"Es läuft ein Angriff auf den Sozialstaat"

"Es läuft ein Angriff auf den Sozialstaat"

Die Kosten der Krise müssten gerechter verteilt werden, Vermögende sollten über Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer ihren Beitrag leisten. Der Sparkurs zu Lasten der Arbeitnehmer und Pensionisten müsse geändert werden, denn "Geld ist genug da", so das Motto einer gemeinsamen Aktion, die heute, Montag, von drei Spitzengewerkschaftern in Wien präsentiert wurde.

Der staatlichen Verschuldung von zehn Billionen Euro in Europa stünden private Geldvermögen in Höhe von 27 Billionen Euro gegenüber. Mehr Steuergerechtigkeit durch Vermögensbesteuerung fordern der Vorsitzende der gpa-djp, Wolfgang Katzian, der Chef der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, und der Co-Vorsitzende der Schweizer Unia, Andreas Rieger.

Die Krise in Europa sei zu einem großen Teil durch die Kosten für die Bankenrettung entstanden, die aufgrund der Spekulationsverluste ins Wanken gerieten. Bestimmte Kreise hätten aber ein Interesse, nun die Finanzkrise zu einer Staatsschuldenkrise umzudefinieren, und als Grund der Krise anzuführen, die Bürger hätten "über ihre Verhältnisse gelebt", kritisierte Bsirske die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In Wahrheit hätten aber die Arbeitnehmer, Arbeitslosen oder Pensionisten nicht über ihre Verhältnisse gelebt, denn Deutschland blicke auf eine Dekade mit Reallohnverlusten zurück. Gleichzeitig seien Vermögen und Kapital mit Steuerprivilegien begünstigt worden. "Es läuft ein Angriff auf den Sozialstaat, auf das Lohnniveau und auf die Mindestlöhne, der in einem Teufelskreis zur Rezession führt", warnte er.

Porsche und Piech, Mateschitz und Flick

Die Bankenrettung sei den Vermögenden zugutegekommen, denn dadurch seien auch deren Vermögen gerettet worden. Nun sollten die Reichen selber ihren Beitrag leisten, forderte Katzian. Die Ungleichverteilung der Besitztümer werde in Österreich immer größer: Das reichste halbe Prozent besitze mehr als ein Drittel des Geldvermögens. Die zehn reichsten Familien Österreichs besäßen 68,5 Mrd. Euro Vermögen, davon entfallen laut gpa-djp alleine 37,2 Mrd. Euro auf die Familien Porsche und Piech, 6,1 Mrd. Euro auf Dietrich Mateschitz und 5,9 Mrd. Euro auf die Familie Flick. Neo-Parteigründer Frank Stronach rangiert mit 1,9 Mrd. Euro "nur" auf dem achten Platz.

Vermögen werden bei der Besteuerung geschont

Durch ein vom ÖGB entworfenes Vermögenssteuermodell würden drei Mrd. Euro in die österreichischen Staatskassen fließen, so Katzian. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro wären weit über 95 Prozent der Österreicher gar nicht betroffen. Die Vermögen würden besonders in Österreich und Deutschland bei der Besteuerung derzeit geschont, sagte Bsirske: Der Anteil vermögensbezogener Steuern am Gesamtsteueraufkommen liege in Österreich bei 1,3 Prozent, in Deutschland bei 3,8 Prozent, in der Schweiz bei 7,5 Prozent, in Frankreich bei 13,9 Prozent und in Großbritannien bei 14,9 Prozent.

Die Schweiz betreibe einen "aggressiven Steuerwettbewerb" in Europa, kritisierte Riege. Außerdem leide die Exportindustrie und die Hotellerie zunehmend unter dem starken Franken, der als Fluchtwährung derzeit überbewertet sei. "Geld ist genug da - das gilt besonders für die Schweiz", meinte er: Das Nettovermögen sei 14 mal größer als die Staatsschuld. Besonders durch die viel zu geringe Pauschalbesteuerung für Ausländer und das Holdingprivileg betreibe die Schweiz "Steuerdumping". Doch der Widerstand seitens der EU, aber auch in der eigenen Bevölkerung gegen diese Bevorzugungen wachse.

Bestärkt sehen sich die Gewerkschafter durch Umfrageergebnisse: Demnach findet es eine große Mehrheit in allen drei Ländern richtig, dass Vermögen von Millionären stärker besteuert wird als bisher (Ö: 86 Prozent, D: 83 Prozent, CH: 76 Prozent). Die Unzufriedenheit mit der Lastenverteilung zur Krisenbewältigung ist groß: Keine gerechte Lastenverteilung sehen 91 Prozent (Ö), 81 Prozent (D) bzw. 78 Prozent (CH). Als Instrumente gegen die Krise werden mehr Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und Bildung gefordert, Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen treffen auf klare Ablehnung.

Rund um einen Aktionstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes am 14. November finden Aktionswochen der drei Gewerkschaften statt.

Hier das Problematik erklärende Werbe-Video zur Aktion:

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa