"Es geht nicht darum, die nationale Ehre zu verteidigen"

"Es geht nicht darum, die nationale Ehre zu verteidigen"

Immer mehr Banker setzen sich dafür ein, dass Spanien europäische Hilfsgelder erhält, um seine angeschlagene Finanzbranche wieder auf halbwegs gesunde Beine zu stellen.

Während die einen sagen, dass 40 Mrd. Euro zur Rettung der Kreditinstitute mehr als genug sind, rechnen andere eher mit einem Betrag von bis zu 350 Mrd. Euro. Die Frage ist nicht zuletzt, ob es ausreicht, den verstaatlichten Banken Geld zukommen zu lassen oder ob auch dem Staat insgesamt und den spanischen Regionen unter die Arme gegriffen werden muss.

Nach Ansicht von Emilio Botin, Vorsitzender von Banco Santander, sind 40 Mrd. Euro von der EU für die verstaatlichten Banken - darunter auch die Bankia-Gruppe - ausreichend, um die Krise in der Branche zu bewältigen. Und auch Haushaltsminister Cristobal Montoro erklärte am Dienstag im Radiointerview, dass keine großen Beträge notwendig seien: “Wir reden nicht über astronomische Summen.”

“Die Hilfsmechanismen Europas oder des Internationalen Währungsfonds einzusetzen, wäre die beste Option, und immer mehr in der Bankenbranche sind dieser Ansicht”, sagt Juan Carlos Ureta, der Vorsitzende der spanischen Bank Renta 4 Banco. “Es besteht die Gefahr der Stigmatisierung, und deswegen ist es so wichtig zu betonen, dass es nur um einige Institute in Schwierigkeiten geht. Die Branche insgesamt ist gesund.”

Realität sieht wohl anders aus

Dass das Problem so leicht in den Griff zu bekommen sein wird, bezweifeln jedoch einige. Steen Jakobsen, Chef-Volkswirt bei der dänischen Saxo Bank, hält es für unrealistisch, wenn Spanien zwar um Hilfe für die Banken bitten würde, jedoch nicht für den Finanzierungsbedarf des Staates und der Regionen. “Die Probleme Spaniens sind vielschichtig, von der Immobilienkrise angefangen bis hin zum Haushaltsdefizit und alles muss gleichzeitig gelöst werden”, sagt Jakobsen. “Es macht keinen Sinn zu glauben, dass die Situation mit 40 Mrd. Euro für die Banken in den Griff zu bekommen ist.”

Allerdings dürfte der EU-Rettungsschirm groß genug für Spanien sein – das meint zumindest Wifo-Bankenexperte Thomas Url. Er rechnet damit, dass die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors bis zu 100 Milliarden Euro kosten wird, dass dies aber von der EU zur Verfügung gestellt werden kann ohne den permanenten Schutzschirm ESM gleich aufstocken zu müssen. "In Spanien dürfte vor allem bei den Sparkassen ein Volleinstieg des Staats notwendig werden", erklärte Url. Das Beispiel Schweden habe gezeigt, dass sich der Staat später mit Gewinnen - oder viel geringeren Verlusten - wieder verabschieden könne.

"Genügend freie Mittel"

"Den Rettungsschirmen EFSF und ESM stehen genügend freie Mittel zur Verfügung, um Spanien helfen zu können", sagte Url zur APA. Die acht bis zehn Milliarden, die Portugal dann möglicherweise noch benötige, seien auch noch da. Die Hilfen müssten aber mit einem regulären Programm über die spanische Regierung mit Begleitung der Troika erfolgen, alles andere sei rechtlich derzeit nicht möglich.

Spanien werde wahrscheinlich den Weg wählen, den Österreich 2008/09 auch gegangen sei, mit Vollverstaatlichuungen und Partizipationskapital. Ein sogenanntes "Bail-in" sei prinzipiell aber auch möglich", sagte Url. "Dabei holte man die privaten Gläubiger mit ins Boot."

Anleihezeichner würden in diesem Szenario zu Eigentümern mutieren. Ein solches Vorgehen habe den Vorteil, dass es den Staat weniger koste - allerdings könnten rechtliche und finanzpolitische Überlegungen dem entgegenstehen. Die Aktionäre verlören ihr Eigenkapital und die Kreditgeber fänden sich in der weniger geschützten Rolle von Eigentümern wieder.

US-Analysten pessimistisch

Ganz andere Größenordnungen hat David Mackie, der Chef- Volkswirt von JPMorgan in einer Studie von Ende Mai ins Spiel gebracht. Spanien dürfte auf ein Hilfspaket im Volumen von insgesamt etwa 350 Mrd. Euro angewiesen sein, schätzt er.

Seiner Meinung nach sieht es zunehmend danach aus, dass Spanien die Krise sicher nicht alleine in den Griff bekommen wird. Es sei wahrscheinlich, dass das Land um Gelder aus den Euro- Rettungsfonds EFSF/ESM ersuchen werde. Der von ihm auf 350 Mrd. Euro geschätzte Hilfebedarf sollte den Brutto- Finanzierungsbedarf des Staates bis zum Jahr 2014 abdecken und etwa 75 Mrd. Euro für die Rekapitalisierung der Banken umfassen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat wiederholt gefordert, der künftige permanente europäische Rettungsschirm ESM sollte in die Lage versetzt werden, Banken direkt unter die Arme zu greifen, unter Umgehung der nationalen Regierungen. Gleichzeitig hatte Rajoy die Notwendigkeit von Finanzspritzen für das Land oder seine Banken ausgeschlossen. Auch Montoro vertrat die Ansicht, dass Spanien insgesamt keine Hilfen brauche.

Spanien könne den Kapitalbedarf zur Rettung der schwächeren Banken nicht von seinen breiteren Finanzbedarf trennen, sagt hingegen Lorenzo Bernaldo de Quiros, ein Volkswirt, der Berater der Regierung von Jose Maria Aznar war. Die Schätzung von JPMorgan, dass sich die Kosten auf bis zu 350 Mrd. Euro summieren könnten, klinge “nicht verrückt”, sagt er.

“Es geht hier nicht darum, die nationale Ehre zu verteidigen, sondern darum, praktisch vorzugehen”, sagt de Quiros. “Wir müssen sicherstellen, dass Spanien keine Zahlungen aussetzen muss.”

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