"Es ist vorbei" – EU-Budgetverhandlungen abgebrochen

"Es ist vorbei" – EU-Budgetverhandlungen abgebrochen

Der letzte Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sah ein EU-Budget von mehr als einer Billion Euro vor. Zu hoch meinten die Nettozahler, die Verhandlungen zum EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 wurden abgebrochen. Sie sollen erst im nächsten Jahr fortgestzt werden.

Die EU wird erst im kommenden Jahr über ihren neuen Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 entscheiden. Die EU-Staats- und Regierungschefs beendeten am Freitag ihre Beratungen auf einem Sondergipfel in Brüssel ohne Einigung, wie mehrere Diplomaten erklärten. Die Differenzen zwischen den Nettozahler- und den Empfängerstaaten erwiesen sich als unüberbrückbar. Zuletzt hatte es in den Beratungen Kritik etwa von Großbritannien, Schweden, den Niederlanden und Deutschland an dem Kompromissentwurf von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy gegeben. Dieser sah für den siebenjährigen Finanzrahmen rund 1008 Milliarden Euro vor.

"Es ist vorbei", sagte ein in die Gespräche involvierter EU-Vertreter zu den Beratungen in Brüssel. Die Regierungschefs arbeiteten an einer Erklärung, wann sie an den Verhandlungstisch zurückkehren wollten und was die Ursache für die Sackgasse sei. Am Freitagmorgen hatte es zunächst zahlreiche bilaterale Treffen der Regierungschefs gegeben. Unter anderem trafen der französische Präsident Francois Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel jeweils mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammen. Merkel hatte bereits nach der Unterbrechung des Gipfels in der Nacht auf Freitag gesagt, es werde wohl ein zweites Treffen nötig werden. Auch Cameron und Österreichs Kanzler Werner Faymann hatten sich skeptisch gezeigt.

In der Sache ging es um den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Während Länder wie Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Deutschland darauf dringen, dass der Anstieg des EU-Budgets begrenzt wird, fordern das Europäische Parlament, die EU-Kommission sowie die Nehmerländer eine Aufstockung. Umstritten ist nicht nur die Höhe des Gesamtbudgets, sondern auch die Frage nach möglichen Rabatten für einzelne Beitragszahler und die Verwendung des rund eine Billion Euro umfassenden Finanzrahmens. Hier treffen die Interessen der Agrarländer auf die von Staaten, die Strukturhilfemittel bekommen und die "Nordschiene", die eine stärkere Konzentration auf Forschungsförderung verlangt.

Großbritannien gilt als schwierigster Partner, weil Cameron sogar eine Kürzung der Mittel gefordert hat. Allerdings pochten auch Schweden und die Niederlande in den Gesprächen auf noch weitreichendere Abstriche an dem Vorschlag des EU-Ratspräsidenten. Sie wollten nach Angaben aus Delegationskreisen den Ansatz von rund 1010 Milliarden Euro um weitere 75 Milliarden Euro kürzen. Cameron hatte eine Kürzung um rund 50 Milliarden gefordert. Deutschland möchte zumindest die Hälfte davon gestrichen sehen.

Merkel hatte betont, dass auch Anfang 2013 noch Zeit für eine Einigung sei. Wenn sich die Regierungen gar nicht einigen sollten, wird es in der EU ab 2014 automatisch nur noch jährliche Haushalte statt des siebenjährigen Finanzrahmens geben. Eine solche Entwicklung wird als schwere Belastung vor allem für die ärmeren EU-Staaten gesehen, die Planbarkeit bei den für sie wichtigen EU-Strukturhilfemitteln haben müssen, aus denen etwa wichtige Infrastrukturprojekte finanziert werden.

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