Es riecht nach GrExit

Es riecht nach GrExit

Die Finanzminister könnten sich möglicherweise nicht darauf einigen, Gelder für Griechenland freizugeben, erklärte Schäuble am Donnerstag. Eine Kredittranche in Höhe von 31,5 Mrd. Euro liegt seit Juni auf Eis.

Die nächste Sitzung der Euro-Finanzminister findet am 12. November in Brüssel statt. Das Schlimmste sei noch nicht überwunden, sagte Schäuble auf einer Podiumsdiskussion in Hamburg. Er könne sich im Moment nicht vorstellen, wie die Entscheidung schon in der kommenden Woche getroffen werden könne. Auch in EU-Ratskreisen hieß es am Donnerstag, das Ergebnis der endgültigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und der Troika sei noch ausständig, eine Entscheidung am 12. November daher nicht zu erwarten.

Am Montag werde es vor allem um eine Art Bestandsaufnahme der Lage in Griechenland gehen. Der jüngste Beschluss des Athener Parlaments über das Sparpaket sei zwar ein positiver Schritt, doch müsste noch die Sonntag-Abstimmung über das Budget 2013 abgewartet werden. Angesichts der verstärkten Rezession werde die Eurogruppe befinden, wie sich dies auf die Budgetplanung des Landes auswirke. Laut Stabilitäts- und Wachstumspakt sei eine Fristverlängerung für den Defizitabbau in so einem Fall erlaubt. Sollte ein solcher Beschluss getroffen werden, könnte es natürlich sein, dass zusätzliche Finanzmittel erforderlich seien. Darüber gebe es noch keine abschließende Verständigung, wurde in EU-Ratskreisen erklärt.

Sparpakete treiben Arbeitslosenrate in schiere Höhen

Während auf EU-Ebene also voerst nichts weitergeht, hat die Arbeitslosenrate in Griechenland im August einen neuen Rekord erreicht. Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras erhöht ihre Sparmaßnahmen, um die Voraussetzungen für weitere Hilfsgelder zu erfüllen.

Die Arbeitslosenrate stieg auf 25,4 Prozent, nach revidiert 24,8 Prozent im Juli, wie das griechische Statistikamt in Athen am Donnerstag per E-Mail mitteilte. Es ist die höchste Quote seit die Behörde 2004 mit der Aufzeichnung der Daten begann. Innerhalb der griechischen Regionen reichte die Arbeitslosenrate von 19,6 Prozent auf Kreta bis zu 28,5 Prozent im nördlichen Griechenland. Bei den 15 bis 24 Jahre alten Griechen betrug die Arbeitslosenrate 58 Prozent, von den Frauen waren 29 Prozent ohne Arbeit.

Die Rezession und der schwache Arbeitsmarkt sind durch die Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen der Regierung verschärft worden. Mit den Maßnahmen soll das Haushaltsdefizit reduziert werden, dass 2009 fünfmal höher war als in der Eurozone zulässig.

50.000 Demonstranten

Mehr als 50.000 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem Parlament, und es kam zu Gewaltausbrüchen, während die Parlamentarier nach langer Debatte in der Nacht einem neuen Sparpaket zustimmten. Zudem fand wieder ein Generalstreik statt. “Die Troika muss erkennen, dass es absolut kontra-produktiv wäre, von Griechenland in der Zukunft weitere Sparmaßnahmen zu fordern”, sagte Holger Schmieding, Chefökonom bei der Berenberg Bank in London. “Ein Großteil der Sparmaßnahmen ist schon jetzt zu viel, wie die Arbeitslosenzahlen zeigen”, fügte er an.

Weitere Maßnahmen der Regierung sind erforderlich, damit die Gelder aus dem Rettungspaket von Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) fließen. Das griechische Parlament wird am 11. November wieder zusammenkommen und über den Haushalt 2013 abstimmen. “Wir sehen eine breit angelegte Verschlechterung”, sagte Nicholas Magginas, Ökonom bei der National Bank of Greece SA in Athen. Die Belastung durch die neuen haushaltspolitischen Maßnahmen werde weiterhin starke Auswirkungen haben, zumindest für die nächsten drei Quartale. Daher werde sich die Lage am Arbeitsmarkt jetzt kaum stabilisieren können.

Nach der jüngsten Prognose der Europäischen Kommission wird das griechische Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr um sechs Prozent und 2013 um 4,2 Prozent schrumpfen. Zum Jahresende wird die griechische Wirtschaftsleistung damit wohl um ein Fünftel niedriger sein als zu Beginn der Rezession 2008.

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