Enrico Letta und die Milliardenlöcher

Enrico Letta und die Milliardenlöcher

Dem Sozialdemokraten Letta steht keine einfache Arbeit bevor. Wegen seines Vorhabens, die im Juli geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auszusetzen, könnte ein Budgetloch von 4,3 Milliarden Euro entstehen.

Auch die Stärkung des sogenannten Garantiefonds, mit dem Unternehmen der Zugang zu Krediten erleichtert werden soll, erfordert mindestens weitere zwei Milliarden Euro. 1,5 Milliarden Euro muss Letta außerdem zur Finanzierung der Abfederungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmer auf Kurzarbeit auftreiben. Letta will zudem ein Mindesteinkommen für einkommensschwache Familien mit Kleinkindern finanzieren. Diese Maßnahme könnte einige Milliarden Euro kosten.

Der 46-jährige Letta muss sich vor allem mit der heiklen Frage der Immobiliensteuer IMU befassen. Die Italiener, die mehrheitlich ihre Erstwohnung besitzen, werden im Juni nicht die Immobiliensteuer zahlen müssen, die von der Vorgängerregierung Monti zur Eindämmung des Defizits eingeführt worden war.

Die Abschaffung der Immobiliensteuer war von Ex-Premier Silvio Berlusconi als Bedingung für seinen Regierungsbeitritt gestellt worden. Mit der Abschaffung der Immobiliensteuer werden dem italienischen Staat jedoch vier Milliarden Euro fehlen. Das bedeutet zusätzliche Probleme für die Gemeinden, für die die Steuer eine wichtige Einnahmequelle ist.

Geldmittel sind auch für die Auslandsmission italienischer Soldaten notwendig, die lediglich bis 30. September finanziert worden sind. Dafür müssen circa 350 Millionen Euro gesichert werden. Weitere zwei Milliarden Euro sind für Förderungsmittel für Strom sparende Maßnahmen im Bausystem notwendig.

Tabaksteuer-Troubles

Der italienische Staat gerät auch wegen der sinkenden Einnahmen durch die Tabaksteuer ins Stöhnen. Wegen der wachsenden Popularität der E-Zigaretten ist der Umsatz der Tabakindustrie in Italien um 80 Millionen Euro rückgängig, was sich negativ auf die Staatskassen auswirkt. Wegen der finanziellen Schwierigkeiten der italienischen Familien sinken auch die Einnahmen durch Benzinsteuern und Glücksspiele.

Die stark besteuerten Tabakwaren sind für den heillos verschuldeten Staat eine wichtige Einnahmequelle. In den ersten zwei Monaten 2013 flossen 1,607 Milliarden Euro Tabaksteuern in die Staatskassen, im Vergleichszeitraum 2012 waren es noch 1,739 Milliarden Euro. Das entspricht einem Rückgang von 7,6 Prozent. Das heißt, dass 132 Millionen Euro weniger in den Staatskassen gelandet sind.

Druck auf EU

Die italienische Regierung will verstärkt Druck auf die EU für eine Auflockerung des Sparkurses machen. Vize-Wirtschaftsminister Stefano Fassina hofft, von Brüssel die Zusage für weitere zwei Jahre Zeit zu erhalten, um das Defizit unter die Drei-Prozent-Schwelle zu drücken. Damit könnte Italien mehr Ressourcen zur Bekämpfung der Rezession und zur Förderung des Wirtschaftswachstums freimachen.

"Verschiedene Länder - nicht nur Spanien und Frankreich, sondern auch Portugal, Griechenland, Irland, die Niederlande und Slowenien - haben eine längere Frist erhalten, um das Defizit auf drei Prozent des BIP zu drücken. Warum soll dasselbe nicht auch Italien gewährt werden?", fragte Fassina im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica" am Sonntag.

"Wenn wir das Drama der Rezession überwinden wollen, müssen wir von Europa eine radikale Kursänderung in der Wirtschaftspolitik verlangen. Die Austerität ist gescheitert, jetzt müssen wir auf Wachstum setzen und gemeinsam in dieselbe Richtung schreiten", sagte Fassina.

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