Eiskalter Wind zwischen Bündnispartnern: Deutschland rollt NSA-Spähaffäre neu auf

Eiskalter Wind zwischen Bündnispartnern: Deutschland rollt NSA-Spähaffäre neu auf

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in Berlin, er habe angeordnet, dass alle NSA-Aussagen aus den vergangenen Monaten zu der Affäre erneut überprüft werden. Die US-Regierung habe ein Dementi zum Abhören von Merkels Mobiltelefon "nicht für die Vergangenheit abgegeben". Sollte sich der Spähangriff bestätigen, wäre das ein "schwerer Vertrauensbruch".

Der PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) sprach von einem "ganz schwerwiegenden Vorgang". Ein Ausspähen der Kanzlerin wäre "eine flagrante Verletzung deutscher Interessen". Dies würde auch die gesamte Glaubwürdigkeit der US-Seite in der Affäre in Zweifel ziehen. Nun müsse in der Aufklärung der NSA-Affäre "wieder von vorne" angefangen werden. Es müsse aufgeklärt werden, in welchem Umfang nicht nur die Kanzlerin, sondern auch die gesamte private und geschäftliche Kommunikation in Deutschland überwacht worden sei. Der Grundrechtsschutz im digitalen Zeitalter werde ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen und für die neue Bundesregierung sein.

Unklar blieb laut Oppermann bei der PKG-Sitzung, bei der Pofalla den Parlamentariern berichtete, wie lange die mutmaßlichen Abhöraktivitäten der NSA gegen die Kanzlerin zurückreichen. Der SPD-Politiker hielt den USA vor, dass sie "offenbar keine Hemmungen haben, demokratisch legitimierte Regierungen zu überwachen".

Auch der stellvertretende PKG-Vorsitzende Michael Grosse-Brömer (CDU) sprach von einem womöglich "schweren Vertrauensbruch unter Bündnispartnern". Er schloss sich der Forderung nach einer Aufarbeitung zurückliegender NSA-Angaben an. Grosse-Brömer nahm zugleich Pofalla in Schutz, der im Sommer die NSA-Affäre bereits für beendet erklärt hatte. Es sei auch aus heutiger Sicht richtig, dass es keine massenhafte Ausspähung von deutschen Bürgern gegeben habe.

Für die Grünen machte Christian Ströbele nach der Sitzung deutlich, dass er nun davon ausgehe, dass das Handy der Kanzlerin "tatsächlich" abgehört worden sei. Nun könne niemand mehr behaupten, dass sich die NSA in Deutschland an Recht und Gesetz halte. Es gehe offenbar den USA nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern darum, "Vorteile" in der Konkurrenz zu anderen zu gewinnen.

Demnächst soll nun nach Angaben des PKG-Mitglieds Hartfrid Wolff (FDP) eine deutsche Delegation in die USA reisen. Diese sollte seiner Ansicht nach nicht nur aus Regierungsvertretern, sondern auch aus Parlamentariern bestehen. Die deutsche Seite sei "intensiv angelogen worden vonseiten der Amerikaner", stellte er fest.

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