Edward Snowden soll im Jänner vor dem EU-Parlament aussagen

Edward Snowden soll im Jänner vor dem EU-Parlament aussagen

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden soll im Jänner per Videoschaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zur NSA-Affäre aussagen.

Brüssel - Ursprünglich hätte Snowden bereits am heutigen Mittwoch per Videoaufzeichnung auf Fragen der EU-Abgeordneten antworten sollen. Stattdessen tritt am Mittwoch der britische Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald via Schaltung aus Brasilien vor dem Ausschuss auf, teilte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer am Mittwoch mit.

Der Journalist ist ein Vertrauter Snowdens. Greenwald hatte Dokumente von Snowden in der britischen Zeitung "The Guardian" veröffentlicht und damit die Affäre um den US-Geheimdienst NSA ins Rollen gebracht.

Während sich in Europa zahlreiche Politiker für eine Straffreiheit Snowdens stark machen - Weidenholzer fordert etwa: "Whistleblower wie Edward Snowden sollten geschützt, nicht verfolgt, werden. Der Schutz von Whistleblowern muss gestärkt werden, da sie für mehr Transparenz sorgen" - weht dem früheren Geheimdienstmitarbeiter in den USA weiterhin ein rauer Wind entgegen.

Bei der Strafverfolgung bleibt das Weiße Haus hart: Nachdem ein ranghoher Vertreter des Geheimdienstes NSA eine Amnestieregelung ins Gespräch gebracht hatte, forderte die Regierung von Präsident Barack Obama erst am Montag erneut eine Auslieferung Snowdens. "Unsere Position hat sich überhaupt nicht verändert", sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Der internationale Haftbefehl der US-Justiz bleibt weiter aufrecht.

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

Politik

Österreich beteiligt sich an Allianz gegen Terrormiliz IS

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

International

EU buttert 26 Milliarden in Verkehrs-Infrastruktur

der polnische Finanzminister Mateusz Szczurek will 700 Milliarden für Investitionen in Europa. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sollen einzahlen
 

International

Polen will 700-Milliarden-Investitionsfonds für Europa