"duran adam" in der Türkei

"duran adam" in der Türkei

Die Opposition in der Türkei setzt nun auch auf stillen Protest, bei dem Demonstranten an Brennpunkten stundenlang bewegungslos verharren. Die Aktion eines einzelnen Mannes auf dem Taksim-Platz in der Nacht fand sofort viele Nachahmer.

Die Berichte über den Protest des stehenden Mannes (türkisch: duran adam), der stundenlang auf dem Taksim-Platz stand und in Richtung eines Porträts des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk starrte, hatten sich über den Kurznachrichtendienst Twitter (Hashtag #duranadam) verbreitet.

Nach wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen regierungskritischen Demonstranten und der türkischen Polizei war die Nacht auf Dienstag in Istanbul vergleichsweise ruhig.

Wie Aktivisten über soziale Netzwerke mitteilten, gab es auf dem zentralen Taksim-Platz lediglich Festnahmen, als sich Dutzende Gegner der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dem stillen Protest des einzelnen Demonstranten anschlossen. Andernorts in Istanbul habe die Polizei erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Auch aus der Hauptstadt Ankara wurden wieder Zusammenstöße gemeldet.

Anti-Terror-Einheiten beginnen mit Hausdurchsuchungen

Am frühen Morgen begannen Anti-Terror-Einheiten damit, Wohnungen in Istanbul, Ankara und der nordwestlichen Provinz Kocaeli zu durchsuchen. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, in die Proteste gegen die Regierung verwickelt und für Gewalt gegen Polizisten verantwortlich zu sein, hieß es in Medienberichten. Regierung und Behörden hatten in den vergangenen Tagen erklärt, es sei bekannt, wer die Demonstrationen mitorganisiert und unterstützt habe. Sie müssten mit Strafen rechnen. Es seien Metallkugeln und Material für den Bau von Brandsätzen gefunden worden.

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte die Türkei auf, exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Die Regierung in Ankara sei verantwortlich dafür, dass Sicherheitsleute jederzeit die international anerkannten Menschenrechte respektierten. Wer dagegen verstoße, müsse zur Verantwortung gezogen werden, forderte Pillay am Dienstag in Genf.

"Wer die Armee gegen die Bevölkerung einsetzt, geht zu weit"

Die österreichische Regierungsspitze forderte am Dienstag klare Worte der EU zur Lage in der Türkei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte nach dem Ministerrat, die gemeinsame Außenpolitik der EU müsse gerade in der Position zur Türkei "stärker greifen", die Vorgänge in dem Land seien klar zu verurteilen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich "besorgt", dass die Armee offenbar gegen die Bevölkerung eingesetzt werden könnte: "Wer die Armee gegen die Bevölkerung einsetzt, ist einen Schritt zu weit gegangen." Auch er drängt auf eine klare Stellungnahme der EU sowie von der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

EU-Beitrittsverhandlungen wackeln

Die Eskalation in der Türkei kommt überhaupt zu einem brisanten Zeitpunkt – und zwar für die Beitrittsverhandlungen mit der EU: Drei Jahre waren die Gespräche blockiert, doch nächste Woche soll erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel eröffnet werden. Ob die Zeremonie angesichts der Entwicklung in der Türkei allerdings stattfinden wird, steht in den Sternen. Die Diplomaten mehrerer Länder, darunter auch die Deutschen, zögern eine abschließende Entscheidung hinaus.

Die irische Ratspräsidentschaft hat viel Ehrgeiz darauf verwendet, die Gespräche mit der Türkei nach der langen Blockade wieder in Schwung zu bringen. Im Sommer sollte es endlich soweit sein: Als krönenden Abschluss ihrer Präsidentschaft planten die Iren für die letzte Juni-Woche eine Beitrittskonferenz mit der Türkei, bei der offiziell das Verhandlungskapitel 22 eröffnet werden sollte. Es regelt die Regionalpolitik der EU und ist ein recht technisches Kapitel. Zugleich geht es um die Verteilung der regionalen EU-Fördermittel, die sogenannten Strukturfonds, und damit um viel Geld und weniger um politische Streitfragen wie Grundrechte und der Zypern-Konflikt. Ein nahezu idealer Verhandlungsgegenstand also.

Ob die Iren ihre Zeremonie allerdings wie geplant abhalten können, scheint nach dem gewaltsamen Vorgehen der türkischen Regierung gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen sehr fraglich. Diese Woche wollen die Experten in Brüssel darüber beraten, ob das Kapitel 22 zur Öffnung bereit ist. Doch die Diplomaten mehrerer Länder spielen auf Zeit und haben zunächst einmal weitere Fragen an die EU-Kommission geschickt. Ob diese bis Ende Juni beantwortet sein werden, ist unklar.

"Türkei will EU beitreten und nicht umgekehrt"

Ohnehin war das Unbehagen mit einem EU-Beitritt der Türkei in den vergangenen Tagen hörbar gewachsen. Nicht nur die üblichen Verdächtigen wie CSU-Chef Horst Seehofer befanden das Land zum wiederholten Male für EU-untauglich. Auch der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), schickte Erdogan eine deutliche Warnung. "Erdogan muss wissen, dass die Türkei der Europäischen Union beitreten möchte und nicht umgekehrt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Und der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, forderte die Europäische Union in einem Deutschlandfunk-Interview am Dienstag klipp und klar auf, vorerst keine weiteren Verhandlungskapitel zu eröffnen.

Dabei hatte es zuletzt so ausgesehen, als würde nach jahrelanger Blockade erstmals wieder frischer Schwung in die Beitrittsverhandlungen kommen. Bereits Ende 2012 startete Bundesaußenminister Guido Westerwelle eine Initiative, um den Gesprächen neues Leben einzuhauchen. Im Februar rückte dann die neue französische Regierung von der harten Haltung ihrer Vorgänger ab und erklärte sich bereit, ein weiteres Kapitel zu eröffnen.

Westerwelle: Kapitel Grundrechte endlich öffnen

Seit Beginn der Verhandlungen 2005 ist bisher nur ein einziges der insgesamt 35 Kapitel zu den unterschiedlichsten Themen erledigt worden. Seit drei Jahren sind die Gespräche blockiert, seither wurde kein neues Kapitel eröffnet. Vor allem Frankreich und Zypern standen bisher auf der Bremse. Weitere Kapitel dürfen laut einem EU-Beschluss nicht abgeschlossen werden, weil die Türkei im Zuge der Zollunion mit der EU weiter die Öffnung ihrer See- und Flughäfen für Waren vom Erzfeind, der Republik Zypern, verweigert, die Umsetzung des sogenannten Ankara-Protokolls. Die Mittelmeer-Insel ist geteilt, nur die Republik Zypern im Süden ist EU-Mitglied. Nordzypern wird international nur von der Türkei anerkannt.

Dennoch hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle noch im April auf einen raschen Durchbruch gehofft, er wollte bis Jahresende vier weitere Verhandlungskapitel eröffnen. Eines der wichtigsten davon behandelt pikanterweise den Umgang mit den Grundrechten. Westerwelle hält es allerdings für wichtig, gerade diese grundlegenden Themen möglichst bald mit der Türkei zu besprechen. "Es ist bedauerlich, dass diese wichtigen Kapitel über Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Freiheit und Sicherheit bisher aufgrund des Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten nicht verhandelt werden", sagte er am Montag. Über die Themen müsse mit der Türkei geredet werden. "Ich glaube, das ist die beste Antwort, die man den Menschen geben kann, die derzeit mit ihren Demonstrationen für ihre eigenen Anliegen eintreten wollen."

Die landesweite Protestwelle hatte sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park in unmittelbarer Nachbarschaft des Taksim-Platzes entzündet, das am Wochenende zum zweiten Mal geräumt wurde. Die Regierung plant dort den Nachbau einer osmanischen Kaserne mit Wohnungen, Geschäften oder einem Museum. Inzwischen richten sich die Demonstrationen aber vor allem gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans.

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