"Ein Schuldenschnitt ist nicht vorstellbar"

"Ein Schuldenschnitt ist nicht vorstellbar"

Da das Hilfsprogramm für das pleitebedrohte Krisenland von 130 Mrd. Euro aus dem Ruder gelaufen ist, klafft jedoch ein milliardenschweres Finanzloch.

Diplomaten rechnen deshalb damit, dass es bei dem Sondertreffen - wie schon in der vergangenen Woche - zähe und komplizierte Verhandlungen geben wird. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, die auf mehr Engagement der Euro-Staaten dringt, will zu dem Treffen anreisen.

Äußerungen von Beteiligten deuten darauf hin, dass es keine rasche Komplettlösung geben wird. Demnach kann die Finanzlücke zunächst nur bis 2014 - und nicht bis 2016 - geschlossen werden. Dafür sind 13,5 Mrd. Euro nötig, im Entwurf des Berichts der Geldgeber-Kontrolleure von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank ("Troika") ist sogar von 15 Mrd. Euro die Rede. Der zusätzliche Finanzbedarf beläuft sich laut "Troika" bis 2016 auf insgesamt 32,6 Mrd. Euro.

Um das Loch zu schließen, wird über einen Mix von verschiedenen Maßnahmen debattiert, so sind Zinserleichterungen und die Verlängerung von Kreditlaufzeiten im Gespräch. Einen Schuldenschnitt, der öffentliche Gläubiger treffen würde, soll es hingegen nicht geben.

Fekter wird deutlich

Finanzministerin Maria Fekter hat sich klar gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Vor der Sondersitzung der Eurogruppe am Dienstag in Brüssel sagte Fekter am Montag am Rande einer Konferenz in Wien gegenüber der "Zeit im Bild" des ORF-Fernsehens: "Wir haben ganz klar gemacht, dass Griechenland kein zusätzliches Geld von uns erwarten kann und auch keinen Schuldenschnitt der öffentlichen Haushalte. Es muss die Hilfe, die wir Griechenland gewähren, anderweitig gefunden werden."

Das betonte auch eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums am Montag in Berlin: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar."

Eurostaaten und IWF streiten auch über die weitere Schuldenentwicklung des Euro-Wackelkandidaten. Während die Partner-Länder Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben wollen, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, lehnt IWF-Chefin Christine Lagarde dies ab. Vielmehr sollen die Euro-Staaten Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen.

Die EU-Kommission, die in der Eurogruppe vertreten ist, pochte am Montag auf eine umfassende Lösung: "Wir müssen eine Vereinbarung finden, die alle unterstützen und die die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sichert", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Sprecher berichtete auch, dass die "Troika" den Ressortchefs über den letzten Stand in Griechenland berichten werde.

Griechenland hat ohne Schuldendienst im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Mio. Euro erwirtschaftet. Vor einem Jahr standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Dies teilte die griechischen Zentralbank (Bank of Greece) in Athen mit. Die Regierung und die Geldgeber rechnen damit, dass das Land 2013 erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss (ohne Schuldendienst) erwirtschaften wird. Der Etat 2013 sieht einen primären Überschuss von 2,2 Mrd. Euro vor. Ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne.

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