"Es ist heute völlig klar geworden: Die Währung der Union ist der Euro"

"Es ist heute völlig klar geworden: Die Währung der Union ist der Euro"

Die Richter wiesen am Mittwoch Anträge der Kläger überwiegend zurück, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Gesetzes zum ESM bis zum endgültigen Urteil des Gerichts über die Verfassungsbeschwerden zu untersagen. Der ESM soll bereits am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden.

Die Ratifizierung könne aber erst abgeschlossen werden, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Milliarden Euro nur mit Zustimmung des Bundestages geändert werden könne, erklärte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Das Gericht wies zudem den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler zurück, die Ratifizierung des ESM so lange aufzuhalten, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Anleihekaufprogramm eingestellt habe.

Der permanente Rettungsschirm soll den vorläufigen Schutzschirm EFSF ablösen und schrittweise ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro erreichen. Die Kläger befürchteten, dass Deutschland mit dem ESM unbegrenzte Haftungsrisiken für andere Euro-Länder eingeht und der Bundestag die Staatsfinanzen nicht länger kontrollieren kann. Dies wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, weil die Haushaltsautonomie des Bundestages beschnitten wäre. Angesichts von mehr als 37.000 Klägern handelte es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutschland ist der letzte der 17 Euro-Staaten, der noch kein grünes Licht für den ESM gegeben hat.

Lobgesang und Euro-Euphorie

Mit langanhaltendem Beifall haben die Abgeordneten des Europaparlaments auf die Genehmigung des Euro-Rettungsschirms durch das deutsche Bundesverfassungsgericht reagiert. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPE) unterbrach am Mittwoch die laufende Debatte in Straßburg mit den Worten: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen abgelehnt, der Europäische Stabilitätsmechanismus ist zulässig". Daraufhin applaudierten die Parlamentarier 20 Sekunden lang. Der grüne Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit rief in den Saal hinein: "Da haben wir ja schon eine erste gute Nachricht heute."

Laut EU-Parlamentspräsident Schulz sei der Spruch des Karlsruher Verfassungsgerichtshofs nicht nur positiv für Europa und den Euro, sondern für die weltweite Wirtschaft. Er zeigte sich überzeugt, dass nun die Eurozone aus der Krise herauskomme. "Es ist heute völlig klar geworden. Die Währung der Union ist der Euro. Der ist ist nicht eine Währung auf Grundlage eines zufälligen Zusammenschlusses von Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien, Portugal oder wem auch immer - der Euro ist Gemeinschaftsrecht", sagte Schulz, der von "einem guten Tag für die EU und den Euro" sprach.

Artikel 3 der Europäischen Verträge laute, dass die EU eine Wirtschafts- und Währungsunion sei, deren Währung der Euro ist. "Das Parlament dieser Union ist das EU-Parlament, das Parlament des Euro ist das Europäische Parlament. Die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts, dass alles im Zusammenhang mit dem Euro parlamentarische legitimiert sein muss, gilt für das deutsche Parlament ebenso wie für die Europäische Ebene".

Der ESM und auch insbesondere die Rolle der EZB als Bankenaufsicht "müssen so organisiert werden, dass sie zu 100 Prozent parlamentarisch demokratisch legitimiert" sind. Schulz zeigte sich erfreut, dass mit der nunmehrigen positiven Entscheidung auch die "Spekulation" an den Finanzmärkten gegen Krisenstaaten beendet werden könne.

"Haben wir doch was geleistet für die Demokratie, oder nicht?"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. "Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone", sagte Steinmeier am Mittwoch in der ARD. Er sei froh, dass eine verfassungsgerichtliche Klärung erreicht sei und die parlamentarischen Entscheidungen gebilligt worden seien. Zudem habe das Gericht die Parlamentsrechte gestärkt. Die SPD hatte im Bundestag und Bundesrat die Verabschiedung des ESM-Gesetzes mitgetragen.

Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, zeigte sich zufrieden, obwohl seine Fraktion mit ihrem Antrag in Karlsruhe gescheitert ist. Das Gericht habe klargemacht, dass die Haftungsgrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro nicht überschritten werden dürfe, sagte Gysi in der ARD. Darüber hinaus dürfe der ganze Vertrag nicht gelten, wenn die deutschen Vorbehalte keine Wirkung hätten. Zudem müsse der Bundestag in Entscheidungen ganz anders einbezogen werden. "Haben wir doch was geleistet für die Demokratie, oder nicht?", sagte Gysi.

Der ESM soll nun am 8. Oktober in Kraft gesetzt werden. Das teilte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Luxemburg mit. "Ich plane, das erste Treffen des ESM-Gouverneursrats am Rande des Eurogruppen-Treffens am 8. Oktober in Luxemburg einzuberufen", erklärte Juncker.

Wie werden die Auflagen erfüllt?

Die Bundesregierung hat nach den Worten des Staatsrechtlers Michael Brenner verschiedene Möglichkeiten, die Auflagen des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm zu erfüllen. Dazu gehörten Nachverhandlungen mit den anderen Euro-Ländern oder die Abgabe eines Zusatzprotokolls, sagte der Jurist aus Jena am Mittwoch im ZDF. Diese beiden Möglichkeiten halte er aber für unrealistisch.

Für einen "gangbaren Weg" halte er dagegen eine neue Verständigung der Regierungen im Euro-Raum, dass die von Karlsruhe festgelegte Obergrenze für die deutsche Haftung in Höhe von 190 Milliarden Euro akzeptiert wird. Nach der "Wiener Konvention" könne die deutsche Regierung dazu auch einen völkerrechtlichen Vorbehalt anmelden, sagte Brenner. Dies habe es auch in der Vergangenheit schon gegeben. Ebenfalls nicht ganz auszuschließen sei, dass sich Bundestag und Bundestag erneut mit dem Thema befassen müssten, erklärte er.

Kärntner Freiheitliche in Wartestellung

Die von den Kärntner Freiheitlichen angekündigte Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm ESM muss noch etwas warten. Zwar ist der Ratifizierungsprozess in Österreich komplett abgeschlossen, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt - und damit die Basis für eine Klage -kann aber erst erfolgen, wenn der ESM in Kraft getreten ist. Und dies hängt von den Deutschen ab.

Damit der ESM in Kraft treten kann, muss zunächst der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag über den ESM unterzeichnen und die Ratifizierungsurkunde hinterlegen. Sobald der Rettungsschirm in Kraft ist, kann das Gesetz auch in Österreich kundgemacht werden.

Erst die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ermöglicht derzeit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof. Eine früher eingebrachte Klage müsste der VfGH aus Formalgründen zurückweisen. Derzeit wird allerdings eine Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den VfGH diskutiert.

Die FPK will über die Kärntner Landesregierung, wo sie über eine absolute Mehrheit verfügt, den ESM und auch den Fiskalpakt vor die Verfassungsrichter bringen und wartet auf die Kundmachung. Gegen den Fiskalpakt wollen auch die drei Oppositionsparteien gemeinsam vorgehen. Die Klubs stimmen demnächst den Text hierzu ab, hieß es gegenüber der APA.

DAX und Euro schnellen nach oben

Der deutsche Aktienmarkt hat am Mittwoch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Euro-Rettungsschirm ESM deutlich zugelegt. Der Dax zog um 0,98 Prozent an und notierte bei 7.382,06 Punkten. Auch der Euro erhielt Auftrieb.

Die Aktienindizes der Börsen Madrid und Mailand gewannen jeweils 1,3 Prozent. Der Branchenindex der Banken aus der Euro-Zone gewann in der Spitze 2 Prozent und markierte mit 111,79 Zählern ein Fünf-Monats-Hoch.

"Der Markt hatte damit gerechnet, auch mit Auflagen, die es nun offenbar gibt", sagte Kevin Lilley, Fondsmanager bei Old Mutual AM. "Was ich bislang an Auflagen gesehen habe, scheint keine große Überraschung zu sein. Zumindest hat es den Markt nicht negativ überrascht und daher kann es mit den Kursen weiter nach oben gehen." Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, fügte hinzu: "Der ESM kann an den Start gehen. Die EZB wird im großem Stil Staatsanleihen kaufen. Wir bekommen eine Haftungsunion, die den Charakter der Währungsunion ändern wird - hin zu einer italienisch geprägten Währungsunion. Sie wird Parallelen aufweisen zum Italien der siebziger und achtziger Jahre."

Heino Ruland von Ruland Research spricht von einem "Freibrief": "Der Fiskalpakt ist durch. Der ESM muss nicht neu verhandelt werden. Damit kann er sicher im Laufe des Oktober seine Arbeit aufnehmen. Außerdem kann das Kapital des ESM nicht ohne Zustimmung Deutschlands erhöht werden."

--- Fortsetzung folgt ---

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