"Es wäre ein großer Fehler, die EU-Erweiterung jetzt zu stoppen"

"Es wäre ein großer Fehler, die EU-Erweiterung jetzt zu stoppen"

"Integration und Erweiterung gehören untrennbar zusammen", sagte der Erweiterungskommissar am Freitag im Reuters-Interview. Der aus Tschechien stammende Politiker wies zugleich deutsche Bedenken einer Überforderung der EU zurück.

"Die Probleme in der Euro-Zone haben nichts mit der Erweiterung, sondern mit systemischen Fehlern in der Wirtschafts- und Währungsunion zu tun." Deutschland profitiere von der Aufnahme neuer Staaten in die EU. "Wir würden einen großen Fehler machen, wenn wir Integration und Erweiterung nun stoppen würden."

Füle reagierte damit auf wachsende Vorbehalte in einigen Mitgliedstaaten, dass die EU zu heterogen für eine effektive Politik werde. Zugleich versuchte er Zweifel an der Beitrittsfähigkeit Kroatiens zu zerstreuen, das am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied in die Union aufgenommen werden soll. Er widersprach damit Parlamentariern wie dem Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Günter Krichbaum (CDU), der Konditionen an die Zustimmung des Bundestages aufgestellt hatte.

Die EU-Kommission habe in ihrem Monitoring-Bericht sicher zehn noch bestehende Defizite benannt, sagte Füle. "Aber ich habe volles Vertrauen in den Willen und die Fähigkeit der kroatischen Regierung, diese zehn Punkte zu erfüllen." Dies habe ihm der kroatische Ministerpräsident gerade nochmals schriftlich zugesagt. Die Regierung in Zagreb nehme die EU-Kritik sehr ernst und habe noch im Oktober ihren Aktionsplan für die Beitrittsvorbereitungen überarbeitet. Ende März will die EU-Kommission noch einmal einen Bericht abgeben. Dieser dürfte dann auch Grundlage für die nötige Bundestags-Zustimmung werden.

Hoffnung auf Bewegung im Streit um Mazedonien

Zugleich betonte Füle, dass es erstmals positive Zeichen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem Balkan-Staat Mazedonien gebe. Er hoffe, dass die EU-Staaten der Empfehlung der Kommission folgten und endlich die Beitrittsgespräche mit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik eröffneten. EU-Diplomaten bestätigten Reuters, dass eine Vorentscheidung bereits auf dem EU-Gipfel im Dezember fallen könnte.

Bisher blockiert Griechenland jede Annäherung Mazedoniens, weil es aus dem Namen einen Anspruch auf die griechische Provinz Makedonien ableitet, was die Regierung in Skopje verneint. Füle bietet Athen nun ein neues Verfahren an: Statt den Beginn der Verhandlungen weiter zu blockieren, soll der Namensstreit besser in der frühen Phase der Gespräche gelöst werden. "Wir können garantieren, dass die Erweiterungsverhandlungen ohne eine Einigung verzögert oder am Ende auch gestoppt werden."

Zugleich warnte Füle vor gravierenden Folgen, sollten dem Balkan-Staat weiter die anvisierten Beitritte in der EU und der Nato verweigert werden. Bereits jetzt nähmen die Spannungen zwischen den Volksgruppen in dem Land zu. "Ich denke, sie sind eine Folge des Stillstands", warnte er.

EU muss ausreichende Mittel erhalten

Füle forderte von den EU-Regierungen zudem eine Zustimmung zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur nächsten Haushaltsperiode der Union für die Jahre 2014 bis 2020. "Die Kommission hat einen sehr vernünftigen Vorschlag gemacht, der sicherstellen würde, dass die wichtigsten Politikbereiche auch weitergeführt und gestärkt werden können." Die Vorlage sei zudem der beste Weg, um für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. "Die Staaten sollten in Abstimmung mit den EU-Institutionen auch sicherstellen, dass wir am Ende ein Budget erhalten, das die Anforderungen auch erfüllt." Hintergrund ist der Wunsch der Nettozahler wie Deutschland, den Anstieg des EU-Budgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU zu begrenzen. Großbritannien will eine Kürzung, die EU-Kommission schlägt dagegen eine stärkere Erhöhung des Haushalts vor.

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