"Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist"

"Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist"

Frankreich taumelt langsam ins Epizentrum der Krise. Noch sind Medien und Märkte aufgrund der Akutfälle Italien, Portugal und Irland zwar einigermaßen abgelenkt. Aber der Zustand der „Grande Nation“ dürfte noch heuer zum dominierenden Thema der Euro-Schuldenkrise werden und damit wohl zum bislang eskalierendsten Kapital der Gemeinschaftswährung.

„Es gibt einen Staat, aber es ist ein Staat, der total bankrott ist“, erklärte vor kurzem ausgerechnet der französische Arbeitsminister Michel Sapin – und meinte damit sein Heimatland. Frankreich hat seine Neuverschuldung im vergangenen Jahr wegen des schwachen Wachstums und der Finanzspritze an den taumelnden Finanzkonzern Dexia weniger deutlich abgebaut als geplant. Das Haushaltsdefizit lag bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 5,3 Prozent im Vorjahr. Der Schuldenstand Frankreichs im Verhältnis zum BIP hat sich 2012 auf 90,2 Prozent erhöht. Damit steuert die „Grande Nation“ italienischen Verschuldungsdimensionen entgegen und Präsident Francois Hollande ist meilenweit von seinen Zielen und Versprechungen für die Konsolidierung Frankreichs entfernt. Denn Frankreich hat längst eingeräumt, auch im laufenden Jahr seine Haushaltsziele nicht einhalten zu können. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sollte eigentlich die EU-Grenze einer maximalen Verschuldung von drei Prozent des BIP wieder einhalten. Präsident Hollande rechnet für heuer aber mit einem Defizit von 3,5 Prozent.

Die bösen Überraschungen für Frankreich könnten aber noch übler werden. Hoffnung auf eine wirtschaftliche und budgetäre Wende ist meilenweit nicht in Sicht. Dafür ist die französische Wirtschaft einfach zu schwach : Im vierten Quartal 2012 schrumpfte sie um 0,3 Prozent des BIP. Experten gehen davon aus, dass sich die Talfahrt auch im ersten Vierteljahr 2013 fortgesetzt hat. Die EU-Kommission rechnet für das laufende Jahr noch mit einem mageren Plus von 0,1 Prozent. Eine kühne Prognose. Denn die sinkende Wettbewerbsfähigkeit trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht. Im Februar stieg die Zahl der Arbeitslosen den 22. Monat in Folge und erreicht damit historische Dimensionen. 3,19 Millionen Franzosen sind mittlerweile auf Arbeitssuche – kommen noch einmal 100.000 dazu, dann wäre der traurige Rekordstand von 1997 erreicht. Erst bei einem Wirtschaftswachstum von mehr als einem Prozent werden in Frankreich Jobs geschaffen.

Rund zwei Millionen Franzosen suchen nun schon seit über einem Jahr Arbeit. Jeden Monat verlieren dadurch rund 80.000 Menschen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld und landen in der Armutsfalle. In diesem Frühjahr "stehen wir vor einer tendenziellen Verschlechterung des Arbeitsmarktes mit historischen Höchstwerten", warnt die OECD.

Hollande am Boden

Die Bevölkerung wartet nun immer ungeduldiger auf Lösungsansätze aus der Politik. Präsident Hollande versuchte diese vergangene Woche in einem mit Spannung erwarteten Fernsehinterview zu skizzieren. Statt einer mitreißenden Brandrede wurde es aber nur ein lauwarmer Auftritt, der weder Aufbruchsstimmung entfachte noch etwas an den desaströsen Umfragewerten des Präsidenten ändern dürfte. Immerhin halten 51 Prozent der Franzosen den Sozialisten für einen "schlechten Präsidenten" .

Arbeitgeber sollen Reichensteuer berappen

Hollande verzettelt sich derweil mit der Durchsetzung der Reichensteuer von 75 Prozent, die schon einmal vom Höchstgericht gekippt wurde und der Pension mit 62. Die französische Regierung will beides beibehalten. "Wir werden das offizielle Pensionsantrittsalter nicht antasten", sagte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault. Die Regierung in Paris steht unter dem Druck, ein kurzfristiges Defizit in der Pensionskasse zu bewältigen. Dieses dürfte nach Angaben Ayraults bis zum Jahr 2020 auf rund 20 Milliarden Euro ansteigen, wenn nichts unternommen wird.

Ayrault verteidigte zudem Hollandes umstrittene Pläne, wonach die Reichensteuer von 75 Prozent auf Managereinkommen über einer Million Euro von den Arbeitgebern gezahlt werden soll. Dies träfe nur auf große Konzerne zu, die ihre Vorstände großzügig entlohnten, sagte Ayrault. Das Vorhaben ist ein Prestigeobjekt Hollandes. Seine Steuerpläne haben aber einen Sturm der Entrüstung vor allem unter wohlhabenden Franzosen ausgelöst.

Frankreich ein Beamtenstaat

Dabei müsste Hollande ganz woanders den Hebel ansetzen, nämlich beim aufgeblähten und teuren Staatsapparat. Fast 23 Prozent der Beschäftigten in Frankreich arbeiten für den öffentlichen Dienst. „Das führt zu hohen Steuern, die wiederum schwer auf der Wirtschaft lasten“, mahnt die OECD. Frankreich hat dadurch in den vergangenen 20 Jahren eine der niedrigsten Wachstumsraten pro Kopf aller 34 OECD-Staaten ausgewiesen. Konkret schlägt die OECD beispielsweise vor, die kleinsten der 36.700 Gemeinden zusammenzulegen.

Schlecht steht Frankreich auch bei den Lohnstückkosten da. Sie sind in Frankreich seit der Euro-Einführung um knapp 30 Prozent gestiegen. Damit sind die arbeitenden Franzosen fast genauso teuer geworden wie ihre Pendants der Euro-Wackelkandidaten Italien und Spanien. Den kostspieligen Vorsprung gegenüber Deutschland verteidigte Frankreich selbst in Zeiten der Finanzkrise. Das fällt der „Grande Nation“ nun auf den Kopf und erschüttert die Stabilität und Zukunft der Euro-Zone. Denn die von Frankreich vehement geforderte Abwertung des Euro zur Ankurblung der Wettbewerbsfähigkeit stößt weiter auf Widerstand bei den wirtschaftlich fitteren Ländern wir Deutschland, Österreich oder den Niederlanden. Dadurch wird immer offensichtlicher, dass sich auch für Frankreich immer mehr die Frage nach einer Rückkehr zum Franc stellt.

Ruhe vor dem Sturm?

Die Finanzmärkte haben Frankreich längst im Visier: Die französischen Credit Default Swaps (CDS) lösten sich 2010 von den deutschen Pendants und erreichten Anfang 2012 Spitzenwerte um 250 Basispunkte. Selbst nach den jüngsten krisenabschwächenden Aktionen der EZB liegen die französischen CDS doppelt so hoch wie die in Deutschland. Ein CDS von 100 Basispunkten bedeutet: Es kostet 100.000 Euro jährlich, zehn Millionen Euro abzusichern. Je höher diese Versicherungsprämie für die Staatsanleihen ist, umso riskanter wird das jeweilige Land eingeschätzt.

Bei den Anleiherenditen der zehnjährigen Staatspapiere herrscht derweil noch Ruhe vor dem Sturm. Die Rendite liegt aktuell bei knapp über zwei Prozent. Denn aufgrund der "Euro-Problemkinder" Griechenland, Zypern, Portugal, Spanien und Italien gilt im Vergleich dazu Frankreich noch immer als sicherer Hafen. Fragt sich nur: Wie lange noch?

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