Durchbruch im US-Haushaltsstreit

Durchbruch im US-Haushaltsstreit

Im US-Haushaltsstreit gibt es deutliche Hinweise auf eine Entspannung. Das von Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der eine ausreichende Finanzierung der Regierung für das restliche Fiskaljahr bis Ende September sichern würde.

Es wird erwartet, dass die Demokraten von Präsident Barack Obama im Senat kommende Woche eine ähnliche Vorlage annehmen werden. In einem ungewöhnlichen Schritt lud Obama mehrere hochrangige republikanische Senatoren zum Abendessen ein. Die Teilnehmer zeigten sich anschließend erfreut über den Verlauf. Gesucht wird eine umfassende Lösung für den den seit Monaten anhaltenden Streit. Umfragen zufolge verliert die amerikanische Bevölkerung immer mehr die Geduld mit ihren Politikern in Washington.

Die Entscheidung im Repräsentantenhaus fiel ohne die zuletzt übliche Dramatik. Noch im Februar hatten die Republikaner in der Kammer gedroht, mit Hilfe der Vorlage weitere Zugeständnisse von der Regierung zu erzwingen. Der nun verabschiedete Text berücksichtigt die vergangene Woche in Kraft getretenen automatischen Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar, erlaubt jedoch eine größere Flexibilität unter anderem bei den Kürzungen für das Militär. Viele Demokraten stimmten gegen den Gesetzentwurf, weil er ihrer Meinung nach Obama nicht genügend Gestaltungsspielraum für die Einsparungen bei inländischen Programmen erlaubt. Ohne eine Einigung in beiden Kongress-Kammern geht der US-Regierung am 27. März das Geld aus.

Abendessen löst den Knoten

Obama wird vorgehalten, im Haushaltsstreit nicht genug das Gespräch mit den Republikanern gesucht zu haben. Am späten Mittwochabend traf er sich in einem Hotel in der Nähe des Weißen Hauses zu einem Essen mit zwölf republikanischen Senatoren. Zwar sei es nicht als Verhandlungssitzung gedacht, verlautete vor dem Treffen aus Kreisen des Präsidialamts. Obama werde allerdings seine Bereitschaft zu Sparmaßnahmen signalisieren, die seinen Demokraten übel aufstoßen dürften. Damit könnten soziale Programme wie Medicare oder Social Security gemeint sein. Senator John McCain sprach nach dem Essen von einem Treffen, dass "einfach klasse, fantastisch" gewesen sei. Auch sein Kollege John Hoeven zeigte sich zufrieden. Es sei offen darüber gesprochen worden, wie eine umfassende Einigung erzielt werden könne, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Republikaner und Demokraten, Kongress und Präsident streiten seit Monaten erbittert darüber, wie die Staatsverschuldung von inzwischen 16 Billionen Dollar angegangen werden kann. Die jährlichen Ausgaben liegen bei 3,7 Billionen Dollar. Während die Demokraten eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen befürworten, haben die Republikaner nach eigener Darstellung bereits genug Zugeständnisse bei den Steuern gemacht. Sie fordern nun massive Einsparungen.

In dem Streit machen beide Seiten den politische Gegner für eine fehlende Einigung verantwortlich. Jüngsten Umfragen zufolge geben viele Amerikaner allerdings allen Politikern eine Mitschuld. Auch Obamas Ansehen leidet: Laut einer Reuters/Ipsos-Umfrage vom Mittwoch sind seine Zustimmungswerte seit dem 19. Februar um sieben Prozentpunkte auf 43 Prozent gefallen.

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