Erdogan würde umstrittenes Justizgesetz zurücknehmen - Gegenforderung gestellt

Erdogan würde umstrittenes Justizgesetz zurücknehmen - Gegenforderung gestellt

Der türkische Ministerpräsident Recept Tyvip Erdogan ist zur Rücknahme seines kritisierten Gesetzesenwurf bereit, mit dem die Regierung die Kontrolle über die Justiz stärken sollte. Im Gegenzug fordert er von der Opposition, dass sie in dieser Frage einr Verfassungsänderung zustimme.

Erdogan hat am Montag Beratungen mit Präsident Abdullah Gül begonnen. Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Refor des Justizkontrollgremiums Hoher Richterrat sieht vor, dass das Justizministerium das letzte Wort bei der Besetzung juristischer Schlüsselfunktionen hat. Außerdem soll dem Rat das Recht enzogen werden, Regierungsdekrete zu genehmigen.

Der Richterrat erklärte die Pläne als verfassungswidrig. Auch die US-Regierung und der Europarat warnten vor einer Beschneidung des Rechtsstaats. Die Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz die Ermittlungen der Justiz stoppen zu wollen.

Erdogans Regierung ist derzeit mit in einen großen Korruptionsskandal verwickelt. Istanbuler Staatsanwälte nahmen am 17. Dezember dutzende Verdächtige fest, darunter Söhne von Ministern. Es geht um Bestechung von Politikern, illegale Goldgeschäfte mit dem Iran und rechtswidrige Buavorhaben.

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