Entscheidung zu Griechenland verschoben – EZB springt ein

Entscheidung zu Griechenland verschoben – EZB springt ein

Die Finanzminister der Währungsgemeinschaft würden ihre Beratungen darüber am 20. November fortsetzen, erklärte Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker am Montagabend in Brüssel nach Abschluss des jüngsten Ministertreffens.

Demnach verlangen die Währungspartner von der Regierung in Athen die Umsetzung einiger weiterer Zusagen, die vor Monaten im Gegenzug für ein zweites Hilfspaket gemacht wurden. Es handle sich nur um wenige, betonte IWF-Chefin Christine Lagarde. Auch müsse in den kommenden Tagen noch an der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit des Landes gearbeitet werden, sagte sie.

Die Währungsgemeinschaft kam dem Land aber beim Zeitplan für die Sanierung seiner öffentlichen Finanzen entgegen: Die Euro-Gruppe habe die Haushaltsziele einer Revision unterzogen und auf angemessene Weise angepasst.

Juncker hat zwar einerseits bestätigt, dass das Ziel der Schuldennachhaltigkeit mit 120 Prozent des BIP 2020 aufrecht bleibe. Die Benchmark von 120 Prozent bleibe bestehen, aber es könnte einen Aufschub bis 2022 geben. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte, der Zeitplan für den Währungsfonds sei weiterhin, die 120 Prozent bis 2020 zu schaffen. Ausschlaggebend sei die Tragfähigkeit der griechischen Schulden, "damit das Land auf eigenen Füßen stehen kann".

EU-Währungskommissar Olli Rehn will zudem einen "Absturz Griechenlands über die Fiskalklippe" in dieser Woche vermeiden. Durch die aufgeschobene Entscheidung der Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Athen im Ausmaß von 31,5 Milliarden Euro müsse Griechenland am Freitag 3,4 Milliarden Euro an Staatspapieren einlösen.

Rehn erklärte nach der Sitzung der Eurogruppe Montag knapp vor Mitternacht, dass die Cash-Situation für Griechenland in den letzten Monaten etwas besser geworden sei. "Die Einlagen in die griechischen Banken haben sich wieder ein bisschen verbessert. Es ist wieder etwas an Stabilität nach den Wahlen vom Juni eingetreten. Und die Banken in Griechenland haben außerdem noch weitere Sicherheiten, die annehmbar sind. Die Banken werden sich an der Versteigerung der Staatspapiere beteiligen und den Absturz über die fiskalische Klippe vermeiden."

EZB knickt ein

In diesem Zusammenhang soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) einem Zeitungsbericht zufolge die Hilfen für griechische Banken ausweiten und weitere Wertpapiere als Sicherheiten für Notkredite akzeptieren. Der geldpolitische Rat der EZB habe den Rahmen für ELA-Notkredite der griechischen Notenbank an die Geldhäuser des Eurolandes erweitert, schreibt die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstag) unter Berufung auf Notenbankkreise.

Damit könnten die griechischen Banken wieder Staatsanleihen kaufen und die Regierung in Athen vor der Staatspleite bewahren. In der Diskussion um einen möglichen Schuldenschnitt hatte die EZB hatte indes vor zwei Wochen erklärt, sie könne auf keinen Fall auf Forderungen gegenüber Griechenland verzichten, weil dies einer verbotenenen Staatsfinanzierung entspräche.

Mit dem EZB-Beschluss steigen laut "Welt" die Chancen für Griechenland, sich über die Ausgabe neuer kurzfristiger Schuldtitel frisches Geld zu beschaffen. Das hoch verschuldete Euroland könnte die Zeit bis zur Auszahlung der nächsten Tranche aus dem Griechenland-Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber überbrücken. Griechenland hatte für Dienstag eine Versteigerung neuer Geldmarktpapiere angekündigt.

Schuldenberg 2020 laut Troika 144 Prozent des BIP

Die internationalen Geldgeber Griechenlands haben sich außerdem bei der Beurteilung der Schuldentragfähigkeit des Landes Kreisen zufolge auf eine wichtige Kennziffer geeinigt. Drei Insider sagten der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die Troika sei zu der Annahme gelangt, dass der Schuldenberg 2020 auf 144 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen werde - solange die Regierung ihre Spar-und Reformpolitik nicht grundlegend ändert. Zwei Jahre später soll das Minus weitere zehn Prozentpunkte niedriger liegen.

Im kommenden Jahr wird der Fehlbetrag nach jetzigen Schätzungen bei 190 Prozent liegen. Der Internationale Währungsfonds hat ein Minus von 120 Prozent zum Ziel erklärt: Alles andere sei angesichts der mauen Wachstumsperspektiven und den hohen Refinanzierungskosten nicht tragbar.

Griechenland soll im Kampf gegen die dramatische Verschuldung mehr Zeit bekommen, braucht dafür aber zusätzliche Milliarden seiner Gläubiger. Die Troika aus EU, EZB und IWF bezifferte den Bedarf der Regierung in Athen am Montag auf fast 33 Milliarden Euro, wenn die Geldgeber die Absprachen lockern und nun zwei Jahre länger bis 2016 auf die gewünschte Sanierung der öffentlichen Finanzen warten.

Griechenland für Anstrengungen belohnen

Frankreich hatte vor dem Treffen der Euro-Gruppe noch den Druck auf seine Euro-Partner erhöht, die Griechen für ihre jüngsten Sparbeschlüsse zu belohnen und noch während der Beratungen in Brüssel am Montagabend die politische Zusage für die nächste Hilfstranche zu geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staaten wie Österreich und Finnland wollten sich darauf aber nicht einlassen.

"Wir werden heute wahrscheinlich keine Entscheidungen treffen können, aber wir werden sehen", sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen. Ihre österreichische Kollegin Maria Fekter stieß ins gleiche Horn: "Ob wir das heute beschließen können, das bezweifle ich." Schäuble erklärte, er wolle vorher gerne sehen, "ob Griechenland seine Verpflichtungen alle erfüllt hat".

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici verlangte dagegen eine politische Zusage an die Griechen: "Heute steht eine politische Einigung auf dem Programm, voranzuschreiten und eine Beurteilung des griechischen Programms zu genehmigen", sagte er zum Auftakt des Treffens. Nach den großen Sparbeschlüssen des griechischen Parlaments sei nun ein deutliches Signal notwendig. "Wir müssen darauf antworten und das muss positiv ausfallen." Dabei räumte Moscovici ein, dass das Urteil zur Schuldentragfähigkeit des vom Parlament in Athen zuletzt noch einmal enger geschnürten Haushalts noch nicht vorliegt. "Unsere politische Verantwortung ist es aber, Griechenland die Hand zu reichen und mit einer politischen Vereinbarung bereitzustehen", sagte er.

Lagarde: Griechenland hat seinen Teil getan

Auch Christine Lagarde, die Chefin des an den Hilfen beteiligten Internationalen Währungsfonds (IMF) sah den Ball im Feld der Geldgeber: "Griechenland hat seinen Teil getan und echte Entschlossenheit gezeigt, nun ist es an den Gläubigern, dasselbe zu tun", sagte sie. "Wir wollen keine schnelle, sondern eine echte Lösung", fügte sie allerdings hinzu.

Um sich kurzfristig über Wasser zu halten, will sich Griechenland am Dienstag rund fünf Milliarden Euro über Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt besorgen. Experten gehen davon aus, dass dann die Europäische Zentralbank (EZB) einspringt und kauft. Man habe sich in Hinblick auf die Auktion mit der EZB kurzgeschlossen, sagte ein Vertreter der griechischen Schuldenagentur.

Entwurf: Verlängerung soll Sparfolgen mildern

Der IWF empfiehlt der Euro-Gruppe, Griechenland für die Rückkehr in die schwarzen Zahlen im Kern-Haushalt zwei Jahre mehr Zeit zu geben, wie aus einer Absichtserklärung hervorgeht, die der Fonds mit der Regierung in Athen unterzeichnet hat und die Reuters ebenfalls vorlag. Demnach soll erst 2016 ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übrig bleiben. Diese Kennzahl zeigt an, ob die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und der Haushalt damit auf dem Pfad der Sanierung ist. Der Schuldendienst ist hier allerdings noch nicht eingerechnet.

"Ein leichterer Weg wird dazu beitragen, die Folgen der fiskalischen Anpassungen für die Wirtschaft abzumildern", heißt es weiter. Griechenland steht der jüngsten EU-Prognose zufolge vor seinem sechsten Rezessionsjahr in Folge. Steuererhöhungen, Massenentlassungen im Staatsdienst oder die Senkung von Sozialleistungen lassen den Griechen kaum Geld in der Tasche, um die eigene Wirtschaft anzutreiben. Ohne eine zügige Rückkehr zu Wachstum sind aber die Aussichten gering, dass das Land seine Schulden bedient, die im kommenden Jahr fast doppelt so hoch sein werden wie die gesamte Wirtschaftsleistung in einem Jahr. Andererseits entsteht durch die Verschiebung der Sanierungsziele kurzfristig ein neuer Finanzbedarf.

Den Berechnungen der Troika-Experten zufolge fehlen in jedem Fall Milliarden: "Um die Finanzlücke für die Etappe bis Ende 2014 zu schließen, ist kurzfristig eine Programmfinanzierung von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro nötig", heißt es in dem Troika-Bericht. Für die Zeit danach bis 2016 seien unter dem ursprünglichen Sanierungsziel weitere 14,1 Milliarden Euro nötig. Diese Summe erhöhe sich auf 17,1 Milliarden Euro, "wenn die fiskalische Anpassung um zwei Jahre verlängert wird". Die Risiken des zuletzt noch einmal verschärften Reformprogramms seien sehr groß, da die Koalitionsregierung in Athen unter dem politischen Druck im Land auseinanderbrechen könne und die Sparmaßnahmen wahrscheinlich vor Gericht angefochten würden.

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