Erdogan: "Unter den Demonstranten sind Extremisten"

Erdogan: "Unter den Demonstranten sind Extremisten"

Die Proteste in der Türkei reißen nicht ab. Erdogan hat dazu seine eigene Sicht der Dinge: "Unter den Demonstranten sind Extremisten, einige sind in den Terrorismus verstrickt", so der Regierungschef am Donnerstag in Tunesiens Hauptstadt Tunis laut der arabischen Übersetzung seiner Äußerungen.

Er verwies dabei auf Mitglieder einer "Terrororganisation", die sich zu einem Anschlag auf die US-Botschaft am Februar in Ankara bekannt hatte. Bei dem Selbstmordanschlag auf die US-Vertretung war Anfang Februar ein Wachmann getötet worden. Die linksextreme Gruppe Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKP-C) übernahm später die Verantwortung für das Attentat.

Einer zentralen Forderung der Demonstranten, dem Stopp eines Bauvorhabens in Istanbul, erteilte Erdogan eine Absage: Er werde die Umgestaltung des Gezi-Parks in der Metropole vorantreiben, sagte Erdogan. Die landesweite Protestwelle hatte sich am vergangenen Freitag am Gewalteinsatz gegen eine Handvoll Parkschützer entzündet. Seitdem kam es vor allem in Istanbul und Ankara immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Ausschreitungen gehen indes weiter

Kurz vor der Rückkehr Erdogan von einer Auslandsreise ist es in der Türkei erneut zu Ausschreitungen gekommen. Hunderte Demonstranten kamen in der Nacht zu Donnerstag im Zentrum der Hauptstadt Ankara zusammen und riefen "Diktator tritt zurück!" und "Überall ist Taksim, überall gibt es Widerstand". An Fenstern und auf Balkons schlugen Bürger auf Topfe und Pfannen, um ihre Unterstützung für die Demonstranten kundzutun. Polizisten feuerten Tränengas auf die protestierenden Menschen, Demonstranten warfen Steine und errichteten Barrikaden. Auch in der östlichen Provinz Tunceli gab es Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten.

In Istanbul, wo es in den vergangenen Tagen zu den heftigsten Zusammenstößen gekommen war, blieb es hingegen vergleichsweise ruhig. Die Demonstranten harrten auf dem Taksim-Platz aus, wo sie ein Protest-Camp eingerichtet haben.

Auch Ausländer festgenommen

Medienberichten zufolge wurden elf Ausländer bei den Demonstrationen festgenommen, darunter US-Amerikaner, Briten und Iraner. Insgesamt wurden Hunderte Menschen inhaftiert, viele davon aber nur kurzzeitig. In der Stadt Adana fiel ein Polizist bei der Verfolgung von Demonstranten von einer Brücke und erlag seinen Verletzungen. Er ist der dritte Tote bei den Protesten.

Erdogan sagte in Tunis, dem letzten Abschnitt seiner Nordafrika-Reise, seine Regierung werde am Umbau des Parks am Taksim-Platz in Istanbul festhalten. Diese Pläne waren der Auslöser der Proteste, die sich nach dem harten Vorgehen der Polizei wie ein Lauffeuer im Land ausbreiteten. Viele Bürger werfen Erdogan einen zunehmend autokratischen Regierungsstil vor. Dennoch ist er auch bei vielen Türken beliebt. Seine Partei AKP siegte in den drei letzten Wahlen - mit steigende Tendenz bei den gewonnenen Stimmen. Im Parlament hat sie fast zwei Drittel der Sitze. Ein Rücktritt Erdogans, der auch innerparteilich keine ernstzunehmenden Rivalen hat, ist daher kaum zu erwarten.

Kritik aus Deutschland an Gewalt der türkischen Polizei

In Deutschland äußerte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, die Erwartung, dass die türkische Regierung, "auf im Wesentlichen friedliche Demonstrationen angemessen und ohne Anwendung von Gewalt reagiert". Die große Zahl der Verhafteten und Verletzten sei schockierend. "Ich fordere die türkische Regierung dazu auf, unangemessene Gewaltanwendung zu unterbinden, das fortwährende Vorgehen gegen Menschen, die ihre Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen, zu unterlassen und die Inhaftierten umgehend freizulassen."

Ebenfalls inakzeptabel sei die Inhaftierung von Demonstranten, die sich über Twitter austauschten. Das stelle eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei dar.

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