"Es wäre fatal für die Eurozone, den Marktdruck auszusetzen"

"Es wäre fatal für die Eurozone, den Marktdruck auszusetzen"

Die Krise ist laut Wieland noch nicht vorbei, obwohl der Druck der Finanzmärkte auf die Krisenländer nachlässt und das Vertrauen der Banken untereinander langsam zurückkehrt, ablesbar an der Rückzahlung langfristiger EZB-Kredite.

"Die Tatsache, dass Banken sich wieder untereinander Geld leihen, bedeutet noch lange nicht, dass die Krise vorbei ist", sagte Wieland in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters. "Ob sie überwunden werden kann oder nicht, hängt davon ab, ob die Länder ihre Schulden bedienen können und wollen, und die Märkte davon auch überzeugen."

Harsche Kritik bekräftigte der Geldpolitik-Experte am Angebot der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls Anleihen von Problemländern in unbegrenztem Volumen aufzukaufen - ein Versprechen, das viele, vor allem nicht-deutsche Fachleute als Wendepunkt in der Krise ansehen. "Der Zustand der Währungsunion wäre besser ohne das (EZB-Anleihekaufprogramm) OMT." Das Versprechen der EZB verführe die Regierungen überschuldeter Länder nämlich dazu, notwendige Maßnahmen zur langfristigen Verbesserung der Schuldentragfähigkeit zu verzögern, warnte Wieland.

Große Fortschritte unter dem Druck der Märkte

"Nationale Regierungen haben unter dem Druck der Märkte große Fortschritte erzielt, Defizite wurden zurückgefahren und wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Aber ohne Druck ging es in der Vergangenheit nicht und auch jetzt wäre es fatal, den Marktdruck auszusetzen", kritisierte Wieland. Zudem habe die EZB sich durch ihr Versprechen grenzenloser Unterstützung für Länder mit hohen Schulden in die Hand der Finanzpolitik begeben, die die Finanzierung der angehäuften Schulden nun der Notenbank überlassen könne, statt selbst etwas dagegen zu tun.

Auch wenn bislang noch kein Krisenland unter den Euro-Rettungsschirm ESM geschlüpft ist und damit die wichtigste Bedingung für eine Intervention der Zentralbank erfüllt hat, geht Wieland davon aus, dass dieser Ernstfall eintreten wird: "Es ist unrealistisch anzunehmen, dass das OMT nicht eingesetzt würde." Bislang galt Spanien als erster Kandidat für die Hilfe per Notenpresse. Das stark unter den Folgen einer geplatzten Immobilienpreisspekulation und hoher Arbeitslosigkeit leidende Land hat bis dato aber noch keine Hilfe beantragt.

Revisionsklausel wäre sinnvoll

Um den Streit zwischen Befürwortern und den vor allem deutschen Gegnern der EZB-Krisenpolitik zu entschärfen, forderte Wieland mehr Transparenz von der Notenbank. "Über die geldpolitischen Entscheidungen sollte grundsätzlich abgestimmt und das Ergebnis namentlich veröffentlich werden. Das ist internationaler Standard." Sitzungsprotokolle sollten zeitnah verfügbar sein, und nach einigen Jahren auch wörtliche Mitschnitte der Sitzungen des EZB-Rats bereitgestellt werden - wie in den USA. "Damit würde die EZB glaubwürdiger und könnte Vermutungen, es ginge nicht um die Erhaltung der Preisstabilität für die Euro-Zone insgesamt, sondern um Finanzierungsvorteile für einzelne Staaten schon heute wirksamer entgegentreten."

Als Kritiker der geplanten Aufsicht der großen Banken durch die EZB will Wieland - ähnlich wie der seit Jahresbeginn für den Aufbau verantwortliche EZB-Direktor Yves Mersch - nach einigen Jahren eine Überprüfung des Modells: "Es gibt keinen Grund, sich jetzt schon für alle Ewigkeiten festzulegen, schließlich wurden nun schon einige Institutionen der Währungsunion wieder verändert. Eine Revisionsklausel wäre sinnvoll."

Wieland wird ab März Mitglied der sogenannten fünf Weisen, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er folgt auf Wolfgang Franz, den Chef des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung.

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