Drei Klagen gegen den Rettungsschirm

Drei Klagen gegen den Rettungsschirm

Dabei stärkten die Karlsruher Richter die Beteiligungsrechte des Bundestages und wiesen auf Grenzen für Finanzhilfen Deutschlands an Partnerstaaten hin. Nachfolgend ein Überblick.

September 2011

Die ersten Verfassungsbeschwerden in der Euro-Schuldenkrise richteten sich gegen die im Mai 2010 beschlossenen Milliardenhilfen für Griechenland und den vorübergehenden Rettungsschirm EFSF. Die Kläger beanstandeten vor allem, dass durch die Rettungspakete und Hilfszusagen der Bundestag entmachtet werde und dadurch die Demokratie gefährdet sei.

Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Hilfen für Griechenland und den EFSF grundsätzlich für rechtens. Das Budgetrecht des Bundestags sei nicht in unzulässiger Weise beeinträchtigt worden. Die Richter stellten aber klar, dass der Bundestag den Grundsatzentscheidungen der Regierung in der Schuldenkrise zustimmen und die Auszahlung von Milliardenhilfen jeweils vom Haushaltsausschuss des Parlaments genehmigt werden muss. "Als Repräsentanten des Volkes müssen die gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch im Rahmen der Europäischen Union die Kontrolle über grundlegende haushaltspolitische Entscheidungen behalten", hieß es in dem Urteil.

Zugleich machte das Gericht Vorgaben zu Haftungsrisiken, die Deutschland bei der Unterstützung anderer Staaten eingehen kann. Es dürfe keine dauerhaften Mechanismen geben, durch den die Bundesrepublik für Schulden anderer Euro-Staaten in unüberschaubarer Höhe "mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen" haften müsste. Welches Ausmaß an Risiken der Staatshaushalt tragen kann, ist Sache des Gesetzgebers. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle betonte, die Entscheidung bedeute keine "Blankoermächtigung für weitere Rettungspakete".

Februar 2012

Mitte 2011 reformierten die Euro-Länder den EFSF und gaben dem Fonds neue Instrumente an die Hand, unter anderem das Recht, Staatsanleihen krisengeplagter Staaten aufzukaufen. Deutschland führte ein Untergremium des Haushaltsausschusses ein, das über Hilfen entscheiden sollte, die besonders eilbedürftig seien und vertraulich behandelt werden müssten. Zwei SPD-Bundestagsabgeordnete sahen sich in ihrem Entscheidungsrechten verletzt.

In seinem Urteil im Februar 2012 erklärte das Gericht das Geheimgremium aus nur neun Abgeordneten für weitgehend verfassungswidrig. Die Richter urteilten, dass dies nur für Anleihekäufe gelten dürfe, da deren Wirkung bei einem längeren transparenten Entscheidungsweg verpuffen würde. Für andere Instrumente wie etwa vorbeugende Kreditlinien gelte das aber nicht. Bei diesen und anderen Hilfszusagen muss das Plenum des Bundestages tagen. Nur wenn dieses nicht zusammengerufen werden kann, darf der Haushaltsausschuss mit seinen 41 Mitgliedern entscheiden.

Juni 2012

Der Streit über die Beteiligung des Bundestages entzündete sich im Frühjahr 2011 neu am Vorgehen der deutschen Regierung beim dauerhaften Rettungsmechanismus ESM, der bald den EFSF ablösen soll, und dem Euro-Plus-Pakt. Dieser ist ein Vorläufer des jetzt umstrittenen Fiskalpaktes und verpflichtete die Regierungen, ihre Volkswirtschaften mit Reformen wettbewerbsfähiger zu machen. Die Bundestagsfraktion der Grünen klagte, die Regierung habe das Parlament bei der Entscheidung über den ESM nur unzureichend und zu spät informiert. Der Vertragsentwurf der EU-Kommission dazu landete erst mit großer Verspätung auf den Tischen der Parlamentarier. Der Euro-Plus-Pakt wurde schon im Februar grundsätzlich zwischen Deutschland und Frankreich ausgehandelt. Der Bundestag bekam ihn erst am 11. März zu Gesicht, nachdem er von allen beteiligten EU-Staats-und Regierungschefs abgesegnet worden war. Die Richter rügten, dass das Parlament nicht schon vor Abschluss der Verträge auf die Bundesregierung einwirken konnte. Nur wenn die Abgeordneten rechtzeitig eingebunden würden, sei der notwendige Rückhalt der Bevölkerung gesichert.

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