Eine Lücke exisitiert – unklar ist, wie groß sie ist

Eine Lücke exisitiert – unklar ist, wie groß sie ist

Es sei nicht verwunderlich, dass es durch die beiden Wahlen in den vergangenen Monaten Rückstände bei der Umsetzung von Sparmaßnahmen gebe, sagte der Sprecher des Finanzministeriums Martin Kotthaus.

Eine Zahl von 20 Milliarden Euro, wie sie vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" genannt wurde, sei ihm aber nicht bekannt. Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Es gibt keinen neuen Sachstand."

Die Troika aus Experten von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, von deren Abschlussbericht die Freigabe von gut 31 Milliarden Euro an Hilfen abhängt, hatte ihre Mission am Freitag unterbrochen, will sie aber in Kürze wieder aufnehmen. Offen bleibt damit, wann die Troika ihren Abschlussbericht vorlegt, auf den die betroffenen Länder und Institutionen seit geraumer Zeit warten. In EU-Kreisen hatte es Ende vergangener Woche geheißen, womöglich werde der Troika-Bericht erst nach der US-Präsidentenwahl am 6. November vorgelegt, um diese nicht durch Unruhen an den Märkten wegen des Berichts zu beeinträchtigen.

In den Gesprächen der Experten mit der griechischen Regierung waren nach Angaben eines Vertreters der Regierung in Athen Fortschritte gelungen, ohne dass aber Einigkeit erzielt wurde, wir die gesamte angestrebte Einsparsumme von 11,5 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre aufgebracht werden kann. Gegen weitere Sparmaßnahmen, wie die Anhebung der Renten-Eintrittsalters um zwei auf 67 Jahre, gibt es seit Tagen heftige Proteste in Griechenland. Auch innerhalb der Drei-Parteien-Regierung sind Unstimmigkeiten über die Sparpolitik aufgetreten.

In seinem Bericht über das Finanzloch im griechischen Haushalt, das angeblich größer als bislang bekannt ausfällt, bezog sich "Der Spiegel" auf vorläufige Erkenntnisse der Troika. Regierungssprecher Steffen Seibert machte klar, bevor nicht die Troika ihren Bericht vorgelegt habe, fehlten verlässliche Zahlen zur aktuellen finanzpolitischen Entwicklung in Griechenland.

Regierung dämpft Erwartungen für eine Hebelung des ESM

Die Bundesregierung äußerte sich außerdem zu den kursierenden Aufstockungsgerüchten zum ESM. Der Euro-Schutzschirm werde mit privatem Investorenkapital sicherlich nicht auf ein Volumen von zwei Billionen Euro hochgerüstet werden können. Entsprechende Medienberichte seien "illusionär", sagte Finanzministeriumssprecher Kotthaus. Er bestätigte aber Überlegungen unter den Euro-Ländern, bei ESM-Hilfsprogrammen privates Kapital miteinzubeziehen und damit eine Hebelung staatlicher Mittel zu erreichen. Dazu stellte Finanzstaatsekretär Steffen Kampeter klar: "Sollte man sich in Europa für die Hebelung des ESM entscheiden - und die Diskussion läuft - werden wir selbstverständlich auch den Deutschen Bundestag beteiligen". Damit wies er Befürchtungen aus der Opposition zurück.

Nach den Worten von Kotthaus kann das Instrument der Hebelung "da wo es Sinn macht, da, wo man auch näher am Markt bleiben möchte", Nutzen bringen. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble unterstrich, auch bei einer Hebelung bliebe die ESM-Haftung Deutschlands und damit des deutschen Steuerzahlers auf rund 190 Milliarden Euro begrenzt.

Aktuell stehen im Bundestag die Leitlinien für den ESM zur Entscheidung an. Diese umfassen bislang fünf Instrumente, jedoch nicht die sogenannte Hebelung. Grundsätzlich wolle man den Instrumentenkasten des ESM ähnlich dem des vorläufigen Rettungsschirmes EFSF gestalten, sagte Kotthaus. Und der umfasst bereits die Möglichkeit, mit Hilfe privaten Geldes die Schlagkraft des Fonds zu erhöhen. Allerdings ist diese Möglichkeit bislang kein einziges Mal genutzt worden, hat also offenbar für private Investoren bislang wenig Attraktivität.

Teilkaskoversicherung für private Investoren

Es geht nach den Worten Kotthaus darum, mit Hilfe des ESM eine Teilabsicherung privater Kreditengagements für Krisenländer gewähren zu können. Damit läuft es auf ein Verfahren ähnlich einer Teilkaskoversicherung für private Investoren heraus, mit dem ihnen von den Euro-Staaten Risiken abgenommen würden.

Die in Medienberichten genannte Hebelung des ESM, der über eine Kreditkapazität von 500 Milliarden Euro verfügen soll, auf zwei Billionen Euro nannte Kotthaus "nicht nachvollziehbar". Man könne nicht die gesamte Hilfssumme des ESM als Grundlage für eine solche Rechnung nehmen. Vielmehr würde das nur in einzelnen Hilfsfällen genutzt werden - und welche Hebelwirkung sich dann einstellen würde, wäre auch noch nicht zu sagen. Der "Spiegel" hatte berichtet, die Gelder des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 Milliarden Euro könnten mittels einer Beteiligung privater Investoren an Hilfsprogrammen auf zwei Billionen Euro "gehebelt" werden.

SPD, Grüne und Linke hatten zuvor gefordert, der Bundestag müsse mitentscheiden, wenn der ESM die Möglichkeit einer Hebelung erhalten soll. Auch wenn sich der deutsche Garantierahmen nicht erhöhe, müsse das Plenum des Deutschen Bundestags gefragt werden, sagte der SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Passauer Neuen Presse". Gleiches forderte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick und auch die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Sarah Wagenknecht, die von einem erhöhten Risiko für den Steuerzahler sprach.

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