EADS und Euro - zwei harte Brocken für Merkel und Hollande

EADS und Euro - zwei harte Brocken für Merkel und Hollande

Schon 2007, als Nicolas Sarkozy als neuer französischer Präsident antrat, musste sie zuerst einen drohenden Streit bei EADS lösen. Wenn sie sich am Samstag in Ludwigsburg mit Frankreichs neuem Präsident Francois Hollande trifft, wird es wieder um die Zukunft von EADS gehen - aber auch um jene des Euro.

Hollande und Merkel müssen entscheiden, ob sie einer Fusion von EADS mit dem britischen Konzern BAE Systems zustimmen, die die deutsch-französische Balance in dem als strategisch angesehenen Rüstungs- und Luftfahrtkonzern wieder infrage stellt. "Sicherlich wird das Thema auch von uns angesprochen", sagte Merkel am Mittwoch. Entscheidungen werde es aber nicht geben, dämpfte ein Regierungssprecher am Freitag die Erwartungen.

Offiziell solle es bei dem Treffen ohnehin mehr um die Vergangenheit und die Zukunft Europas gehen. Anlass ist der 50. Jahrestag der Rede des damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle an die deutsche Jugend in Ludwigsburg. Merkel und Hollande wollen daran anknüpfen und die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit betonten. "Wir gehören zusammen, wie dies seit 50 Jahren der Fall ist", hatte Hollande schon Ende August in Berlin betont und damit seine kritischere Haltung zu der bilateralen Zusammenarbeit aus Wahlkampfzeiten etwas korrigiert. Im Januar wollen beide Regierungen einen überarbeiteten Elysee-Vertrag vorlegen.

Für die Konservative Merkel und den Sozialisten Hollande beginnt nun nach ersten Schnupper-Monaten die Phase ernster Entscheidungen. Sie müssen nicht nur bei EADS entscheiden, ob sie die geplante Fusion platzen lassen wollen, weil sie die Interessen ihrer Länder nicht gewahrt sehen. Im Herbst stehen auch eine Reihe wegweisender Entscheidungen auf EU-Ebene auf der Agenda, um die es beim Mittagessen gehen soll. Die Franzosen dringen auf eine schnelle Einführung einer Bankenunion, weil eine straffe Bankenaufsicht dann den Weg für eine direkte Rekapitalisierung von Finanzinstituten beim Euro-Rettungsschirm ESM freimachen würde. Deutschland bremst dabei, pocht aber zugleich auf eine tiefergehende politische Integration, mit mehr europäischen Eingriffsrechten in nationale Politikbereiche.

Aber eine Verständigung ist nötig. "Die deutsch-französische Abstimmung in Europa ist nach wie vor unverzichtbar - bei der Bewältigung der aktuellen Krise, bei den Verhandlungen über die Zukunft der EU-Finanzen oder bei der Debatte über die Zukunft Europas", sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, zu Reuters.

Erhebliche Differenzen

Erste Vorarbeiten haben beide Regierungen geleistet: Merkel kann darauf verweisen, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM-Vertrag abgenickt hat und sie selbst sich zu Griechenlands Zukunft in der Euro-Zone bekennt. Hollande ist dabei, einen Etat 2013 aufzustellen, der das Drei-Prozent-Defizit-Ziel einhält, und er steht vor der Ratifizierung des Fiskalpakts für eine straffere Haushaltsdisziplin.

Aber Experten erwarten dennoch erhebliche Differenzen. "Das Problem ist, dass Hollande ganz auf Steuererhöhungen setzt und bisher nicht die grundlegenden Probleme der französischen Wirtschaft anpackt", betont Claire Demesmay, Frankreich-Expertin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Beide Volkswirtschaften drohen sich weiter auseinanderzuentwickeln. "Merkel und Holland haben zudem unterschiedliche Zeitvorstellungen. Für Hollande ist zudem die Vertiefung der politischen Union ein sehr heikles Thema." Die Aufgabe von Souveränität sei in Frankreich sehr unpopulär. "Für Hollande ist dagegen die schnelle Bankenunion wichtig, weil es ein Symbol für mehr Integration und Solidarität ist, ohne dass dafür nationale Souveränität aufgegeben werden muss", sagte Demesmay."

Genau hier hakt es. Ende des Jahres werde die Bankenaufsicht als erste Stufe der Bankenunion wohl noch nicht fertig sein, betonte die Kanzlerin. Und wie früher bei Sarkozy mahnt sie jetzt dessen Nachfolger vor französischen Schnellschüssen. "Es geht es nicht darum, möglichst schnell etwas hinzulegen, was am Schluss wieder nicht funktioniert." Hollande dagegen weiß um die labile Situation seiner Banken und erhofft sich schnelle Hilfe der Euro-Partner. "Wir verstehen die Probleme der Deutschen, aber wir erwarten, dass sie auch unsere berücksichtigen", sagt ein französischer Regierungsvertreter.

Helfen dürfte bei den Entscheidungen im Herbst der langsame Gewöhnungsprozess der beiden Spitzenpolitiker. "Wir sind immer noch in einer Anpassungsphase", heißt es in Paris. "Ich habe mit dem französischen Präsidenten eine gute Kooperation", gibt Merkel aus. Beides klingt nicht wirklich nach Begeisterung, aber die war in den deutsch-französischen Beziehungen in den vergangenen Jahrzehnten weniger wichtig als die Überzeugung, dass es ohne einander nicht geht. Ulrike Guerot, Expertin des "European Council on Foreign Relations" (ECFR), ist deshalb optimistisch: "Ich denke, die Beziehung entwickelt sich gut, weil beide nach all den Warnungen eine Anstrengung unternehmen." Auch das wird in Anlehnung an Charles de Gaulle eine gemeinsame Botschaft in Ludwigsburg sein.

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