Endlos-Debatte um Griechenland – was soll es denn nun sein?

Endlos-Debatte um Griechenland – was soll es denn nun sein?

"Ich warne ausdrücklich vor einem Schuldenschnitt", sagte sie dem "Focus". "Er könnte einen Domino-Effekt der Verunsicherung auslösen, an dessen Ende die Investitionsbereitschaft privater Anleger in der Eurozone wieder gen null geht." Mit Blick auf die Debatte um ein drittes Hilfspaket für Athen sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger, er rechne mit einem Volumen im "kleinen zweistelligen Milliardenbereich". SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, reiche Griechen abzukassieren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Debatte ausgelöst, als er bei einer Wahlkampfveranstaltung gesagt hatte, Athen brauche ein drittes Hilfspaket - er ist aber wie Merkel gegen einen weiteren Schuldenschnitt, bei dem öffentliche wie private Anleger einen Teil ihrer Geldforderungen abschreiben müssten.

Oettinger sagte der "Welt am Sonntag", das Paket solle die Jahre 2014 bis 2016 umfassen. Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren. Merkel findet es zu früh, jetzt schon über Summen zu spekulieren. "Wir werden uns 2014, wie es festgelegt ist, erneut mit der Frage befassen, wie die Entwicklung des Schuldenstandes und der Strukturreformen in Griechenland ist". Bis dahin habe das Land noch viel zu tun und müsse weiter konsequent seine Reformen umsetzen.

Schuldenschnitt ist laut Oettinger nicht auszuschließen

Oettinger schloss auch einen weiteren Schuldenerlass und damit neue Verluste für Steuerzahler und Privatanleger nicht aus. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", betonte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte hingegen dem "Spiegel": "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben". Er warnte, die aktuelle Debatte um weitere Hilfen könnte den Reformdruck in Griechenland abschwächen.

Das deutsche Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, betonte in der "Welt am Sonntag": "Die wiederholten Diskussionen über einen Schuldenschnitt sind nicht hilfreich, da sie davon ablenken, was jetzt unter dem laufenden Programm für Haushaltskonsolidierung und mehr Wachstum getan werden muss".

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die Bundesregierung vor einem zu leichtfertigen Umgang mit deutschem Steuergeld bei der Euro-Rettung. Statt jetzt wieder neue Milliardenhilfen in Aussicht zu stellen, mit denen deutsche und europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, brauche Griechenland einen internen Lastenausgleich, sagte Gabriel der "Passauer Neuen Presse". "Es darf nicht sein, dass griechische Superreiche nichts zur Hilfe für ihr Land beitragen, obwohl viele von ihnen ja das Land richtig ausgeplündert haben."

Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt. Aber Annahmen etwa zur Wirtschaftsentwicklung, Schuldenlast oder Privatisierungserlösen könnten zu optimistisch ausgefallen sein. Hinzu kommt die steigende Schuldenquote. Zwar wurde schon beim Schuldenerlass im März etwa die Hälfte der Altlasten erlassen. Aber mit weiteren Hilfskrediten steigt - bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleistung - die Schuldenquote. Für 2013 werden rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet.

Griechenland hofft auf "Gratis"-Unterstützung

Die griechische Regierung schätzt ihren zusätzlichen Finanzbedarf in den kommenden Jahren auf rund zehn Milliarden Euro und hofft auf Unterstützung ohne neue Bedingungen. "Wenn Griechenland neue Hilfen braucht, werden es etwa zehn Milliarden Euro sein," sagte Finanzminister Jannis Stournaras der Zeitung "Proto Thema" am Sonntag. "Wir sprechen nicht über ein neues Rettungspaket, sondern über ein Paket mit Wirtschaftshilfen", fügte er hinzu. Die Pflichten Griechenlands im Gegenzug für die bereits von seinen internationalen Geldgebern gewährten Hilfen seien bis 2016 festgelegt und dürften nicht verändert werden.

Stournaras sagte, es gebe keine Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt in Griechenland. Welche weitere Hilfen das Land benötige, hänge davon ab, ob es gelinge, einen Primärüberschuss im Haushalt zu erreichen, also ohne Zinsdienst für Altschulden. Ende 2013 werde feststehen, ob dies in diesem Jahr gelinge oder im nächsten Jahr erreicht werde. Einen Primärüberschuss hatten die Euro-Finanzminister, neben der Einhaltung von Reformzusagen, zur Bedingung für weitere internationale Hilfen gemacht.

Schäuble sagte am Sonntag beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung, wenn Griechenland zum Ende des laufenden Programms alle Verpflichtungen erfüllt habe, einen Primärüberschuss erziele und weitere Hilfen brauche, sei vereinbart, weitere Hilfe zu prüfen. "Es ist hochwahrscheinlich, dass es dazu kommt", fügte er hinzu." Dies werde aber im Jahr 2014 geprüft und festgestellt. Einen zweiten Schuldenschnitt lehnte er erneut ab.

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