Erdogans große Regierungsrochade

Erdogans große Regierungsrochade

Zehn Minister hat der türkische Ministerpräsident Recep Tyyip Erdogan am Mittwochabend ausgetauscht. Es ist der Versuch eines Befreiungsschlages, nachdem Erdogan und seine Regierungsmitglieder wegen eines Korruptionsskandals unter Druck geraten sind.

Unter anderem muss der einflussreiche EU-Minister Egemen Bagis abdanken. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül trat Erdogan am Mittwoch im türkischen Fernsehen auf, um die Regierungsumbildung zu verkünden.

EU-Minister Bagis war in Medienberichten beschuldigt worden, in die Affäre um die verstaatlichte Halkbank verwickelt zu sein. Festgenommen oder angeklagt wird er aber nicht. Seinen Posten soll der Abgeordnete Mevlut Cavusoglu übernehmen. Bagis war in der Vergangenheit immer wieder mit unverblümten Äußerungen an die Adresse von EU-Politikern aufgefallen. Umweltminister fordert Erdogans Rücktritt
10 Ministerposten wurden neu bestzt. Drei Minister, jene für Wirtschaft, Inneres und Umwelt sind zurückgetreten. Umweltminister Erdogan Bayraktar hatte den Ministerpräsidenten zuvor aufgefordert, auch selbst zurückzutreten. In mehreren türkischen Städten demonstrierten am Mittwochabend Regierungsgegner für den Rücktritt Erdogans.

Wirtschaftsminister Caglayan, Innenminister Güler und Umweltminister Bayraktar hatten mit ihrem Rücktritt die Konsequenz aus der Festnahme ihrer Söhne gezogen. Bayraktars Sohn wurde wieder freigelassen, die anderen Söhne sind weiter in Untersuchungshaft. Insgesamt wurden in der Affäre um die Halkbank 24 Verdächtige festgenommen, darunter der Bankchef Süleyman Aslan.

Justiz und Polizei werfen Erdogan vor, die affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden. Die Festgenommenen stehen unter Verdacht, einem kriminellen Ring anzugehören, der Bestechungen von Politikern organisiert haben soll. Illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran sollten so vertuscht werden.

Auch aus der Europäischen Union gibt es Rücktrittsaufforderungen. "Vielleicht braucht die Türkei einen neuen Premierminister", twittert Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament. Der neue Premier solle "weniger autokratisch und dialogbereiter" sein, wünschte sich der SPÖ-Politiker.

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