Erdogan: "Das ist die letzte Warnung"

Erdogan: "Das ist die letzte Warnung"

Er richte eine "letzte Warnung" an die Protestteilnehmer, den Gezi Park umgehend zu verlassen, sagte Erdogan am Donnerstag in der Hauptstadt Ankara vor Bürgermeistern der Regierungspartei AKP. Ein umstrittenes Bauvorhaben in dem Park war Auslöser der Demonstrationen in der Türkei, die sich inzwischen generell gegen die Politik von Erdogans Regierung richten.

"Wir haben Geduld gezeigt, aber die Geduld neigt sich ihrem Ende zu", sagte Erdogan. Er sprach in der Rede die Mütter und Väter der jungen Protestteilnehmer im Gezi-Park an und bat sie, ihre Söhne und Töchter nach Hause zu holen. "Der Gezi-Park gehört nicht Besatzungskräften, er gehört allen", sagte Erdogan.

Zuvor hatte der türkische Innenminister Muammer Güler die Besetzung des Gezi-Parks als unhaltbar bezeichnet. Zugleich rief der Minister die Demonstranten auf, sich von "Provokateuren" zu distanzieren. Wenn Randgruppen weiterhin Zusammenstöße provozierten müsse die Polizei "ihren Job erledigen".

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Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gab es bei den Protesten seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen etwa 5000 Verletzte. Am Dienstag hatte Erdogan zweimal mit einem Großaufgebot von Polizisten den Taksim-Platz nahe dem Gezi-Park räumen lassen.

Referendum ist nicht umsetzbar

Am Mittwoch empfing Erdogan erstmals Vertreter seiner Kritiker, die jedoch nur einen Teil der Protestbewegung repräsentierten. Am Abend brachte Regierungssprecher Hüseyin Celik daraufhin die Möglichkeit eines Referendums über das umstrittene Park-Projekt ins Gespräch.

Das von Erdogan vorgeschlagene Referendum ist aber nach Einschätzung eines Vertreters der Demonstranten nicht umsetzbar. "Es verstößt gegen das Gesetz, eine Abstimmung über das Schicksal des Parks zu planen", sagte Tayfun Kahraman vom wichtigsten Bündnis der Demonstranten namens Taksim Solidarität am Donnerstag in Istanbul. Das Bündnis von 116 an den Protesten beteiligten Gruppen wolle sich aber noch am Donnerstag über eine gemeinsame Position zu dem Vorschlag verständigen.

Der Bündnisvertreter nannte zwei Gründe, die gegen eine Abstimmung sprächen: Erstens gebe es bereits ein Gerichtsurteil, das den Stopp des umstrittenen Bauprojekts angeordnet habe. Zweitens seien Referenden von den türkischen Gesetzen nur bei Verfassungsfragen vorgesehen, sagte Kahraman, der auch der Kammer der Stadtplaner von Istanbul vorsitzt.

Das umstrittene Bauprojekt sei inzwischen so politisiert, dass es eine Volksabstimmung über die Zukunft Erdogans wäre, meinte andere Protestierende dazu. Erdogan könne zudem den ganzen Apparat seiner Regierungspartei AKP mobilisieren.

"Schachzug, um die Menschen zu manipulieren"

"Es ist ein Schachzug, um die Menschen zu manipulieren", sagte ein 21-jährige Soziologie-Studentin im Protestlager der Demonstranten im Gezi-Park der Nachrichtenagentur dpa. Andere bezeichneten den Vorschlag als Taktik.

In der Nacht hatte es neue Proteste gegen Erdogan auf dem Taksim-Platz gegeben, ohne dass die Polizei wie zuvor gewaltsam eingriff. Auch in der Hauptstadt Ankara gab es wieder Demonstrationen gegen die Regierung. Dort setzte die Polizei Rauchgranaten ein, um die Menge auseinanderzutreiben, wie Fernsehbilder zeigten.

Bei Protesten am Mittwoch waren zeitweise auch zwei kanadische Journalisten festgenommen worden. "Arrested", schrieb der Fernsehreporter Saša Petricic über Twitter. Sein Kollege Derek Stoffel twitterte "Saša und mir geht es gut. In Gewahrsam, aber okay. Danke für die netten Worte. Werde bald ohne Telefon sein, also gute Nacht."

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