"Domina" ade – Merkel wird zur "Ober-Mutti" der EU

"Domina" ade – Merkel wird zur "Ober-Mutti" der EU

Kanzlerin Angela Merkel wurde in südlichen Euro-Staaten mit NS-Vergleichen attackiert. Sie wurde beschuldigt, sie ziehe ganz Europa mit einer Sparpolitik in die Rezession. Aus Deutschland kamen dagegen lange vor allem Ermahnungen, dass die Partner erst einmal ihre Haushalt in Ordnung bringen sollten. Doch plötzlich hat sich zumindest die Tonlage in Berlin verändert.

Merkel bastelt fleißig am Profil Deutschlands als Ober-Kümmerer der EU. Der neue Kurs begann mit viel Verständnis für den wichtigsten Partner Frankreich. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisierten Zustimmung dafür, dass Frankreich mehr Zeit für das Erreichen seiner Haushaltsziele bekommen soll. Vergangene Woche läutete Schäuble dann einen neuen Trend mit einer markigen Ansage gegen die EU-Kommission in Brüssel ein: Weil die EU-Institutionen beim Thema Wachstum nicht schnell genug lieferten, werde Deutschland als größte Volkswirtschaft nun auch bilaterale Hilfe leisten.

Am Dienstag reiste Arbeitsminister Ursula von der Leyen deshalb nach Spanien, um in einem ersten Schritt die Ausbildung von bis zu 5000 arbeitslosen Jugendlichen in Deutschland zu vereinbaren. Schäuble wiederum kündigte an, Portugal beim Aufbau einer Förderbank nach dem Vorbild der KfW zu helfen. In Spanien soll die Kreditvergabe der dortigen Förderbank Ico unterstützt werden, weil es in den südlichen Euro-Staaten vor allem an einer günstigen Kreditvergabe für kleinere und mittlere Unternehmen hapert. Womöglich wird Berlin hier nicht nur mit Rat, sondern auch mit Geld helfen. Zumindest geprüft wird ein Volumen von 700 bis 800 Millionen Euro.

Als Höhepunkt lädt Merkel am 3. Juli zur großen Konferenz gegen die hohe Arbeitslosigkeit in der EU ins Kanzleramt ein. Alle werden dabei sein: Die EU-Arbeitsminister, die nationalen Arbeitsagenturen, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und auch Frankreichs Präsident Francois Hollande. Berlin war Zentrum der Bemühungen, Europa eine solide Finanzarchitektur zu verpassen. Nun soll die deutsche Hauptstadt zum Dreh- und Angelpunkt beim Versuch werden, Europas Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen.

Problemlösung und Imageverbesserung

Offiziell wird in der Bundesregierung die Vermutung abgewehrt, sie wolle damit vor allem Imagepflege betreiben. Aber Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnt seit längerem, die Wahrnehmung Deutschlands bereite ihm Sorge. "Wir sind jetzt in einer Prägephase des Deutschland-Bildes in der Welt", sagte er in der vergangenen Woche.

Auch Auslandsvertretungen registrieren ein negatives Deutschlandbild - auch wenn die jüngsten Meinungsumfragen des amerikanischen Pew Research Instituts und der BBC zu anderen Ergebnissen kommen.

Wahlkampfstrategen würden ergänzen: "Wir sind auch in einer Prägephase, wie die Kanzlerin im Bundestagswahlkampf wahrgenommen wird." Denn SPD-Rivale Peer Steinbrück attackiert Merkel fast wöchentlich mit dem Vorwurf, nur ihre Fastenkur habe Europa ein Hungerleiden mit Millionen Arbeitslosen beschert. Merkel selbst hat sich in den vergangenen Wochen in einer Mischung aus Frustration und Ärger darüber geäußert, dass ihr offenbar erfolgreich ein "Austeritäts"-Mäntelchen umgehängt worden sei. Dabei hatte das Kanzleramt schon im Januar 2012 Vorschläge für einen Wachstumspakt vorgelegt, der dann vergangenen Sommer auch verabschiedet wurde - nur ist relativ davon wenig umgesetzt, wofür sich Mitgliedstaaten und Kommission gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben.

Die Opposition kritisiert, dass die Ideen für bilaterale Hilfen zwar richtig seien, aber nichts an den bisherigen Fehlern änderten. "Die verzweifelten Initiativen des Bundesfinanzministers, das deutsche Image auf der iberischen Halbinsel zu retten, kommen zu spät", bemängelt etwa der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. "Jetzt wird etwas gemacht, was man vor drei Jahren hätte tun sollen", sagte auch der Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin. Positiver äußert sich dagegen Ulrike Guerot, EU-Expertin des European Council on Foreign Relations: "Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist natürlich eine Einbettung in europäische Hilfen. Aber die bilateralen Abkommen tragen dazu bei, dass sich das Denken in den deutschen Ministerien europäisiert."

Es gibt auch wichtige inhaltliche Gründe für die Initiativen. Denn die staatliche Förderbank KfW hatte bereits beim Beitritt der osteuropäischen Länder Hilfe für den Aufbau der Förderbanken geleistet - so neu ist die Idee also nicht. Und Arbeitsrecht und Bildung sind in der EU nach wie vor nationale Angelegenheit. Die Kompetenz sitzt deshalb eben nicht in der EU-Kommission, sondern den Mitgliedsländern. Anfragen etwa zum dualen Ausbildungssystem bekommt Deutschland seit Jahrzehnten. Das Neue: Früher fragten Entwicklungsländer, heute sind es auch EU-Partner.

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