckpunkten sollen Pensionisten und Arbeitnehmer die Hauptlast des Sparprogramms Tragen. Das Sparprogramm soll nach Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums spätestens kommenden Freitag stehen.

Regierungschef in der Kritik

Die Opposition und die Gewerkschaften mobilisierten indes am Samstagabend in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki mehrere Tausend Menschen. Die Demonstranten warfen dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras und seiner Koalitionsregierung vor, "den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen".

Samaras warnt seinerseits: Sollte Griechenland den Euroraum verlassen, würde das Land "finanziell sterben", meinte er. Er warb für die Zustimmung seiner Landsleute für das neue Sparpaket. "Dies werden die letzten Kürzungen sein", sagte er bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in der Hafenstadt Thessaloniki. Er gab aber zu, dass einige Maßnahmen "ungerecht und sehr hart" sein würden. Er versprach, sie zurückzunehmen, sobald wieder das Land auf Kurs ist.

Am Sonntagabend war ein Treffen von Samaras mit den Chefs seiner Koalitionspartner, den Sozialisten, Evangelos Venizelos, und den Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, vorgesehen. Die beiden linken Koalitionspartner hatten erklärt, sie wollten Kürzungen der Renten und Löhne von Staatsbediensteten verhindern. Allerdings hatten beide auch betont, sie unterstützen die Regierung in ihrem Kampf gegen den Staatsbankrott. Am Montag wollte sich Samaras mit der Troika treffen. Am Dienstag ist in Frankfurt ein Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geplant.

Merkel: Wir müssen eine Lösung finden

Samaras kann auf Angela Merkel zählen. Die deutsche Bundeskanzlerin ist nach Informationen des "Spiegels" zu der Überzeugung gelangt, dass Griechenland im Herbst auf keinen Fall den Euro aufgeben dürfe. "Wir müssen eine Lösung finden", soll sie vergangene Woche im kleinen Kreis gesagt haben. Die Kanzlerin und ihre Berater befürchteten, ein Ausscheiden Athens könne einen ähnlichen Domino-Effekt auslösen wie die Pleite der Lehman-Bank 2008.

Allein Deutschland müsse dann rund 62 Milliarden Euro abschreiben. Auch die politischen Kosten eines griechischen Euro-Austritts schätze Merkel als zu hoch ein: Deutschland müsse womöglich Länder wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, befürchteten Merkels Berater laut "Spiegel".

"Umsturz! Entweder die oder wir"

In Thessaloniki waren nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Menschen aus Protest gegen das neue Sparprogramm auf die Straßen gegangen. Die Veranstalter - Gewerkschaften und Opposition - sprachen von 30.000 Menschen. "Umsturz! Entweder die oder wir", hieß es auf Transparenten. "Es reicht. Wir können nicht mehr", skandierten die Menschen. Aufgebrachte Bauern warfen Dutzende Wassermelonen auf die Straße. Damit protestierten sie gegen die niedrigen Preise.

Unter den Demonstranten war auch Alexis Tsipras, Vorsitzender des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), der größten Oppositionspartei in Griechenland. Auch Polizisten und Feuerwehrleute nahmen an den Demonstrationen teil. Nach dem Ende der Demonstration kam es zu Randalen. Rund 200 Autonome warfen Steine auf die Polizei und zündeten einige Mülleimer an. Die Beamten setzten begrenzt Tränengas und Blendgranaten ein, um die Randalierer auseinander zu treiben. Es wurden rund 30 Menschen vorübergehend festgenommen. Die Lage beruhigte sich schnell, berichteten Reporter vor Ort.

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